Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke

Beim Vertrag für Hamburg sollen laut Senat die Zielzahlen von 10.000 genehmigten Wohnungen durch die Bezirke und 250 Euro Abschlagszahlung an die Bezirke für jede Wohnungsbaugenehmigung, bleiben – trotz geplanter Aktualisierung des Vertrags. Anlass für meine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) war die Information des Bezirksamts Wandsbek, dass es in diesem Januar keine Abschlagszahlung für geplante Wohnungsbaugenehmigungen gegeben hat. Im letzten Jahr flossen alleine nach Wandsbek mehr als 500.000 Euro, die dieses Jahr fehlen. Erstmal fehlen, wie die Antwort des Senats erklärt. Die Abschlagszahlungen werden in diesem Jahr erst geleistet, wenn der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen sein wird.

Unverständlich ist, warum das so ist. Die vorläufige Haushaltsführung sieht vor, dass die Bezirke z.B. beim Quartiersfonds über 75 Prozent des letztjährigen Betrags verfügen können. Das führt in einigen Bereichen schon jetzt zu leeren Kassen und der aus den Abschlagszahlungen zustehende Betrag könnte die Durststrecke bis zum Ende der vorläufigen Haushaltsführung erleichtern. Bei dem restriktiven Vorgehen des Senats bleibt die Erwartung, dass zumindest im Einzelfall, z.B. bei wichtigen sozialen Projekten in den Bezirken, Flexibilität möglich ist. Und es stellt sich die Frage, ob es eine Information über die vorerst ausfallenden Abschlagszahlungen an die Bezirksversammlungen gegeben hat oder warum, wie in Wandsbek, diese Information nicht schon im letzten Dezember oder spätestens im Januar erfolgte. Transparenz geht anders.