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Bezirksgremien brauchen mehr Personal in den Bezirksämtern

Es scheint ganz deutlich in der Funktionsfähigkeit der Gremienbetreuung in den Bezirksämtern zu haken. Das war vielen Rückmeldungen aus den Bezirksfraktionen der LINKEN zu entnehmen. Sind die Bezirksämter für die Betreuung der Gremien der Bezirksversammlung ausreichend ausgestattet oder wird deren Handlungsfähigkeit durch Personalengpässe eingeschränkt? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Haben die bezirklichen Gremienbetreuungen genügend Ressourcen?“ (Drs. 22/9179) zeigt eindeutig, dass es nicht in allen Bezirksämtern rund läuft und Personalengpässe und Überlastungen existieren.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Haben die bezirklichen Gremienbetreuungen genügend Ressourcen?“ (Drs. 22/9179) ist hier als PDF online.

Trotz der in den letzten zehn Jahren immer größer gewordenen Anforderungen an die gewählten Gremien in den Bezirken ist der Personalbestand für deren Betreuung in den Bezirksämtern fast überall gleichgeblieben oder zurückgegangen. Protokolle von Sitzungen werden verspätet erstellt, die gewählten Abgeordneten, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, müssen Monate auf Protokolle der Gremien warten. Die sichtbare Überlastung in den Bezirksämtern führt dazu, dass die Krankenquote mittlerweile in zwei Bezirken zweistellig geworden ist. Angesichts der knappen Personaldecke führte das zu weiteren Engpässen beim Funktionieren der Bezirksgremien. In Altona dauerte es allein bei 31 Protokollen länger als drei Monate, bis sie der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zur Verfügung standen. In Wandsbek und in Hamburg-Mitte traf dies auf immerhin jeweils noch 22 Protokolle zu.

Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen mit ihren Gremien sind die Institutionen, mit denen die Menschen in den Bezirken direkt in Kontakt kommen. Sie sind wichtig für eine bürgernahe Politik in Hamburg und spielen eine Rolle für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik in Hamburg. Das jahrelange Ausbluten der Bezirksverwaltungen schlägt hier auf die politische Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern durch. Die Bezirksverwaltungen und auch die Gremienbetreuungen müssen seit Jahren immer wieder neue Aufgaben übernehmen, ohne dass die Personalbasis neu bemessen wird. Die Reserven sind schon länger aufgebraucht und wer funktionierende Bezirksgremien und eine akzeptierte Bezirkspolitik möchte, muss jetzt dafür sorgen, dass auch die personelle Ausstattung in den Bezirksämtern den Anforderungen entsprechend angepasst wird. Dazu ist mehr Personal für die Bezirksämter und in diesem speziellen Fall auch für die Gremienbetreuung der Bezirksversammlungen notwendig.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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