Stephan Jersch, MdHB
Newsletter März 2021

Neues – Bedenkliches – Notizen und Meinungen aus der Arbeit in der Bürgerschaft

Liebe Leserin, lieber Leser,

hallo ###USER_name###,

ich sei ein ‚Gesinnungsethiker‘, solle mich schämen und mein Mandat zurückgeben – das mailte mir ein umtriebiger Pensionär aus Süddeutschland in einer Mail zu. Nach knapp 60 Mails, zuerst gegen Geflüchtete, jetzt gegen die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und die Impfungen, hatte ich ihm mitgeteilt, dass er nun bei mir im Spam-Ordner landet: „…mir ist egal ob jemand 80 Jahre ist oder weniger - jeder hat es verdient zu leben und verdient es, dass wir alles dafür tun. Auch wenn wir uns dafür einschränken müssen. Das nennt sich Ethik und der fühle ich mich verpflichtet und dafür wurde ich gewählt.“.

Tatsächlich empfinde ich es als Herausforderung in dieser Situation auch demokratische Grundrechte nicht zur Disposition zu stellen. Viele der Einschränkungen lassen sich mit ein wenig Anstrengung zumindest abmildern. Da vermisse ich den ausreichenden Willen bei Rot-Grün. Die nunmehr dritte Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes weist immer noch ein verqueres Verständnis von Öffentlichkeit in der Arbeit der Bezirksversammlungen und deren Ausschüssen auf. Dazu im Newsletter mehr.

Besonders bedauerlich ist, dass Klima- und Umweltpolitik im Schatten von Corona zu pausieren scheinen. Dabei sind hier riesige Aufgaben zu stemmen und der Senat befindet sich hier immer noch im Blindflug – wie die schon wenig ambitionierten Klimaziele des Senats so erreicht werden sollen ist mir ein Rätsel.

Bleiben Sie/Bleibt gesund und immer kritisch

Ihr/Dein Stephan Jersch (MdHB)

Fachsprecher für Umwelt, Energie, Tourismus, Landwirtschaft, Tierschutz und Bezirke
 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Umwelt - Energie - Klima
  2. Tourismus
  3. Tierschutz
  4. Landwirtschaft - Ernährung
  5. Bezirke
  6. Bergedorf
 

Umwelt - Energie - Klima

 

Monitoring des Klimaplans: Die Herrschaft des Konjunktivs und Futurs

 

Was immer noch fehlt in der hamburgischen Umweltpolitik reicht für einen Reader. Schon in der letzten Legislaturperiode war die Frage für mich wie der Senat eigentlich die (Nicht-) Erreichung seine Klimaziele überwacht ein nicht beantworteter Punkt. Zwar gab es einen neuen Klimaplan, eine Erhöhung der Ziele für die CO2-Einsparungen, aber das Instrumentarium zum Monitoring ist schlicht nicht vorhanden. Immer noch baut der Senat auf zwei Jahre alte Werte des Statistikamts. Meine Anfrage dazu zeigt, dass über ein Jahr nach dem Klimaplan noch immer kein aussagekräftiges Monitoring vorhanden ist.

Hier die Anfrage ‚Monitoring des Klimaplans‘ (Drs. 22/2883) und meine ernüchternde Bilanz.

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Strompreise in Hamburg – Vattenfalls Erbe wirkt nach

 

Ein Preisportal publizierte einen Preisvergleich der Strompreise und konstatierte, dass Hamburg mit die höchsten Strompreise für die Verbraucher und Verbraucherinnen hat. Zwar war Hamburg, anders als dargestellt, in den letzten 15 Jahren nie ein Niedrigpreisland, aber auch hier können wir sehen, dass sich die fehlgeschlagene Privatisierung der HEW rächt. Während Vattenfall das Stromnetz auf Verschleiß gefahren hat investiert Stromnetz Hamburg heute in die Energiewende. Aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine Handlungsoption.

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Tourismus

 

Nach wie vor ist der Tourismus, nicht nur in Hamburg am Boden. Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind darüber nicht besonders böse. Schließlich haben die Anwohnerinnen und Anwohner in den HotSpots wie St. Georg oder der Neustadt oder die Menschen in den Flugschneisen des Airports schon Jahre lang gemurrt. Trotzdem ist der Tourismus, auch wenn der Senat nicht in der Lage ist ihn genau abzugrenzen, ein wichtiger, wenn auch in erheblichen Teilen prekär entlohnter, Beschäftigungszweig.

In den Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt ist im Wirtschaftsausschuss jetzt deutlich geworden, dass der Senat auf ein ‚weiter so‘ nach Corona setzt. Ein Umdenken, hin zu einem nachhaltigen Tourismus ist nicht festzustellen. Stattdessen wird Quantität vor Qualität gesetzt. Mit dieser Politik werden wir 2024/2025 wieder genau da sein, wo wir 2019 aufgehört hatten. Wir werden die Stadt an ihren Nachhaltigkeitsansprüchen messen.
 
 

Tierschutz

 

Bezirksamt Mitte vs. HTV: Vier Verfahren eingestellt!

 

Im vorletzten Jahr machte der Hamburger Tierschutzverein viele negative Schlagzeilen – bis hin zu einer Razzia im Tierheim an der Süderstraße. Mittlerweile und vielleicht auch deswegen wurde 2020 ein personell neuer Vorstand gewählt. Aus den Schlagzeilen ist der HTV jetzt raus, aber wie steht es um die damals angegangenen Ermittlungen und Prozesse die das Bezirksamt Hamburg-Mitte gegen den HTV führte. Die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 22/2561) zeigt: anonyme Anzeigen und Hinweise an das Bezirksamt Mitte gegen den HTV entbehrten vielfach einer Grundlage. Bis heute ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Hier die Anfrage „Bezirksamt Mitte vs. HTV: Wie ist der Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen?“ (Drucksache 22/2561) und eine kurze Bewertung.

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Landwirtschaft - Ernährung

 

Alles Bio oder was?

 

Die Anfrage ist zwar schon etwas länger her, aber die Aktualität hat deswegen nicht gelitten. Mit einer Anfrage zur Verwendung von Biolebensmitteln in den Kantinen der Stadt habe ich dem Bio-Ziel von Rot-Grün einmal auf den Zahn gefühlt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Bio-Produkte kann man in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen (mit einer Ausnahme) mit der Lupe suchen.

Hamburg könnte für eine gute und nachhaltige Ernährungspolitik voran gehen. Tatsächlich ist es so, dass der Bioanteil z.B. bei den 76.000 Kg Rindfleisch entweder unbekannt oder glatt 0 ist. Und beim Rest der Fleischwaren sieht es nicht anders aus – bei steigendem Verbrauch. Alles Bio? Eher nicht!

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Bezirke

 

Die Coronabestimmungen in der Stadt machen es schwer für Bürgerinnen und Bürger demokratischen Prozessen in ihrem Bezirk zu folgen. Sitzungen sind, wenn sie online stattfinden, nicht-öffentlich. Das Streaming von Ausschusssitzungen ist, im Gegensatz zur Bürgerschaft, gerade erst ermöglicht worden. Mit der dritten Änderung des Bezirksverwaltungsgesetztes. Der Antrag in der Bürgerschaft von SPG, Grünen und CDU verspricht zwar Besserungen, ist aber nach wie vor nicht hinreichend um den Möglichkeiten von Präsenzsitzungen zu entsprechen. Wir haben uns mit einem eigenen Antrag dazu positioniert: Öffentlichkeit und Transparenz müssen Priorität haben.

Unser Antrag zur Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes „Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Zulässigkeit von Öffentlichkeit bei digitalen Sitzungen´“ (Drucksache 22/2950) findet sich hier (PDF):

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Bergedorf

 

Schlickdeponie Feldhofe: Geheimsache Senat

 

Ein eindeutiges Fail in Sachen Demokratie und Transparenz ist eine Evokation von Planungsvorhaben durch den Senat. Das ist nun bei der geplanten Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe passiert. Der Leidensdruck des Senats bei der Entsorgung belasteten Hafenschlicks scheint so hoch, dass er Bedenken und Mitsprache der Bevölkerung schon von Anfang an ausschließen möchte. 40 Jahre weiterer Schlicktourismus für eine verfehlte Hafenpolitik – und Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Bergedorf werden erneut ignoriert.

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Aus für Karstadt in Bergedorf

 

Karstadt in Bergedorf ist jetzt wirklich Vergangenheit. Meine Fraktionskollegin Olga Fritzsche und ich interessierten uns für das Schicksal der Belegschaft. Es verwundert wenig, wenn die Antwort auf die Anfrage nach der aktuellen Beschäftigungssituation (Drs. 22/3353) die Erkenntnis bringt, dass der Senat keine Ahnung hat – außer, dass damit ein ‚prägender Ankerpunkt mit großer Strahlkraft auf die umliegenden Geschäfte‘ wegfällt. Doppelt bitter ist in diesem Zusammenhang, dass es im neuen Haushalt Hamburgs wohl keine Mittel für die Revitalisierung der Bezirkszentren geben wird. Lediglich für Hamburgs Innenstadt sind mehrere Milliönchen vorgesehen. Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen die ein Konzept für die Bergedorfer Innenstadt entwickelt hatten. Aber der Senat ist wohl der Ansicht, dass ein Zentrum für Hamburg reichen muss.

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