Der gute Wille hat noch kein Hochwasser verhindert

Mehr als ein Jahr liegt das Binnenhochwasser an Schleusengraben und Dove-Elbe nun zurück. Nach dem Hochwasser gab es eine Reihe von Absichtserklärungen was zu tun sei und jetzt angegangen werden muss. Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?“ (Drucksache 22/11811) hat der Senat geantwortet und die Antworten zeigen, dass es noch dauern wird bis der Hochwasserschutz an der zweiten Deichlinie auch wirklich ein Schutz ist.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?" (Drs. 22/11811) ist hier als PDF online. 

Der Kauf der Grundstücke für das Schöpfwerk Dove-Elbe stockt seit 2020, als das letzte Grundstück erworben wurde. Stattdessen hat sich die Anzahl der Grundstücke über die verhandelt wird seit 2019 von 13 auf 17 erhöht. Der Wechsel der Verantwortlichkeit für den Kauf zur Umweltbehörde muss mit der Antwort des Senats als gescheitert angesehen werden. Von ‚fast in trockenen Tüchern‘ ist die Stadt und ihr Grundstücksbasar jedenfalls weit weg.

Die Planung des Senats zur Bereitstellung von Hochleistungspumpen zur Entwässerung im Hochwasserfall Kooperationsvereinbarungen abzuschließen sind stillschweigend eingestellt worden und sollen jetzt durch den Kauf eigener Hochleistungspumpen ersetzt werden. Dazu sollen u.a. die drei Millionen Euro dienen die 2022 zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt wurden. Wie viel Geld wirklich noch zur Verfügung steht sagt der Senat nicht. 2016 hatte die nordrheinwestfälische Landesregierung die Anschaffung mehrerer Hochleistungspumpen für die Feuerwehr angekündigt. Deren Stückpreis lag da in NRW noch bei ca. 900.000 Euro. Hochleistungsgartenpumpen wären zu wenig, um zu helfen.

Und auch die noch für 2023 angekündigte Ertüchtigung der Stromversorgung, mit der der ausfallfreie Betrieb von Pumpen sichergestellt werden soll, verzögert sich bis nach 2024.

Die Mühlen des Senats mahlen extrem langsam, was angesichts der jedes Jahr drohenden Überschwemmungssituation, unverantwortlich ist. Stand jetzt ist: keine gesicherte Stromversorgung, keine Pumpen sicher verfügbar und die Schöpfwerke, selbst wenn Morgen die restlichen 13 Grundstücke gekauft würden, nicht vor 2028.