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Partikelniederschlag am Kraftwerk Wedel: Schornsteinfeger und Griller haben Schuld, meint der Senat!

Der Senat steht weiterhin unter Kritik für sein Festhalten am Betrieb des musealen Kohleheizkraftwerks Wedel. Pünktlich zum am 12. Mai stattfindenden Prozess von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Kraftwerksemissionen und die Aufsichtsbehörde in Kiel wollte ich es nochmal genauer wissen und zu einigen Antworten des Senats gerne mal nachhaken. Mit der Anfrage „Kein Ende beim Gefrickel rund um das Kohleheizkraftwerk Wedel?“ (Drs. 22/4173) hat der Senat nun wieder die Märchenstunde eröffnet: Schuld könnten, und dabei bleibt der Senat, stationäre und mobile Grills genauso sein, wie der Schiffsverkehr oder aber auch Kamine, Öfen und Heizkessel. Diese würden zwar durch Schornsteinfeger regelmäßig überwacht, aber der Senat möchte nicht ausschließen, dass der Niederschlag, der das ganze Wohngebiet mit ätzenden Partikeln beregnet, trotz Wartung durch diese Kleinfeuerungsanlagen entsteht. Was der Senat nach wie vor nicht beantworten kann ist, warum nur im Wohngebiet am Kraftwerk diese aggressiven Griller wüten oder genau hier die Arbeitsleistung der Schornsteinfeger so mangelhaft ist.

Immerhin: Seit 2020 hat Wärme Hamburg den geschädigten Anwohnerinnen und Anwohnern 53 Kulanzvereinbarungen angeboten bzw. vorbereitet, von denen 42 angenommen wurden. Im gleichen Zug erklärt der Senat, dass die Landeshaushaltsordnung, die zu besonders verantwortungsvollem Umgang mit öffentlichen Geldern verpflichtet, für Wärme Hamburg nicht gilt. Wärme Hamburg bietet also Gelder für Schäden an, die nach Selbsteinschätzung gar nicht durch sie verursacht wurden. Gleichzeitig weigert sich der Senat wie bereits zuvor darzulegen, wie viel Geld bisher als Entschädigung gezahlt wurde. Obwohl bei 42 vollzogenen Zahlungen nur schwerlich ein Rückschluss auf die einzelne Zahlung möglich ist, behauptet der Senat genau dies!

Es bleibt dabei: Der Senat tut alles, um zu verhindern, dass er vor dem geplanten Abschalttermin investieren muss, um Anordnungen der schleswig-holsteinischen Umweltbehörde zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu erfüllen. Wobei der Senat und Wärme Hamburg sich der Rückendeckung aus Schleswig-Holstein vorerst sicher sein können.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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