Zum Hauptinhalt springen

Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungs- voll feiern und Perspektiven schaffen - Abbrennen von Feuerwerk zeitgemäß gestalten!

SPD und Grüne legen mit ihrem Antrag "Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen" eine Initiative vor, um Gefahren und Belastungen, die vom Silvesterfeuerwerk für Mensch und Umwelt ausgehen, gerade in Corona-Zeiten zu minimieren. Dazu stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Ergänzungsantrag, mit dem auf das Problem umfassender reagiert werden soll.

 

Stephan Jersch DIE LINKE:
(Zuruf) – Da müsst ihr ein bisschen konkreter werden. 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Grundsätzlich ist Rot-Grün mit dem Antrag durchaus auf einem richtigen Weg, da muss ich Herrn Lorenzen durchaus beipflichten.
(Beifall)

Maßnahmen in Hamburg, zumeist allerdings nur Prüfungen, eine Formulierung wie "den Weg zu weiteren Handlungsspielräumen vor Ort grundsätzlich zu unterstützen" und auch die Bezirke einzubeziehen – es könnte mehr sein, aber man kann mitgehen.

Trotzdem wirft der Antrag Fragen auf. Sie stellen Umweltbelastungen fest, Sie führen die Belastung des Rettungsdienstes auf, Sie erwähnen die Gesundheitsgefährdung, und selbst der Tierschutz taucht in Ihrem Antrag auf. Und dann appellieren Sie doch hauptsächlich nur. Allerhöchstens im Ring 1 suchen Sie zusätzliche Flächen, wo Feuerwerk eventuell nicht zugelassen wird. Da kann ich nur sagen, das reicht nicht. Und Corona kann man tatsächlich nicht vorschieben, Hannover hat solche Zonen bereits 2018 ausgewiesen, da gibt es
durchaus Gründe, die man anders herbeiführen kann.

Und letztendlich, da stimme ich dem Kollegen Graage zu, mag Evaluation ja gut sein, aber die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Anzahl der Notfalleinsätze ist bekannt, die  einstaubbelastung ist bekannt, Krankenhausbehandlungen sind bekannt, die Müllmenge ist bekannt und selbst die Anzahl gesprengter Telefonzellen oder Briefkästen ist bekannt. Also, wo der zusätzliche Erkenntnisgewinn herkommen soll, das ist mir nicht klar.

Aber was wichtig ist, ist vor allen Dingen Transparenz im Sinne von Bewusstmachung, die dringend notwendig ist, denn die bestehenden Regeln sind völlig unbekannt, selbst die bestehenden Regeln, nicht einmal neue, und sie werden, das ist vielleicht noch schlimmer, überhaupt nicht durchgesetzt. Die Polizei ist hier an diesem Ausnahmetag wirklich zur
Durchsetzung entsprechender Regelungen für Feuerwerk überhaupt nicht unterwegs. Krankenhäuser, Kinderheime, Senioren- und Pflegeeinrichtungen und brandgefährdete Gebäude, in deren Umkreis ist schon lange kein Feuerwerk eigentlich möglich.

Und daher ist es dringend notwendig, dass wir in dieser Stadt mehr brauchen als die jährliche Nachricht der Feuerwehr auf Facebook über die Regularien oder die Pressemitteilungen der Bezirksämter, so wie der Senat das in einer SKA von mir beantwortet hat.

Was wir brauchen, ist tatsächlich eine Prüfung auch außerhalb des Ring 1, wir haben viele Stadtzentren, nicht nur dieses eine. Diese Zentrierung auf die Hamburger Innenstadt ist wirklich schädlich für viele Maßnahmen. Und wir brauchen bei diesen Maßnahmen auch die Einbeziehung der Bezirke, und zwar eine wirkliche Einbeziehung. Wir brauchen zudem konkrete Bundesratsinitiativen. Ihre etwas ominöse Formulierung "den Weg zu weiteren Handlungsspielräumen vor Ort grundsätzlich zu unterstützen" – sagen Sie doch, wofür Sie sich im Bund einsetzen wollen bei der Sicherheit bei Feuerwerken, und umschreiben Sie es nicht irgendwie philosophisch.

Und vor allen Dingen, wir haben die Möglichkeit, und die brauchen wir, die Nutzung dieser Möglichkeiten der Ausweitung von Verbotszonen in vielen Gegenden, wo brandgefährdete Gebäude dicht beieinanderstehen. Dort haben Sie schlicht und ergreifend versagt und nichts unternommen. Die Brandgefahr besteht, und wir haben wirklich Ansammlungen solcher Gebäude, in deren Nähe tatsächlich heute schon kein Feuerwerk mehr möglich sein dürfte.

Was wir noch brauchen, ist natürlich eine Aufklärungskampagne für Käuferinnen und Käufer, für die die Regelungen bei der Anwendung des Feuerwerks schlicht und ergreifend nicht transparent sind. Woher sollten sie es denn wissen? Lesen sie die Sprengstoffgesetze? Ist das Pflichtlektüre hier? Nein, ist es nicht. Da ist der Senat gefordert, da muss er den Verkauf mit einer entsprechenden Information verbinden.

Und damit dieser Antrag im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger und vielleicht dann künftig mit mehr Regeln, die auch andere Bereiche betreffen, zum Beispiel Umwelt- und Tierschutz, funktioniert, haben wir unseren Zusatzantrag eingebracht, der das Ganze konkretisiert und den Senat in die Pflicht nimmt. Deswegen bitte ich hier um die Zu-
stimmung für unseren Zusatzantrag. Dem der Regierungskoalition können wir natürlich auch zustimmen. Nichtsdestotrotz, unserer ist, und da hoffe ich auf Ihr Verständnis, deutlich besser. – Danke schön.
(Beifall)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Sprechzeiten:

  • Montags 15 bis 18 Uhr
  • Dienstags 9 bis 10:30 Uhr
  • Freitags 9 bis 12 Uhr
     

Telefon-Sprechstunden - Wegen CORONA ist das Büro geschlossen

Wegen der Corona-Pandemie sind wir zunächst nur telefonisch zu erreichen. Sie erreichen mich per Mail unter unter stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de und melden Sie sich unter 040-71189090. Bleibt / bleiben Sie gesund und bitte haltet Euch an die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das style-Element
Aktuelle Plenarreden

Die Reden von Stephan Jersch in der Bürgerschaft finden Sie hier.