Newsletter Oktober 2023 - MdHB Stephan Jersch

Energie-Klima

Klimaschutz muss sozial gerecht sein!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. ...

Klimakrise

Privatjets: In Hamburg bleibt mit Rot-Grün alles wie es war

Das Privatjetaufkommen in Hamburg ist immens. Zu verzeichnen sind mehr als 10.000 Starts und Landungen in nur fünf Quartalen. Davon entfällt ein erheblicher Teil zu Lustzielen wie Sylt oder Palma de Mallorca, zu Kurzstrecken wie die von und nach Düsseldorf oder Berlin. Nichts, von dem man annehmen kann, dass davon das wirtschaftliche Wohlergehen Hamburgs abhinge. Gleichzeitig verursacht jeder Privatjetpassagier im Schnitt CO2-Emissionen von mehr als 25.000 kg – in der Economy-Class sind es pro Passagier gerade mal 313 kg. Hinzu kommt, dass der Flughafen Hamburg im Stadtgebiet liegt und jeder Start sowie jede Landung zu Belastungen bei der Bevölkerung führt – in diesem Fall jeder „LmaA-Flug“, bei dem das Motto „Nach mir die Sintflut“ die Maxime ist.

Tierschutz

Aus den Augen – aus dem Sinn: Hamburgs Tierverbringungen nach Mienenbüttel

Zum wiederholten Mal musste das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) an der Süderstraße im August einen Aufnahmestopp für Tiere verkünden. Mittlerweile ist der zwar wieder vorbei, aber der nächste Aufnahmestopp schon wieder verhängt – diesmal für die Isolierstation. Mit der Anfrage „Aufnahmestopp beim HTV: Was unternimmt die zuständige Behörde?“ (Drs. 22/12652) wollte ich angesichts des unhaltbaren Zustandes das Handeln des Senats hinterfragen.

Stadt

Die Not mit der Notdurft: Linksfraktion fordert mehr kostenfreie öffentliche Toiletten

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten. Vor allem Frauen bekommen den Toilettenmangel schnell zu spüren, denn sie sind auf den Sicht- und Übergriffschutz dieser Orte angewiesen. 

Tierschutz

Chance für die Landwirtschaft in Hamburg: Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz

Seit dem Jahr 2008 können die Bundesländer das aus den 1960er Jahren stammende Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführen. Mit Baden-Württemberg hat ein Bundesland das bereits gemacht und mehrere andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das Gesetz regelt im Kern Grundstücksgeschäfte für Agrarflächen. Besondere Bedeutung hat das Gesetz für Share Deals, dem Aufkauf von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Doch der Leidensdruck ist nicht allzu groß, denn die Bodenpreise sind hoch und die Stadt selbst ist die größte Besitzerin von Agrarflächen in Hamburg. Mit dem Milchhof in Rissen, dem Moorhof, der durch einen Investor in Teilen aufgekauft wurde und nun als Pferdepension dienen soll, wurde aber deutlich, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht. 

Klima

Hochwasserschutz in den Vier- und Marschlanden: Da fehlt etwas!

Nach dem Binnenhochwasser vom Februar 2022 und der damals gerade noch abgewendeten Katastrophe gab es seitens des Senates und des Bezirksamtes Bergedorf eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung neuer Hochwassersituationen ergriffen werden sollten. Aber es gibt auch hilfreiche Punkte, die nicht erwähnt wurden.