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Fehlstart am Flughafen: Fluglärmschutz bleibt am Boden

Fluglärm ist in und um Hamburg herum ein tagtägliches Problem. Dementsprechend breit ist auch der Protest in der Bevölkerung. Wenige Tage vor der letzten Wahl wurde dann der 16-Punkte-Plan zum Fluglärmschutz als Maßnahmenpaket in der Bürgerschaft beschlossen.

Nach längerer Anlaufzeit wurde im Juli dann ein Punkt, die Gründung einer ‚Allianz für Fluglärmschutz’ mit breiter Beteiligung der Politik, Wirtschaft , Kommunen und Bürgerinitiativen unter Federführung der Flughafengesellschaft, umgesetzt. Doch schon das zweite Treffen wurde jetzt abgesagt. Der Vorschlag einer Vorbereitungsgruppe für eine zukünftige Geschäftsordnung wurde von den Bürgerinitiativen mit einem alternativen Vorschlag beantwortet – zu viel für die Flughafengesellschaft.

 

Fluglärm ist in und um Hamburg herum ein tagtägliches Problem. Dementsprechend breit ist auch der Protest in der Bevölkerung.  Wenige Tage vor der letzten Wahl wurde dann der 16-Punkte-Plan zum Fluglärmschutz als Maßnahmenpaket in der Bürgerschaft beschlossen.

Nach längerer Anlaufzeit wurde im Juli dann ein Punkt, die Gründung einer ‚Allianz für Fluglärmschutz’ mit breiter Beteiligung der Politik, Wirtschaft , Kommunen und Bürgerinitiativen unter Federführung der Flughafengesellschaft, umgesetzt. Doch schon das zweite Treffen wurde jetzt abgesagt. Der Vorschlag einer Vorbereitungsgruppe für eine zukünftige Geschäftsordnung wurde von den Bürgerinitiativen mit einem alternativen Vorschlag beantwortet – zu viel für die Flughafengesellschaft.

Das ist ein Start für den Fluglärmschutz wie er trauriger nicht sein kann. Zwar war die Hoffnung auf einen Erfolg des Projekts und damit auch der weiteren 15 Punkte groß, aber die ansonsten mit Runden Tischen erfahrene rot-grüne Koalition hat hier alle Zeichen auf Misserfolg gesetzt.

Die Leitung der Runde durch den Hauptakteur der Veranstaltung, der Flughafengesellschaft, ist sicher kein gutes Startzeichen. Die mehr oder weniger deutliche Absage an die Forderung der Initiativen für eine externe Moderation hat sich schon jetzt als Fiasko herausgestellt. Und mit Aussagen wie, dass ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr 100.000 Arbeitsplätze kosten würde, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel im Vorfeld äußerte, wurde der Flughafengesellschaft von rot-grün der Rücken für ihre kompromisslose Haltung unnötig gestärkt.

Der Allianz für Fluglärmschutz muss ein Neustart ermöglicht werden – auf Augenhöhe aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ohne störende Vorabfestlegungen aus der Politik. Bei den konträren Grundpositionen drängt sich die von den Bürgerinitiativen geforderte externe Moderation geradezu auf. Soviel Geld muss vorhanden sein.


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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