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Stephan Jersch

Nach Senatsrückzieher: Gute Chancen für einen Energiebeirat

Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist schon länger durch. Neben der Verzögerung beim Rückkauf des Fernwärmenetzes war die Verwirklichung einer demokratischen Kontrolle bei der Umsetzung des Volksentscheids ein großer Kritikpunkt an der derzeitigen Energiepolitik des rot-grünen Senats.

Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist schon länger durch. Neben der Verzögerung beim Rückkauf des Fernwärmenetzes war die Verwirklichung einer demokratischen Kontrolle bei der Umsetzung des Volksentscheids ein großer Kritikpunkt an der derzeitigen Energiepolitik des rot-grünen Senats.

In der Bürgerschaft hat Rot-Grün ihre Vorstellung eines politischen Energienetzebeirats mit Mehrheit durchgesetzt. Die Linksfraktion hatte dem einen Änderungsantrag für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten entgegengestellt.

Beide Anträge wurden jetzt mit einer Expertenanhörung im Umweltausschuss beraten. Positiv überraschend: Umweltsenator Kerstan zog den bereits beschlossenen Antrag zur Einrichtung des politischen Stromnetzbeirats zurück und stellte Skizzen einer alternativen Umsetzung vor. Grundlegende Unterschiede sind die Zuständigkeit für alle städtischen Energieunternehmen, die Ansiedlung in der Umweltbehörde und eine  Geschäftsstelle.

In der Anhörung stellte Carsten Herzberg, der von der Linksfraktion eingeladene Experte, positive Beispiele weitgehender Bürgerbeteiligung dar. Paris und Norderstedt machen vor, was Hamburg bisher nicht geschafft hat.

Hilfreich wäre die Umwandlung der Energiefirmen der Stadt in öffentliche Unternehmen, anstatt sie immer wieder als GmbHs privatrechtlich aufzustellen.

Mit dem neuen Gestaltungsvorschlag ermöglicht der Rot-Grüne Senat einen breiten Ausgestaltungsprozess der Grundlagen des Beirats im Sinne wirkungsvoller Partizipationsmöglichkeiten auch einzelner Menschen.

Jetzt müssen alle Protagonisten der Energiewende schnellstmöglich am Ausgestaltungsprozess des Energiebeirats beteiligt werden.


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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