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Von Klima- und Umweltschutz reden, der Naturzerstörung durch Autobahnbau Vorschub leisten: Enttäuschendes Verhalten der Grünen. (Foto: Vorläufiges Ende der A26 bei Jork; Kopiersperre CC-BY-SA 3.0)
vorläufiges Ende der Autobahn A26 bei Jork

Stephan Jersch

Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

Enttäuschendes Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen: In der Klima- und Umweltpolitik wurde die Chance auf einen ambitionierten Neustart vertan.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert. „Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Verhandlungen sind nur noch ein trauriges Kapitel für eine einstmals ambitioniert gestartete Partei. Auf einen völlig unzulänglichen Klimaplan lediglich ein paar Prüfaufträge draufzusatteln reicht einfach nicht. Und es ist geradezu höhnisch, dass die Koalitionäre versprechen, ihre in diesem schwachen Klimaplan längst festgelegten Klimaschutzvorgaben erfüllen zu wollen.“

Von ordnungspolitischen Vorgaben wie klimapolitischen Bedingungen für die Vergabe von Fördermittel im Rahmen der Corona-Pandemie ist nichts zu hören. „Der Senat will einfach da weitermachen, wo er vor der Krise aufgehört hat“, kritisiert Jersch. „Ein ambitionierter Neustart ist verpasst worden.“

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Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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