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Stephan Jersch

Die LINKEN sind die besseren Klimaschützer!

100. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 - Drucksache 21/17294 - TOP 35 - Luftverkehr bei der Klimarettung mit einbeziehen - Antrag der Fraktion DIE LINKE


Videomitschnitt Teil 1

Videomitschnitt Teil 2

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das 1,5-Grad-Ziel gegen den Klimawandel ... Hamburg holt den eigenen Rückstand nicht wirklich auf bei der Reduzierung der C 0 2-Emmissionen. Das alte 40-Grad-Ziel ist schon lange Geschichte. Stattdes­sen wurde für 2030 ein 50-Prozent-Ziel eingeführt, dessen Erreichen mehr oder weniger von Wundern abhängig war. Bis 2016 sind gerade einmal 20 Pro­zent eingespart worden. Das gebietet eigentlich Handeln, und zwar in allen Bereichen, und einer der Bereiche ist die Luftfahrt. 13,4 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs kommen aus der Luftfahrt, ein Plus von 16 Prozent gegen­über 2006. Laut EU wäre, wenn der Luftverkehr ein Staat wäre, dieser unter den Top Ten der Treib­hausgas-Emittenten. Das ist eine Situation, die Handeln gebietet.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber gibt es denn Hoffnung? Der Flughafen Ham­burg hat von 2010 bis 2017 38 000 Tonnen C02 eingespart, 60 Prozent. Nur, der Flugverkehr am Flughafen Hamburg hat gleichzeitig 85 000 Tonnen zugelegt, sprich, es ist ein Plus rausgekommen.

Der Flughafen als reine Shopping Mall ohne Flug­verkehr wäre klimapolitisch eine klasse Investition. Aber ab 2020 soll es klimaneutrales Wachstum beim Flugverkehr geben. Auch das ist seit spätes­tens letzter Woche gestorben, das heißt, das Mehr an Emissionen durch den steigenden Flugverkehr wird zum Teil dann doch nicht ausgeglichen. China ist gerade aus diesem freiwilligen Abkommen aus­ gestiegen, das heißt, auch hier können wir keine Besserung erwarten.

Dann gibt es die gemeinsame Flughafenstrategie der norddeutschen Länder, das Norddeutsche Luft­verkehrskonzept, in dem Klima, wie aus der Zeit gefallen, genau ein einziges Mal vorkommt: Man müsse sich einmal um Untersuchungen kümmern, welche Auswirkungen der Flugverkehr auf das Kli­ma hat. Die Bahn taucht nur an einer Stelle auf, wo es darum geht, welche Auswirkungen die Bahn als Zubringer für einen Großflughafen in Kaltenkirchen hätte. Ein solches Konzept bedarf dringend einer klimapolitischen Überarbeitung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun wissen wir, dass, wenn man bei bestimmten Themen auf die Weide guckt, am Rande der Far­mer von SPD und GRÜNEN steht und die Kuh, die dort auf der Weide grast, zur heiligen Kuh erklärt. Das ist der Luftverkehr in dieser Regierungskoaliti­on mit Sicherheit. Umso interessanter ist es, dass es bei den GRÜNEN ein Papier der Kollegin Fege­bank, des Kollegen Tjarks und des Senators Kers­tan gibt, in dem festgestellt wird: Der drastische An­stieg der CO2-Emissionen im Flugverkehr binnen einer Dekade ist eine wesentliche Ursache, wes­halb der CO2-Ausstoß insgesamt steigt statt zu sin­ken.

Sie, zumindest die GRÜNEN, wissen es besser. Lassen Sie uns das Norddeutsche Luftverkehrskon­zept endlich von der reinen Wachstumsstrategie zu einer nachhaltigen klimapolitischen Strategie wei­terentwickeln. Hören Sie auf, auf den Fortschritt zu warten, handeln Sie jetzt mit diesem Konzept.

(Beifall bei der LINKEN - Glocke)

Stephan Jersch DIE LINKE (fortfahrend):

Nein.

In diesem Luftverkehrskonzept wird sogar für die einzige Maßnahme, die ein bisschen ökologische Auswirkungen hat, die Luftverkehrsabgabe, die Ab­schaffung gefordert. Es kann nun wirklich nicht sein, dass Sie an dieses Thema nicht ran wollen und es nicht überarbeiten. In diesem Konzept muss insbesondere auch eine Einschränkung oder eine generelle Strategie enthalten sein, um innerdeut­sche Flüge und Kurzstrecken zu verhindern. Der Ausbau der Bahn muss in ein gesamtsystemisches Konzept für den Luftverkehr einbezogen werden.

Denn die internationale Zivilluftverkehrsorganisati­on, ICAO, schafft es nicht wirklich. Lassen Sie uns ihr Beistand geben, Beistand dafür, um das Klima zu retten und zumindest einmal deutliche Zeichen zu setzen dafür, dass das Klima uns wichtiger ist als manch andere Annehmlichkeit. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Teil 2:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ange­sichts des Votums der SPD-Fraktion musste ich am Ende dann doch begeistert klatschen. Denn letzt­endlich ist das ein deutliches Zeichen, wie wenig das in der SPD jetzt wirklich angekommen ist. Mei­ne Hoffnung über die Zukunft dieser großen alten Partei schwindet von Woche zu Woche.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Rose SPD: Lass es lieber - Ekkehard Wysocki SPD: Nicht Ihre Zuständigkeit, Herr Jersch!)

Um auf die Anmerkungen der Kollegin Heyenn ein­zugehen: Ja, die Luftverkehrssteuer mag 2011 ein­ geführt worden sein. Mit der Nichtrevidierung oder Nichtüberarbeitung des Norddeutschen Luftver­kehrskonzeptes werden Sie weiterhin darin stehen haben, dass die sofortige Abschaffung derselbigen verlangt wird. Das steht in diesem Luftverkehrskon­zept. Insofern okay, auch das ist ein Bekenntnis.

Dass Fliegen keine Sache der Eliten ist, ist völlig klar. Nichtsdestotrotz ist es sozial gerecht, die Kli­makatastrophe zu begrenzen und nicht alles folgen­los durchgehen zu lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der Kollege Gamm an dieser Stelle meint - ich glaube, er war es -, ein bisschen Neid auf die wohlhabenderen Menschen zu hören, dann kann ich nur mit einem Zitat des Kabarettisten Dietrich Kittner antworten:
"Wir haben nichts gegen die erste Klasse, nur gegen die zweite."

Ich weiß an dieser Stelle auch nicht wirklich, woher die Idee gekommen ist, ein Gesetz ändern zu wol­len. Das steht gar nicht darin. Selbst die Klimaab­gabe auf die Flüge ist ein reiner Untersuchungsauf­trag gewesen. Wir fordern sie erst einmal gar nicht.

Wir wissen um die Schwierigkeit, die es bei der Luftregulierung letztendlich gibt. Hier haben einzel­ne Staaten viel zu viele Rechte aus der Hand gege­ben. Jetzt sehen wir den ganzen Mist, der dadurch hervorgerufen worden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ich mir die Regierungskoalition, aber auch CDU und FDP anhöre, dann kann ich letztendlich nur sagen, dass Ihre Politik und Ihre Aussagen fol­gerichtig sind. Warten, Hoffen auf Wachstum oder Setzen auf weiteres Wachstum ist eine richtige Art und Weise, wie man damit umgehen kann, dass die Inseln, zum Beispiel die Seychellen, irgendwann einmal überflutet werden. Mit dem Flugzeug kriegt man die Menschen von dort schneller weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Kollegin Sparr kann ich aufgrund ihrer Rede nur sagen: Ja, DIE LINKEN sind die besseren Kli­maschützer.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Denn wir haben eine gesellschaftspolitische Vor­stellung, während Sie nur in kleinen Schritten her­umreformieren. Wir brauchen endlich einmal wirk­same Maßnahmen. Deswegen ja, DIE LINKEN sind die besseren Klimaschützer und Klimaschützerin­nen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Monika Schaal SPD: Was bewirken Sie denn außer Blabla?)

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Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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