Stephan Jersch / Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE
Newsletter 3 / 2021

Tierschutz 1

Kein Fortschritt für den Tierschutz im Hamburger Haushalt

Die Beratung zum Haushalt der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, bei der der Tierschutz neuerdings untergebracht ist, war eine Bestätigung für das, was man immer schon vermuten konnte: Bei Rot-Grün steht der Tierschutz nicht auf der Agenda. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen kam hier von der SPD und den Grünen auch kein neuer Antrag, so dass die Linksfraktion mit den Forderungen nach einem oder einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten für Hamburg (Drs. 22/4589, PDF) und dem Antrag für die Finanzierung weiterer Taubenschläge (Drs. 22/4588, PDF) allein auf der demokratischen Seite der Bürgerschaft stand.

Während Cansu Özdemir, unsere Co-Fraktionsvorsitzende, in ihrem Beitrag zum Einzelplan der Behörde das Nischendasein des Tierschutzes in Hamburg mit der Wiederzulassung des Skandallabors LPT und das Feigenblatt eines Preises für tierversuchsfreie Forschung kritisierte, nahmen die Rednerinnen und Redner von Rot-Grün das Wort „Tierschutz“ in der Debatte nicht einmal in den Mund – leider bezeichnend. Wie leider nicht anders zu erwarten wurden unsere Anträge von der SPD und den Grünen abgelehnt Aber wir bleiben dran.

Zu unseren Haushaltsanträgen 2021/22 hier:

Tierschutz 2

Sommerdom wieder mit Pony-Karussell?

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist ein Ende des Pony-Karussells vereinbart. Jetzt hat der Münchener Stadtrat beschlossen, dass ab 2024 auf den Festen in München kein Ponykarussell mehr zu finden sein wird, auch die Wiesn wird dann ohne das Pony-Karussell auskommen dürfen. In Hamburg ist zu erwarten, dass das „Auf die lange Bank schieben“ der Koalition dazu führt, mit dem Neustart des Doms erstmals wieder auf dem Sommerdom das Ponykarussell stattfinden zu lassen.

Umwelt 1

Energiewendebeirat

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit des deutschen Klimagesetzes war noch fast taufrisch, als der Haushalt beraten wurde. Die Kritikpunkte des BVerfG treffen genauso auch auf die Hamburger Klimapolitik zu. Über die Ankündigung, dass erneut an den Klimazielen für Hamburg „geschraubt“ wird hinaus gab es aber nichts Neues.

Die Linksfraktion scheiterte mit mehreren Anträgen zur Umweltpolitik an der Betonkoalition aus der SPD und den Grünen. Unter anderem forderten wir eine stärkere Solarstromförderung mit der Prüfung eines Fördermodells für Mieter(solar)strom in Hamburg und den Aufbau einer eigenen städtischen Bauhütte, um mit eigenem Personal den immensen Rückstand bei der energetischen Sanierung abzuarbeiten.

Eine gern gestrickte Legende ist, dass der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze nunmehr vollständig umgesetzt ist. Dem traten wir mit unserem Haushaltsantrag zum Rückkauf des Fernwärmenetzes von Hansewerk Natur durch die Stadt entgegen.

Im Januar 2020 traf sich der Energienetzbeirat zum letzten Mal. Der Beirat hat die Rekommunalisierung des Stromnetzes, des Gasnetzes und des Fernwärmenetzes der Stadt inhaltlich kritisch begleitet. Nach einem Beschluss der Bürgerschaft setzte er sich aus einem breiten Kreis zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Im Februar 2020 endete seine „Amtszeit“ und seitdem gab es kein entsprechendes zivilgesellschaftliches Gremium in Hamburg mehr. Auf Antrag der Linksfraktion wurde das Thema der Zukunft des Beirats auf die Tagesordnung des Umweltausschusses im Juni gesetzt und pünktlich dazu beantragen die SPD und die Grünen ein Nachfolgegremium, einen Energiewendebeirat. Die Linksfraktion sieht diese Neugründung skeptisch. Die noch vom alten Energienetzbeirat unterbreiteten Vorschläge für eine Weiterarbeit wurden nicht vollständig berücksichtigt, und mit der vorgeschlagenen Geschäftsordnung wird ein enges Korsett gebildet. Die Linksfraktion beantragt daher eine Neugründung des Beirats, die ihn eigenständig über seinen Arbeitsrahmen und die Arbeitsweise entscheiden lässt. Die mangelnde Wertschätzung für die bisherige Arbeit des Beirats lässt sich schon dadurch ermessen, dass er trotz erweiterter Zuständigkeit maximal quartalsweise tagen soll. Der alte Beirat brachte es auf bis zu neun Sitzungen im Jahr.

Umwelt 2

Diekmoor-Besuch

Im Landschaftsschutzgebiet Diekmoor soll nach wie vor gebaut werden. Der Bezirksamtsleiter Werner-Boelz in Hamburg-Nord hatte sich dafür schon eine Weisung des Senats erbeten und sie auch bekommen. Heike Sudmann, Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik der Linksfraktion in der Bürgerschaft, und ich haben uns das Gelände auf Einladung angesehen und konnten uns davon überzeugen, dass es (noch) eine grüne, unverbaute Naturfläche in Langenhorn ist. Nach meinem ersten Besuch im Frühjahr dort war der nun deutlich grünere Eindruck und ein Gang durch das Moor eine Bestätigung dafür, dass es umweltpolitisch eine Fehlentscheidung wäre, hier eine grüne Lunge zu versiegeln und die dort ebenfalls vorhandenen Kleingartenanlagen zu verdichten.

Umwelt 3

Demo auf dem Rathausmarkt

Das Diekmoor ist aber nicht der einzige Hotspot, an dem sich Hamburg wenig darum kümmert, die stetige Versiegelung von unverbauter Fläche endlich zu stoppen. So kamen am 29. Mai mehrere hundert Menschen aus den verschiedensten Initiativen in Hamburg auf dem Rathausmarkt zusammen. Ohne die Corona-Restriktionen wären es noch deutlich mehr geworden. Von der Zubetonierung des Diekmoors über den Bau der A26, der Abholzung des Wilden Waldes und dem Mega-Versiegelungsprojekt Oberbillwerder, um nur einige zu nennen, waren zahlreiche Orte zu sehen, an denen eben doch versiegelt werden soll. Nach wie vor ist es für Rot-Grün der einfachere Weg, unverbaute Fläche zu überbauen, statt kluge Verdichtung und Flächenrecycling zu nutzen.

Tourismus

Finanzmittel für bezirkliche Tourismusbeauftragte

Für die Haushaltsberatungen hatte die Linksfraktion gefordert, Finanzmittel für Tourismusbeauftragte in den sieben Bezirksämtern zur Verfügung zu stellen. Zwischen der regelmäßigen Absichtserklärung des Senats, den Tourismus mehr über Hamburg zu verteilen, und der Wirklichkeit klaffte vor Corona ein immer größeres Loch. Ohne die Bezirksämter für diese Aufgabe zu stärken, wird diese Lücke schnell größer werden. Rot-Grün hat hier eine Chance für einen nachhaltigeren Tourismus für Hamburg verpasst.

Die Linksfraktion hat den Antrag der SPD und der Grünen zur Neustartförderung des Tourismus nach Corona in der Haushaltsberatung abgelehnt. Die Regierungskoalition setzte auf ein „Weiter so“ und hat damit die Chance verpasst, einem stadtverträglichen Tourismus in Hamburg eine Zukunft zu geben.

Bezirke 1

Ist Hamburgs Eiland Neuwerk bald unerreichbar?

Etwas überraschend war die Resonanz auf meine Anfrage zur Erreichbarkeit der Insel Neuwerk. Im Mai hatten die Wattwagenfahrerinnen und -fahrer aus Cuxhaven demonstriert, um deutlich zu machen, dass der Klimawandel und der Strömungseinfluss dafür sorgen, dass Neuwerk immer öfter nicht mehr über das Watt zu erreichen ist. Wie die Situation für den für die Insel lebenswichtigen Tourismus aussieht, ist dem Senat aber nicht klar, stattdessen führt er Gespräche mit Niedersachsen, während sich die Lage immer weiter zuspitzt. Das Abendblatt, das Stader Tageblatt, die Süddeutsche Zeitung, Zeit-Online und RTL-Online berichteten über die Anfrage. Etwas untergegangen ist dabei allerdings, dass es für das vom Senat beschlossene gemeinsame Marketing für die Insel noch nicht einmal ein einziges Gespräch gegeben hat und auch die möglichen baulichen Maßnahmen auf der Insel noch nicht ernsthaft angegangen wurden. Das Eiland in der Elbemündung scheint wirklich vom Senat verlassen.

Bezirke 2

Schlickdeponie Feldhofe

In Bergedorf liegt Feldhofe, die Deponie für belasteten Hafenschlick. Der Senat hat die Planung dafür evoziert und das mit der zu erwartenden mangelnden Unterstützung in der Bezirksversammlung begründet. Außer dem Umstand, dass es ein Treffen mit Bezirksabgeordneten gab, wollte der Senat sich zu überhaupt nichts äußern. Diese Informationsverweigerung ist in Teilen tatsächlich zulässig, nicht aber derart pauschal, wie das erfolgt ist. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung für die Auskunftsverweigerung kamen jetzt weitere Informationen. Das Geheimtreffen war eine große Runde, zu der weder DIE LINKE noch die CDU eingeladen waren und auf Wunsch von Bezirksabgeordneten der Rot-Grün-Gelben Bergedorfer Koalition stattfand. Es bleibt für mich ein Demokratie-Skandal, dass gewählte Bezirksabgeordnete sich nicht dazu bekennen, in dem Treffen bewusst eine Ausbootung der Bezirksversammlung zumindest in Kauf genommen zu haben und nicht bereit sind, sich dazu zu bekennen.

Bezirke 3

Quartiersfonds / Evaluation

Unsere sieben Bezirke werden finanziell nun extrem knappgehalten – eine Sparbüchse Hamburgs. Mit der vorläufigen Haushaltsführung standen den Bezirken nur 75 Prozent der Gelder bis zum neuen Haushalt 2021/22 zur Verfügung. Das hat zu Engpässen bei Projekten geführt. Hinzu kam, dass der Förderfonds Bezirke gar nicht ausgezahlt wurde.

Das dauernde Wegsparen unbedingt notwendiger Gelder hat uns dazu bewogen, als Soforthilfe die Verdoppelung des Quartiersfonds zu beantragen. Danach soll eine grundlegende Evaluation der Mittelverwendung stattfinden, denn die Bezirke stopfen vor allem Löcher mit diesem Fonds. Im nächsten Haushaltsentwurf soll dann eine bedarfsgerechte Finanzierung der einzelnen Aufgaben direkt über die Produktgruppen erfolgen. Nach wie vor nutzt Rot-Grün die Fonds dazu, nach Gutsherrenart „großzügig“ Geldmittel bereitzustellen.

Landwirtschaft

Immer noch zu wenig Bio-Landwirtschaft

Nach wie vor wird die Entwicklung der regionalen Bio-Landwirtschaft nicht genügend gefördert. Zumindest in den öffentlichen Kantinen soll der Bio-Anteil auf Antrag der Linksfraktion auf 50 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig beantragten wir auch Fördermittel für die Teilumstellung von einzelnen Flächen auf Bio-Landwirtschaft bereitzustellen und das Agrarpolitische Konzept in Richtung einer nachhaltigen und regionalen Ernährungsstrategie anzupassen.

Zu unseren Haushaltsanträge 2021/22 gehts hier: