Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Feldhofe: Geheimgespräch der Bergedorfer Koalition hebelt Bezirksversammlung aus

In Bergedorf zeichnet sich ein handfester politischer Skandal ab. Bei der Evokation der Planung für die Schlickdeponie Feldhofe hat wohl eine Runde von Bezirksabgeordneten in einem Geheimgespräch, anders kann man den Vorgang nicht nennen, mit der Hamburg Port Authority (HPA), dafür gesorgt, dass der Bezirksversammlung die Planungshoheit schon vor dem Start des Vorhabens entzogen wurde – vom Senat evoziert, wie es technisch heißt.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drucksache 22/3986) ist hier als PDF online. Und hier auch mit den Antworten.

Zwar stand schon im Hamburger Koalitionsvertrag, die Absicht die Deponie Feldhofe für belasteten Hafenschlick zu erweitern, aber dann war erstmal Ruhe.

Am Anfang des Jahres kam dann die nichtöffentliche Mitteilung, dass das Planungsverfahren durch den Senat vorangetrieben wird und die Bezirksversammlung damit machtlos ist. Aus der Begründung des Senats war zu erfahren, dass einigen Bezirksabgeordneten die Pläne vorgestellt wurden und diese signalisiert hätten, dass es in der Bezirksversammlung für das Vorhaben an Unterstützung fehle.

Der Senat hat auf meine Fragen mit der Anfrage „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drucksache 22/3986) jetzt nicht geantwortet. Anders kann man die Verweigerung zur Bereitstellung von wichtigen Informationen nicht werten. Bekannt ist, dass weder DIE LINKE noch die CDU bei dem Geheimgespräch eingeladen waren. Vermutlich saßen also nur Abgeordnete der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Tisch. Ob der Bezirksamtsleiter, das Bezirksamt oder Behördenvertreter oder -vertreterinnen dort anwesend waren, wird ebenfalls nicht beantwortet – nicht einmal der Inhalt des Gesprächs wird, obwohl in der Senatsdrucksache angeführt, bestätigt.

Für mich ist diese Arroganz der Macht ein deutliches Zeichen dafür, dass Transparenz und demokratische Teilhabe den Machtinteressen einzelner und den Wirtschaftsinteressen der Stadt (der belastete Hafenschlick muss ja irgendwohin) vollständig untergeordnet werden.

Die in der Bezirksversammlung Bergedorf von der Linksfraktion beantragte Akteneinsicht endete ebenso in einem handfesten Affront. Das Bezirksamt kopierte einige E-Mails zusammen – selbst die Stellungnahmen der Bezirksversammlung fehlten. Der Schriftverkehr mit den Hamburger Behörden war über die Mails hinaus ebenfalls nicht Inhalt dieser Kopie.

Der ganze Vorgang der Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe wird von der Bergedorfer Koalition und dem Bezirksamt verschleiert. Für mich kann das letzte Wort, schon um der Demokratie wegen, nicht gesprochen sein. Die Abgeordneten, die an dem Geheimtreffen mit der HPA teilgenommen und die Ausbootung der Bezirksversammlung initiiert haben, müssen sich jetzt offenbaren. Letztendlich werden die Hintergründe doch öffentlich werden – mit großem Schaden für die politische Kultur in einem Bezirk, der noch vor zwei Jahren ohne Klüngel-Koalitionen gut auskam.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Sprechzeiten:

  • Montags 15 bis 18 Uhr
  • Dienstags 9 bis 10:30 Uhr
  • Freitags 9 bis 12 Uhr
     

Telefon-Sprechstunden - Wegen CORONA ist das Büro geschlossen

Wegen der Corona-Pandemie sind wir zunächst nur telefonisch zu erreichen. Die nächste digitale Sprechstunde findet statt am: 6. Mai 2021 von 16 bis 17.30 Uhr. Anmeldung erbeten unter stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de ... damit niemand warten muss. Die Sprechstunde kann sowohl telefonisch unter 040-71189090 oder auch per Zoom-Gespräch (der Link wird dann zugeschickt) erfolgen. Bleibt / bleiben Sie gesund und bitte haltet Euch an die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das style-Element
Aktuelle Plenarreden

Die Reden von Stephan Jersch in der Bürgerschaft finden Sie hier.