Oberbillwerder: Senat setzt Projekt ohne Bürger*innenbeteiligung durch
Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Auf dem Weg dahin haben die das Projekt befürwortenden Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung allerdings ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung zu Oberbillwerder ist damit fraglich geworden.
Dazu Stephan Jersch, Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf und umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die absurde Realsatire einer vorgegaukelten Beteiligung von Bezirk und Bürger*innen hat ein Ende. Der Senat weiß sich nur noch mit der autokratischen Keule der Evokation zu helfen, nachdem er es in den vergangenen acht Jahren nicht geschafft hat, ökologische und auch wohnungspolitische Bedenken gegen Oberbillwerder auszuräumen. Dass die Maske einer Scheinbeteiligung jetzt runter ist, macht zumindest das senatsseitige Versagen deutlich.“
Stephan Jersch zum Instrument der Evokation: „DIE LINKE lehnt Evokationen grundsätzlich ab. Wir brauchen klare bezirkliche Zuständigkeiten, in die sich der Senat nicht einmischen darf. Allein die Androhung dieses Instruments führt dazu, dass Beteiligungsverfahren nicht mehr offen sind und der Ablauf zu Demokratieverdrossenheit führt. Auf der einen Seite zu beklagen, dass Menschen sich von demokratischen Parteien abwenden und andererseits Partizipation der Menschen selbst auszuhebeln, ist scheinheilig. Aber mit der Bürgerschaftswahl im nächsten März gibt es für die Wähler*innen ein Instrument, um nachzusteuern. Dem Vernehmen nach steht aufgrund der hohen Kosten und der Langfristigkeit niemand Schlange, um in Oberbillwerder zu bauen. Gleichzeitig drohen verheerende umwelt- und klimapolitische Auswirkungen auf einen bisher unversiegelten Bereich Bergedorfs durch die geplante flächendeckende Aufschüttung mit Sand. Klima- und umweltpolitisch spricht nichts für Oberbillwerder. Und beim Thema Wohnungsbau wird weiterhin deutlich, dass der Senat in der Betonvergangenheit stehengeblieben ist.“