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Kleingartenkolonien in der Stadt tragen eigentlich zur besseren Lebensqualität bei.
Kleingartenkolonie in München

Stephan Jersch

Schluss mit dem Generalverdacht gegen Kleingärtner_innen!

Eine Schnüffelkampagne gegen Hamburgs Laubenpieper soll offenkundig dem fortgesetzten städtischen Flächenfraß den Weg bereiten.

Die umstrittene Fragebogen-Aktion zu Abwässern unter Hamburgs Kleingärtner_innen scheint nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft worden zu sein. Das lässt sich der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/15965) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. „Was in anderen Bereichen der Gesellschaft unmöglich ist, will hier der Landesbund der Gartenfreunde mit tatkräftiger Hilfe der Umweltbehörde umsetzen: Trotz erheblicher juristischer Bedenken soll ein Überwachungs- und Schnüffelsystem ohne rechtliche Überprüfung installiert werden“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch.

In ihrer Antwort beharrt die Behörde auch auf verdachtsunabhängigen Durchsuchungen von Schrebergärten. „Der Generalverdacht gegen Kleingartenpächter_innen ist ein Skandal“, so Jersch. „Mit dieser Einschüchterungskampagne versuchen Behörde und Landesbund, den Widerspruch gegen die weitere Flächenvernichtung in Hamburg zu brechen. Die dazu aufgebaute Repressionskulisse ist völlig übertrieben und bundesweit einmalig.“

Der Abgeordnete kritisiert weiter, dass trotz des für die Beantwortung einer Großen Anfrage vorgesehenen langen Zeitraums Umweltbehörde und Landesbund der Gartenfreunde behaupten, auf etliche Fragen nicht antworten zu können: „So wird die parlamentarische Kontrolle einer Einschränkung von Grundrechten unmöglich gemacht. Schon das ist Grund genug, die Wildwest-Aktion per Fragebogen sofort zu stoppen.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie nachfolgend verlinkt.

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  1. 22. Februar 2019 GA: Fragebogenaktion zu Abwässern in Kleingärten – Nachfragen zu den Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/15141 und 21/15494

Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

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