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Wir müssen das Öffentliche WLAN in die Bezirke bringen

Stephan Jersch

Wir müssen das Öffentliche WLAN in die Bezirke bringen

Rede zum Antrag der LINKEN "Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten" am 15.2.2017

Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN brei­ter anbieten

Stephan Jersch
DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus der Koalitionsvereinbarung:
"Öffentliche WLAN-Angebote sind Teil der di­gitalen Infrastruktur großer Städte. Der Senat hat daher ein großes Interesse daran, öffentliche und öffentlich geteilte Netze auszubauen."
Angesichts der Jahreszeit, in der wir uns befinden, wäre es angebracht, jetzt einen Tusch und danach den Narhalla-Marsch zu spielen. Dabei besteht durchaus Einigkeit darüber, dass der digitale Wandel kommt und gefördert werden muss, dass es eine Teilhabe geben und der Internetzugang für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichergestellt werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wie sieht letztendlich der Status in dieser Stadt aus? Der Status in dieser Stadt ist eine Touristenbespielung von wenigen einzelnen Access Points am Alstertor - man kann nur sagen, das Alstertörchen - oder am Kreuzfahrt-Terminal. Sechs Bezirke in dieser Stadt haben sich in ihren Bezirksversammlungen bereits mit dem Thema öffentliches WLAN beschäftigt. Das macht deutlich, dass in unserer Stadt das Interesse daran sehr groß ist und nicht nur von irgendwelchen Nerds geteilt wird. Mittlerweile wird die Digitalisierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg von Städten wie Buxtehude oder Neu Wulmstorf überholt; von ihnen kann sich die Freie und Hansestadt Hamburg einiges abschneiden. Wir müssen das öffentliche WLAN zu den Menschen bringen, zu den Hamburgerinnen und Hamburgern, anstatt es in irgendwelchen Drucksachen zu beerdigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen anerkennen, dass die Lebensweisen in dieser Stadt sich ändern, dass die Menschen den öffentlichen Raum immer mehr für sich erobern, dass der Lebensschwerpunkt sich von den Wohnungen auf die öffentlichen Plätze verlagert. Wenn

wir dem Rechnung tragen wollen, dann müssen wir natürlich auch eine entsprechende Infrastruktur in unserer Stadt anbieten, wir müssen den Wandel des Angebots annehmen und wir müssen die Digitalisierung der Stadt auch in dieser Richtung betreiben. Und das heißt: Breit aufstellen und für das Leben tauglich machen. Wir brauchen das Angebot für die Hamburgerinnen und Hamburger, die draußen in ihrer Stadt leben, die dort arbeiten und die - im Moment - am Angebot der Digitalisierung auch leiden in dieser Stadt.

Und wir brauchen dafür natürlich die Kräfte in der Stadt, die die Ortskenntnisse haben, die sich damit auch bereits beschäftigt haben, und augenscheinlich ist der Senat ja nicht in der Lage, ein vernünftiges Angebot auf die Reihe zu bringen. Und das heißt, die Bezirke müssen hier mit ins Boot geholt werden. Wir müssen das öffentliche WLAN-Angebot, das wir ja de facto noch gar nicht haben, auch in die Unterzentren dieser Stadt bringen. Und dafür heißt es aber auch, die Bezirke zu ertüchtigen.

Die Bezirke sind seit Jahren ein Opfer der Sparpolitik des Senats. Das haben wir an verschiedenen Stellen bereits thematisiert. Das Know-How in dieser Stadt ist verlagert worden, das ist in den Bezirken überhaupt nicht mehr vorhanden, und wenn wir zu einem erfolgreichen Projekt kommen wollen, wenn wir das öffentliche WLAN zu den Menschen in dieser Stadt bringen wollen, dann heißt das auch, wir müssen ein bisschen Geld in die Hand nehmen, wir müssen ein bisschen Organisation in die Hand nehmen, damit wir ein entsprechendes Angebot machen können - und vielleicht irgendwann auch mal weiter sind als Buxtehude oder Neu-Wulmsdorf.

Wir sollten deshalb die urbanen Zentren Hamburgs dezentral versorgen, zusammen mit den Bezirken und dem Know-How, das dort vorhanden ist. Denn im Moment sieht es doch so aus, wir werden in dieser Stadt öffentliches WLAN nur dann im Angebot haben, wenn wir uns neben eines der Klohäuschen setzen, die mittlerweile mit Access Points ausgestattet werden sollen, oder wenn wir Bussen des HVV hinterherrennen, die ein öffentliches WLAN anbieten, oder den ganzen Tag mit der S-Bahn herumfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht wirklich das Ziel der Digitalisierungsstrategie Hamburgs sein, und deswegen werbe ich für eine Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir endlich ein funktionsfähiges WLAN in dieser Stadt haben und nicht nur funktionsunfähige Absichtserklärungen. Danke.

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Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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