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Stephan Jersch

Wirksamer Schutz von online gehandelten Tieren muss unverzüglich angepackt werden

106. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Oktober 2019 - TOP 84 (Drucksache 21/18609) - Online-Tierhandel rechtlich regeln - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -

Videomitschnitt anschauen:
https://mediathek.buergerschaft-hh.de/videoschnitt/1571843905-1571844097/

Online-Tierhandel rechtlich regeln

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Online-Handel von Tieren basiert viel zu oft auf Qual­zucht, nicht ethischem Verhalten gegenüber den Tieren, Verstößen gegen die Tierschutzgesetzge­bung. Das ist so weit, glaube ich, allgemein aner­kannt mittlerweile. Dort werden nicht geimpfte Tiere angeboten oder sogar Tiere mit gefälschten Impf­pässen. Es ist mittlerweile europaweit ein Milliardengeschäft geworden, das auf dem Leid der Tiere und dem der Käuferinnen und Käufer basiert, denn diese müssen sich dann mit schwer kranken, ver­haltensgestörten Tieren beschäftigen, die sie unter falschen Voraussetzungen erworben haben. Und deshalb ist es gut, dass Rot-Grün eine Initiative vor­gelegt hat, die auf dem EU-Gesetz zum Tierge­sundheitsrecht beruht, das ja bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Wir hätten uns allerdings an dieser Stelle ge­wünscht, dass es ein bisschen weitergegangen wä­re, denn es gibt eine schöne Vorlage der Tier­schutzstiftung VIER PFOTEN zu diesem Thema, in der durchaus weitergehende Vorschläge veröffent­licht worden sind, die mittlerweile laut Angabe der Stiftung von allen Tierschutzbeauftragten der Län­der unterstützt werden. Das mag auch daran lie­gen, dass Hamburg keinen Tierschutzbeauftragten/keine Tierschutzbeauftragte hat - wir hatten das einmal beantragt -, aber vielleicht kann man auch da noch einmal nachlegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber gerade deswegen, weil also nur ein Ausschnitt der vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag vorhanden ist, weist er unseres Erachtens hand­werkliche Mängel auf. Wir brauchen natürlich die Möglichkeit, Halterinnen und Halter und Händlerin­nen und Händler dem Tierzuordnen zu können. In­sofern brauchen wir tatsächlich eine Datenbank.

Wir brauchen aber auch die Möglichkeit für die Online-Plattformen, auf diese Datenbank zuzugreifen, um die entsprechenden Angaben über Tier und Verkäufer überprüfen zu können, denn ansonsten landen wir sehr schnell dort, dass wieder die Ver­antwortung abgewälzt wird.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine europäische Vernetzung. Es handelt sich hier um ein europäisches Thema; das wenigste ist ein Geschäft, das innerhalb des Landes stattfindet. Dieses mittlerweile europäische Thema muss wirk­lich größer angegangen werden, als es hier in die­sem Gesetzesvorschlag steht oder in der Bundes­ratsinitiative. Deswegen würden wir uns wirklich mehr wünschen, was die Umsetzung des EU-Rechts angeht, vor allen Dingen aber auch ein schnelles Handeln. Ich glaube, das sind wir den Tieren schuldig. Wir können gern noch einmal im Ausschuss darüber diskutieren, aber ich denke, wir sollten mit dem, was wir hier jetzt vorliegen haben, auf jeden Fall schon einmal losgehen, damit wir es nicht weiter auf die lange Bank schieben. Deswe­gen werden wir Ihrem Antrag so zustimmen. - Dan­ke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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