In den vergangenen Jahrzehnten hat die Zahl der reinen Sommerbäder um fast 40 Prozent, von 13 auf 8, abgenommen. Die Wasserfläche schrumpfte um fast ein Fünftel. Und die Fläche der Liegewiesen kann der Senat nicht benennen. Wenig Auszubildende und immer noch 29 unbesetzte Stellen bei Bäderland lassen nichts Gutes für die nächsten Hitzewellen erwarten. Stephan Jersch: „Die nächsten richtig heißen Tage stehen schon vor der Tür – doch bereits die letzte Hitzewelle hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Hitzeaktionsplan für Hamburg formuliert daher auch klar Forderungen an Bäderland und die Umweltbehörde: Erweiterte Öffnungszeiten der Bäder wurden zwar in zwei Freibädern umgesetzt aber der Anspruch Abkühlung u.a. in Schwimmbädern zu finden wird durch selbst verschuldete Kapazitätsengpässe begrenzt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und dazu gehört dann auch ein verbilligter Eintrittspreis zumindest bei Hitzeereignissen.“

Unsere Anfrage Drs. 23/4836 ist hier direkt online (PDF).

Stephan Jersch, Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf: „Das ist kein guter Tag für Bergedorf, den ganzen Osten Hamburgs und das Umland. Es macht den Eindruck, dass der Senat das UKE sichern und Kosten sparen will, zulasten der Gesundheitsstruktur im Hamburger Osten, auch über Bergedorf hinaus. Das Angebot des Unfallkrankenhauses in Boberg wird ausgeweidet zugunsten der Stärkung des UKE. Das ist ein schwerer Schlag, den das kleine Bethesda-Krankenhaus nicht wird auffangen können, trotz aller schönen Worte aus dem Senat.“

Die Reden im Wortlaut.

Erste Rede: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klein-
gärten als grüne Lunge der Stadt haben mit ih-
rer Drittelung der Fläche für Gemüse- und Obstan-
bau eine überragende Bedeutung für Biodiversität:
34 000 Kleingärten, 1 900 Hektar Fläche, mehr als
7 000 Pachtflächen der Bahn-Landwirtschaft, das
Ganze mit Pächterinnen und Pächtern aus 120 Na-
tionen und 2022 die Aufnahme der Kleingärten in
das Bundesnaturschutzgesetz. Kleingärten erhalten
und ausbauen: Das ist der Auftrag.

Und diesem steigenden Anspruch muss auch Ham-
burg gerecht werden, denn Kleingärten sind mehr
als Bauerwartungsland. In ihrer Berücksichtigung
sind Kleingärten breit aufgestellt, müssen für eine
Stadtentwicklung aber noch breiter aufgestellt wer-
den. Dem haben schon viele Kommunen in dieser
Republik Rechnung gezollt: Eine Anfrage der Links-
fraktion im Bundestag hat ergeben, dass 40 Pro-
zent der Kommunen einen Kleingartenbeirat haben.
(Richard Seelmaecker CDU: Dann stimmen
wir jetzt ab!)

Der Zweck ist relativ eindeutig: Wenn man in Ham-
burg nach Kleingärtenfakten fragt, dann ist der
Senat meistens relativ uninformiert. Der Landes-
bund der Gartenfreunde übernimmt die Antwort,
aber auch das nur sehr unzuverlässig. Letztlich
muss man sagen: Das würde das Wissen stärken;
ein Beirat für Bezirke, Naturschutzverbände, mit
den Kleingärtenvertreterinnen und -vertretern, auch
dem Landesbund, Behörden und politischen Gremi-
en würde die Kleingärten in Hamburg deutlich bes-
ser berücksichtigen, als sie bisher berücksichtigt
werden.
(Beifall bei der Linken)

Wir finden, die größere Bedeutung der Kleingärten
für eine Stadtgesellschaft, für Umwelt und Klima
heißt, Partizipation auszubauen. Deswegen plädie-
ren wir für einen Landeskleingartenbeirat und bitten
um Ihre Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Die zweite Rede:

Stephan Jersch Die Linke:
Danke schön, Herr Vorsitzender. – Meine Damen
und Herren! Es ist immer wieder die Frage, welche
Schutzbehauptungen von Rot-Grün kommen und
warum die CDU diesmal unwillig ist. Auf einige die-
ser Behauptungen möchte ich doch noch mal ein-
gehen.
(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor-
sitz.)

Wo sind die Kleingärten in Hamburg verteilt? Sie
sind sehr ungleich verteilt. Auch das ist eine Folge
der mangelnden Politik, der Steuerung, der Stadt-
planung, letztlich der mangelnden Beteiligung wich-
tiger Akteurinnen und Akteure; das kann man fest-
stellen. Und wenn es um Beteiligungsformate geht,
kann ich nur feststellen: Die Beteiligungsformate im
Kleingartenbereich haben sich seit 60 Jahren nicht
geändert, seit dem 10 000er-Vertrag.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Tradition!)

– Ja, das ist ein tradiertes Vorgehen, und ich glau-
be, dass auch Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
nach 60 Jahren mittlerweile andere Ansprüche in
der Beteiligung haben.
(Beifall bei der Linken)

Da mag man nur mal die Schreberinnen und Schre-
ber des Kleingartenvereins Goldbekkanal oder der
Kleingartenvereine am Diekmoor fragen, welche
Beteiligungsformate sie sich eigentlich gewünscht
hätten, nämlich nicht das Von-oben-nach-unten-Di-
rigieren, wie es im Moment tatsächlich die Praxis
ist.

Lieber Kollege Mohrenberg, ich habe interessiert
Ihre Formulierung "neue Parzellen" gehört. Wenn
Sie mir eine neue Parzelle, die nicht aus einer Ver-
dichtungsmaßnahme entstanden ist, einen neuen
Kleingartenverein nennen können, dann schmeiße
ich eine Runde; da können Sie aber sicher sein.
(Beifall und Heiterkeit bei der Linken)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den Kol-
legen Kappe eingehen: Die Kompetenz in einem
Kleingartenbeirat wäre ideal und breiter aufgestellt.
Aber wenn Sie mehr Bürokratie ablehnen, dann
kann ich nur sagen: Was Sie im Moment im Winter-
dienst abziehen, ist genau das Gegenteil.
(Beifall bei der Linken)

Ich werbe trotzdem für die Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)
 

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolle-
ge Seelmaecker verwies schon auf die lange Ge-
schichte. Nach meiner Recherche ist sie sogar
noch länger gewesen: Ich komme auf 2016 als
Startdatum in dieser Angelegenheit. Insofern ist es
natürlich wirklich ein freudiges Ereignis, dass es
jetzt tatsächlich mit der Heilfürsorge auch für die
Justizvollzugsbeamten geklappt hat. Letztlich kann
ich nicht viel hinzufügen; die Belastung in diesem
Job und die Wichtigkeit dieses Jobs sind nun schon
deutlich gemacht und korrekt beschrieben worden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich den
Fachkräftemangel, und das Dickschiff Hamburg hat
gebraucht, bis es sich bewegt hat; das kann man
sagen. Da haben die Zulagen nicht wirklich ge-
reicht, dementsprechend haben wir jetzt den Erfolg,
dass wir hier in breiter Einigkeit die Heilfürsorge
beschließen werden – und damit die Gleichstellung
mit Polizei und Feuerwehr, was ein Anerkenntnis
für die Beschäftigten in diesem Bereich, für einen
harten Job ist. Ein Stück weit ist das natürlich auch
dem Föderalismus mit dem gegenseitigen Abwer-
ben geschuldet; insofern ein Hoch auf den Födera-
lismus an dieser Stelle, der auch einen gewissen
Druck ausgeübt hat.
Wie gesagt, der Antrag ist ein gutes Zeichen, er ist
ein deutliches Zeichen, auch ein deutlich überpar-
teiliches Zeichen und letztlich genau das Richtige
in die richtige Richtung: Gute Arbeit, gute Arbeits-
bedingungen, gute Löhne. Da kann ich für andere
Bereiche nur sagen: Weiter so. – Danke.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Dazu Stephan Jersch, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir freuen uns, dass die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft jetzt interfraktionell die Zweiklassenregelung bei der Heilfürsorge für die Beschäftigten im Justizvollzug beenden. Die Arbeit im Justizvollzug ist anspruchsvoll und belastend und die Ausweitung der Heilfürsorge entlastet die Beschäftigten. Dieses deutliche Zeichen der Gleichstellung mit Polizei und Feuerwehr ist ein gutes Signal für die Beschäftigten im Justizvollzug."

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten jeden Tag unter hohen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt und für gelingende Resozialisierung. Wer in einem so anspruchsvollen Umfeld mit einem erhöhten Berufsrisiko arbeitet, braucht eine Gesundheitsversorgung, die umfassend und verlässlich ist. Mit der Heilfürsorge sorgen wir für mehr Gleichbehandlung mit Polizei und Feuerwehr und stärken die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen, zu halten und ihre Arbeit angemessen wertzuschätzen.“

Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was lange währt, wird endlich gut! Ich freue mich sehr darüber, dass die Heilfürsorge für die Strafvollzugsbediensteten nun endlich eingeführt wird. Die Prüfung dazu hat die Bürgerschaft auf unsere Initiative hin einstimmig vor rund sieben Jahren beschlossen. Denn schließlich sind sie bei der Ausübung ihres Berufs ebenso wie Beamte von Polizei und Feuerwehr täglich gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Die Heilfürsorge ist für diese besonders gefährdeten Beamtengruppen nicht nur eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen!“

Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Ausweitung der Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst ist ein wirklich wichtiger Schritt der Anerkennung und Wertschätzung für die Beschäftigten im Justizvollzug. Auf dieses Ziel haben wir gründlich und mit langem Atem hingearbeitet – umso mehr freue ich mich, dass sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt hat und wir das Vorhaben nun sogar gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen auf den Weg bringen. Damit machen wir die Arbeit im Justizvollzug attraktiver, gerade auch für junge Menschen, um die wir mit anderen Bundesländern konkurrieren. Dass der Antrag interfraktionell eingebracht wird, zeigt: Gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Gesundheitsversorgung im Justizvollzug genießen breite politische Unterstützung in der Hamburgischen Bürgerschaft.”

Der gemeinsame Antrag (Drs. 23/2511) hängt dieser PM an.

Zu den weiteren Plänen für das Hafengebiet in Moorfleet sagt Jersch weiter: „Die Große Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklungsperspektive von Moorfleet wird am Freitag auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses stehen. Wie die Unzugänglichkeit städtischer Wassergrundstücke sich in diese Perspektive fügt, muss die Stadt erklären. Bis auf Weiteres muss jedenfalls der Zugang zu den Liegeplätzen durch die Stadt sichergestellt werden. Eine Entschuldigung der Stadt und der beteiligten Firmen für ihr rabiates Vorgehen über die Feiertage wäre mehr als angebracht.“

• Die Große Anfrage der Linksfraktion ist hier als PDF online

Dazu legte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) im Oktober 2023 ein Gutachten
vor, in dem es heißt: »Eine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes durch die Nutria konnte im Rahmen der Untersuchungen nicht nachgewiesen werden.« Die BUKEA hat in dem Gutachten weiterhin eine Reihe von Maßnahmen dargestellt, die zur Populationskontrolle dienen. Eine dieser Maßnahmen, das Fütterungsverbot für Nutria, hatte übrigens DIE LINKE bereits im September 2023 in der Bürgerschaft beantragt (22/12803), was danach zu einer intensiven Debatte im Umweltausschuss führte.

Das Bezirksamt in Harburg stellte in seiner Antwort auf eine Anfrage (22/0453.01) im Mai dieses Jahres klar, dass Schäden an den Hauptdeichlinien im dortigen Bezirk nicht aufgetreten sind, die Deiche regelmäßig inspiziert werden, für trockene Deichgräben gesorgt wird und man dort durchaus in der Lage ist, mögliche Schäden schnell zu reparieren. Um es ganz klar festzuhalten: Es gibt in der Stadt keine »Nutriaplage«, auch gibt es derzeit keine Schäden an Hochwasserschutzanlagen, die auf Nutria zurückzuführen sind.

Die BUKEA teilte der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf auf deren Auskunftsersuchen (22/0137.01) hin auch mit, dass bislang keine Personen von Nutria angegriffen wurden. Es bleibt also festzuhalten: Mit etwas Sachlichkeit wird klar, dass die Nutria in Hamburg derzeit kein Problem darstellen, die Stadt über Stellschrauben verfügt, um dem Thema zu begegnen und die Emotionen bei dem Thema durchaus heruntergefahren werden können.

Im Internetauftritt des BWE (Bundesverband WindEnergie) Hamburg wird ausdrücklich erwähnt: „Der Beirat der Gedenkstätte hatte bereits 2022 einem Weiterbetrieb der beiden alten Anlagen gegenüber der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugestimmt.“

Der Betreiber hatte gegenüber der Behörde einen sicheren Weiterbetrieb der beiden Anlagen – mit einigen Nachrüstungen – bis 2033 aufzeigen können. Warum durch die Behörde die Befristung nun bis Ende 2027 erfolgte, ist noch unklar. Das wird noch zu klären sein. Ein Repowering, also ein Neubau moderner Anlagen mit höherer Narbe bzw. Flügel, ist an dem Standort derzeit nicht zugelassen.

Der in Neuengamme entstandene Konflikt und das eher hilflose Agieren der Behörde macht deutlich, wie wichtig es für die anstehende Ausweisung neuer Windenergieflächen ist, die Entscheidung auf einen breiten Konsens zu gründen. Das ist vor über 10 Jahren nicht vollständig gelungen und das Vorgehen der Behörde bei der neuen Suche nach Windenergieflächen weist schon jetzt einen erheblichen Bedarf an Beteiligung aus. Vernünftig wäre es, zumindest das Eignungsgebiet in Neuengamme neu zu bemessen und damit weiteren Konflikten vorzubeugen. Vor allem aber sollte die nun verlängerte Laufzeit der beiden Windenergieanlagen bis zur Ausweisung neuer Flächen verlängert und nicht künstlich begrenzt werden.

Dazu Christin Feiler-Siegert, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bergedorfer Bezirksfraktion: “Das Vorhaben Oberbillwerder ist und bleibt ein Fehler. Bezahlbarer und sozialer Wohnraum, wie wir ihn dringend benötigen, wird mit diesem Stadtteil nicht im ausreichenden Maße geschaffen. Besonders kritisch sehen wir immer noch die Evokation des Projektes im Oktober 2024 durch den Senat. Gerade in Zeiten steigender Demokratieverdrossenheit ist das ein fatales Zeichen.”

• Wann: Donnerstag, den 12. Dezember 2024 um 18 Uhr
• Wo: Körberhaus, Holzhude 1, Raum 213/214, in Bergedorf

Rede im Wortlaut folgt.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Bezirke haben eine Fülle von Aufgaben zu erledigen und den direktesten Einfluss auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Damit Hamburg die Agenda 2030 und die damit verbundenen Ziele erreichen kann, brauchen die Bezirke als erste Schnittstelle zu den Menschen Personal. Das wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen.“

• Der Antrag "Bezahlbare Preise bei Schwimmbädern der Bäderland Hamburg GmbH" ist hier online: Drs.22/16710

Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Strategie des Senats, bei der notwendigen Energiewende auf private Investoren zu setzen, ist fehlgeschlagen. Bis zur Klärung der Vorwürfe gegen Luxcara sollten keine öffentlichen Termine mit Frau Bernstorff angesetzt werden. Die gesamte Kooperation mit ihrem Firmengeflecht gehört auf den Prüfstand: Wir fordern, dass Luxcara und der Senat uns im Umweltausschuss darlegen, wie man mit den schweren Anschuldigungen umzugehen gedenkt“.

• Link zur Recherche: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/noch-mehr-unternehmen-in-steueroase-sachsenwald/

• In der ZDF Mediathek ist das Video über die Recherchen zu finden. Siehe auch: Frag den Staat: Bismarcks Hütte im Wald - Die absurdeste Steueroase Deutschlands

Dazu David Stoop: „Die journalistischen Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die genannten Firmen unter Mithilfe der Familie Bismarck einen Firmensitz im Sachsenwald vortäuschen, um die Hamburger Gewerbesteuer zu umgehen. Ein solches Vorgehen wäre strafbar und die Staatsanwaltschaften sollten diesen Verdacht dringend prüfen. Darüber hinaus zeigt der konkrete Fall aber auch das grundsätzliche Problem der von Gemeinden festgelegten Gewerbesteuer auf: Das ist ein offenes Tor für Steuerhinterzieher, das dringend geschlossen werden sollte!“

Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Luxcara bildet mit den Hamburger Energiewerken ein Konsortium – und wird jetzt bei der Steuerflucht im Sachsenwald erwischt. Für die Senatspolitik bei der Energiewende, die auf private Mehrheitsbeteiligungen setzt, ist das ein Armutszeugnis!“

• Die Anzeige ist hier als PDF zum download.

Stephan Jersch zum Instrument der Evokation: „DIE LINKE lehnt Evokationen grundsätzlich ab. Wir brauchen klare bezirkliche Zuständigkeiten, in die sich der Senat nicht einmischen darf. Allein die Androhung dieses Instruments führt dazu, dass Beteiligungsverfahren nicht mehr offen sind und der Ablauf zu Demokratieverdrossenheit führt. Auf der einen Seite zu beklagen, dass Menschen sich von demokratischen Parteien abwenden und andererseits Partizipation der Menschen selbst auszuhebeln, ist scheinheilig. Aber mit der Bürgerschaftswahl im nächsten März gibt es für die Wähler*innen ein Instrument, um nachzusteuern. Dem Vernehmen nach steht aufgrund der hohen Kosten und der Langfristigkeit niemand Schlange, um in Oberbillwerder zu bauen. Gleichzeitig drohen verheerende umwelt- und klimapolitische Auswirkungen auf einen bisher unversiegelten Bereich Bergedorfs durch die geplante flächendeckende Aufschüttung mit Sand. Klima- und umweltpolitisch spricht nichts für Oberbillwerder. Und beim Thema Wohnungsbau wird weiterhin deutlich, dass der Senat in der Betonvergangenheit stehengeblieben ist.“

• Unsere Große Anfrage ist hier als Drs. 22/15444 online (PDF).
• Foto: Dietmar Theis, Bäderland

Unsere Anfrage ist hier als Drs.22/15874 (PDF)