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Stephan Jersch

SKA: Postfilialen und Shops

Die Kundinnen und Kunden der Deutschen Post AG und der Postbank können ein Lied von der Plage unangekündigter, hoffentlich vorübergehender, Schließungen von Filialstandorten singen.

20. Januar 2017

Schriftliche Kleine Anfrage

 des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 12.01.2017

und Antwort des Senats

- Drucksache 21/7516 -

Betr.: Postfilialen und Shops

Die Kundinnen und Kunden der Deutschen Post AG und der Postbank können ein Lied von der Plage unangekündigter, hoffentlich vorübergehenden, Schließungen von Filialstandorten singen.

Die zuverlässige Versorgung mit grundlegendem Service scheint besonders im Bezirk Altona problematisch zu sein. Beschwerden von Bürgern sind regelmäßig zu vernehmen. Als Ursache für diese Schließungen werden Personalengpässe angegeben. Die flächendeckende und verlässliche Erbringung von Postdienstleistungen ist durch den Rückzug der Post aus dem Angebot klassischer Postfilialen sehr unübersichtlich geworden. Zudem scheint die Verknüpfung mit Filialen der zur Deutschen Bank gehörenden Postbank nicht reibungslos zu laufen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Post AG und der Bundesnetzagentur wie folgt:

1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um in Hamburg ein flächendeckendes Mindestangebot von Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen gem. § 11 Abs. 1 PostG) herzustellen?

Inhalt und Umfang des Universaldienstes gemäß § 11 Abs. 1 sind in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3, Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, festgelegt.

2. In welchen Bereichen Hamburgs ist dieses Mindestangebot derzeit nicht gewährleistet?

Für Hamburg wurden durch die Bundesnetzagentur keine Einschränkungen des Mindestangebots festgestellt.

3. Wie viele Postfilialen bzw. -shops, in denen Postdienstleistungen angeboten werden, sind in Hamburg vorhanden und wie viele davon werden durch die Deutsche Post AG, die Postbank oder andere betrieben? Bitte nach Bezirken und den vorgenannten Betreibern aufschlüsseln.

Anzahl der Partner-Filialen der Deutschen Post AG in Hamburg: 192

davon Filialkooperationen mit der Deutschen Postbank AG: 33

Anzahl der DHL-Paketshops in Hamburg: 240

Anzahl der Verkaufspunkte für Brief- und Paketmarken der Deutschen Post AG in Hamburg: 68

Eine Aufschlüsselung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Deutsche Post AG entsprechende Daten nicht nach Hamburger Stadtbezirken kategorisiert.

4. In welchen der vorgenannten Filialen oder Shops sind jeweils wie viele Angestellte der Deutschen Post AG beschäftigt?

In den vorgenannten Filialen oder Shops sind keine Angestellten der Deutschen Post AG beschäftigt.

5. Welche dieser Filialen oder Shops sind für welchen Zeitraum jeweils in den Jahren 2015 oder 2016 geschlossen worden und welche Ursachen lagen jeweils dafür vor? Bitte nach Bezirken und den vorgenannten Betreibergruppen aufschlüsseln.

6. Gab es in den Jahren 2015 oder 2016 Fälle von ungeplanten Schließungen, die zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Filial- oder Shopbetreiber führten? Wenn ja: Wie viele und in welchen Bezirken?

Mit Verweis auf vertragliche Verschwiegenheitspflichten hat die Deutsche Post AG hierzu gegenüber der zuständigen Fachbehörde keine Angaben gemacht.

7. Hatten ungeplante Schließungen zur Folge, dass die unter Frage 1 aufgeführten Kriterien eines flächendeckenden Mindestangebots von Postdienstleistungen nicht eingehalten wurden? Wenn ja: Wo und für wie lange?

Nein.

8. Bietet die Deutsche Post AG (bzw. wegen der Verquickung beim Filialbetrieb auch die Postbank) einen Kundenservice an, mit dem Anwohnerinnen und Anwohner einer Filiale ggf. über kurzfristige Schließungen, aber auch über Änderungen der Öffnungszeiten, zumindest per SMS oder E-Mail (als Push-Dienst) informiert werden können?

Nein.

    a) Wenn nicht: Welche anderen Wege für derartige Informationen werden angeboten?

Über die Internetseite www.deutschepost.de/standortsuche können sich Kunden der Deutschen Post AG über die aktuellen Öffnungszeiten und das Dienstleistungsangebot aller Filialen informieren. Kurzfristige Veränderungen der Öffnungszeiten werden in der Regel zudem durch einen Aushang bei der betroffenen Filiale bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn die Filiale außerplanmäßig geschlossen ist.

9. Hat die Bundesnetzagentur in den Jahren 2015 oder 2016 im Hinblick auf Filialschließungen in Hamburg

    a) das gesetzlich vorgeschriebene Mindestangebots überprüft bzw. festgestellt und

Die Bundesnetzagentur prüft anlassbezogen bei entsprechenden Hinweisen, ob es  in einer bestimmten Region zu einer Unterversorgung kommt. In Hamburg wurde keine Unterversorgung festgestellt.

    b )zu geplanten Schließungen Stellung genommen?

Die Bundesnetzagentur gibt im Einzelfall keine Stellungnahmen zu Filialschließungen der Deutschen Post AG ab. Sie weist darauf hin, dass gerade in Großstädten die gesetzlichen Vorgaben häufig übererfüllt werden.

Wenn ja:

    a) Wann und mit welchem Ergebnis jeweils und

    b) mit welchem Tenor jeweils?

Entfällt.

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Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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