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Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland

Unter Federführung der Bundesregierung haben die Eurostaaten Griechenland eine Liste zu privatisierenden Staatseigentums vorgelegt, die ein Teil der Bedingungen für eine weitere Kreditfinanzierung des griechischen Staatshaushalts ist.

 

Die Eurostaaten gehen dabei von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro aus. Auf der Privatisierungsliste stehen unter anderem auch Flughäfen in Griechenland, von denen bekannt ist, dass die überwiegend im deutschen Staatsbesitz befindliche Fraport AG hier als Interessentin auftritt.

Unter Federführung der Bundesregierung haben die Eurostaaten Griechenland eine Liste zu privatisierenden Staatseigentums vorgelegt, die ein Teil der Bedingungen für eine weitere Kreditfinanzierung des griechischen Staatshaushalts ist.

Die Eurostaaten gehen dabei von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro aus. Auf der Privatisierungsliste stehen unter anderem auch Flughäfen in Griechenland, von denen bekannt ist, dass die überwiegend im deutschen Staatsbesitz befindliche Fraport AG hier als Interessentin auftritt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:


Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg wie folgt:

1.    Haben Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg mittelbar oder direkt beteiligt ist, Angebote für zu privatisierendes Staatseigentum in Griechenland abgegeben?
Wenn ja: Welche Unternehmen sind das und für welche Objekte wurden die Angebote abgegeben?


2.    Haben Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg mittelbar oder direkt beteiligt ist, die Absicht, Angebote für zu privatisierendes Staatseigentum in Griechenland abzugeben?
Wenn ja: Welche Unternehmen sind das und für welche Objekte besteht die Absicht, Angebote abzugeben?


Die Hamburger Hafen und Logistik AG hat mitgeteilt, dass sie aus aktienrechtlichen Gründen die Fragen aller Aktionäre einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung beantwortet. Im Übrigen: nein.


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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