Beim Ausgleich für Baumaßnahmen ist leider Geduld das Senatsmotto: DIE LINKE. Stephan Jersch

1. Juli 2020
Stephan Jersch

Beim Ausgleich für Baumaßnahmen ist leider Geduld das Senatsmotto

Der Senat lässt sich immer noch erheblich Zeit mit der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für Bebauungsprojekte. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage „Bau- und Ausnahmegenehmigungen – zulasten des Naturhaushalts?“ (Drucksache 22/607) hervor. Von den seit 2016 beschlossenen 26 Bebauungsplänen mit festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen wurden fünf bisher umgesetzt, 16 begonnen und vier noch nicht begonnen – eine Maßnahme ist bisher nur z. T. umgesetzt.

Die Schriftliche Kleine Anfrage 22/607 samt Antworten sind hier online (PDF)

Da fehlt das Verständnis, gerade auch angesichts des Kompromisses zur Volksinitiative zum Grünerhalt in Hamburg. Die Bilanz des Senats ist im Punkt der Ausgleichmaßnahmen enttäuschend und zeigt, dass Versprechungen über Ausgleiche erstmal nur Versprechungen sind. Zumindest lässt man sich unvertretbar viel Zeit beim Ausgleich. Umso skeptischer muss man bei großflächigen Versiegelungen, wie Oberbillwerder sein. Der beste Grünerhalt ist der Verzicht auf Versiegelungen, zumindest auf großflächige Versiegelungen.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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