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Stephan Jersch

SKA: Aktuelle Situation um die Nicht-Planungen für Moorfleet

Aktuell überlegt der Senat und plant. Wann die Planungen spruchreif sind, weiß der Senat noch nicht. Welche Planungen er konkret überlegt, sagt er nicht.

21. Juni 2019
Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 13.06.2019
und Antwort des Senats
- Drucksache 21/17525 -


Betr.:    Aktuelle Situation um die Nicht-Planungen für Moorfleet

Nach wie vor soll es zur weiteren Bebauungsplanung in Moorfleet, vor allem in der Moorfleeter Wanne, keine konkreten Planungen geben. Der Stadtwerkstatt wurde jedoch für den Betrachtungsraum der Moorfleeter Wanne keine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt. Das wirft, zusammen mit den Informationen über weitere Kaufangebote, Verkäufe, Wünsche nach Erweiterungen Fragen nach dem aktuellen Stand auf.
 
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Gibt es nach wie vor keine Planungen für das Gebiet der Moorfleeter Wanne seitens der FHH (ggf. einzelner Behörden wie Finanzbehörde, BSW oder BWVI)?
a. Wenn ja: Werden Planungen vorbereitet und wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen?

Die Überlegungen und Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14615 und 21/16941.


2. Wie ist der Stand um die Erweiterung der Firma Schlüter & Maack? Gibt es Erweiterungswünsche und wenn ja in welcher Größe?

a. Gibt es Planungen bezüglich einer Wegeerschliessung durch die Moorfleeter Wanne zur Firma Schlüter & Maack? Wenn ja: Welche?

b. Geht die Behörde von einer steigenden Anzahl der An- und Abfahrten von LKW zu Schlüter & Maack aus? Wenn ja: in welcher Größenordnung?

3. Welche Erweiterungswünsche von landwirtschaftlichen Betrieben (unter Einbeziehung der Gartenbaubetriebe) aus Moorfleet sind der Behörde bekannt? Bitte mit der gewünschten Größe der Flächenerweiterung aufführen.

4. Wie wurden die Erweiterungswünsche von landwirtschaftlichen Betrieben (unter Einbeziehung der Gartenbaubetriebe) in Moorfleet beschieden?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen erteilt der Senat keine Informationen zu einzelbetrieblichen Vorhaben. Grundsätzlich streben die meisten Betriebe, die nachhaltig geführt werden, ein wirtschaftliches Wachstum an, um ein für ihre dauerhafte Existenzfähigkeit notwendiges Ertragswachstum zu realisieren. Sie werden von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bei der Bereitstellung geeigneter Flächen unterstützt. Landwirtschaftlichen Betrieben können auf Antrag Fördermittel im Rahmen der entsprechenden Agrarförderprogramme zur Verfügung gestellt werden.


5. Wie viele Bauanträge wurden für den Stadtteil Moorfleet seit 2015 gestellt? Wie viele davon bezogen sich auf die Moorfleeter Wanne und wie ist der Genehmigungsstatus der Anträge, einerseits für den gesamten Stadtteil und andererseits für die Moorfleeter Wanne?

Die Anzahl der eingehenden Bauanträge wird nicht stadtteilbezogen erfasst. Eine Auswertung der abgeschlossenen Anträge kann nur bezogen auf den Stadtteil (Moorfleet) durchgeführt werden. Die Moorfleeter Wanne gehört zum Stadtteil Moorfleet und wird nicht gesondert erfasst, so dass eine weitere Differenzierung nicht möglich ist. Für den Auswertungszeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2019 ergeben sich:
Bauanträge gesamt: 48
davon genehmigte Vorgänge: 42
davon abgelehnte Vorgänge: 4
davon zurückgenommene Vorgänge: 2


6. Welche Flächen im Stadtteil Moorfleet wurden seitens der Stadt seit 2015 gekauft? Bitte einzeln mit Größe und bisheriger, jetziger und geplanter Nutzung aufführen?

Jahr bisherige/jetzige/geplante Nutzung Größe
2015 Öffentlicher Bedarf (Hochwasserschutz / Hochwasserschutzanlage Moorfleeter Deich) 22 m²
2018 bisherige / jetzige Nutzung Wohnen, zukünftige Perspektivfläche 1059 m²
2019 Öffentlicher Bedarf (Straßenfläche) 88 m²

 

7. Bei welchen Flächen der FHH in Moorfleet hat sich der Status der Verpachtung bzw. Vermietung geändert? Bitte mit Laufzeit der alten und neuen Verträge aufführen.

Seit Drs. 21/14615 gab es eine Veränderung bezogen auf eine Teilfläche des Flurstücks 2694, hier wurde ein neuer Mietvertrag mit einer Größe von 167 m² abgeschlossen. Alle Verträge (inkl. neu abgeschlossener Vertrag) über das Flurstück 2694 laufen unbefristet.

8. Sind bezüglich einer Bebauung der Moorfleeter Wanne Aufschüttung für den Höhenausgleich geplant und wenn ja mit welchen Füllmaterialien und in welcher Höhe?

9. Sind bezüglich einer möglichen Bebauung der Moorfleeter Wanne Stellungnahmen der Wasserbehörde vorhanden? Wenn ja: wo sind diese einsehbar?

Siehe Antwort zu 1.

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Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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