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AFD und Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

Auf Antrag der AfD musste die Bürgerschaft am 1. Dezember eine AKTUELLE STUNDE zum Thema "Bündnis für offene Grenzen, Klimahysterie und Schuldenberge — Die Ampel-Koalition nimmt ihre Arbeit auf" durchführen. Auch Stephan Jersch ging gegen die Parolen der AfD in die Debatte.

Aktuelle Stunde - Bündnis für offene Grenzen, Klimahysterie und Schuldenberge – Die Ampel-Koalition nimmt ihre Arbeit auf

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wäre schön gewesen, wenn die Worte des Kollegen Kienscherf auch nachvollziehbar gewesen wären und wir ein beherztes Angehen des Klimaschutzes in diesem Koalitionsvertrag hätten sehen können.

(Beifall)

Denn der Klimakarren in dieser Republik steckt sehr tief im Dreck und müsste dringend einmal mobilisiert werden. Es gibt sehr viele Sachen, die man erwartet hat, die sich in Beliebigkeiten oder Ungenauigkeiten im Koalitionsvertrag wiederfinden und wo man nur hoffen kann, dass sie auch tatsächlich konkretisiert ausgestaltet werden. Also eine Wasserrahmenrichtlinie konsequent und zügig umzusetzen, als wenn man da jetzt nicht schon mehr als zehn Jahre hinterhereiert und immer noch nicht zu Potte gekommen ist, das ist schon mutig.

Oder auch über das Wort idealerweise ist schon heftig gelästert worden, dass der Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030 erfolgen soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, diesen Spruch können Sie an die Kirchentüren in Kuckum, in Keyenberg oder Berverath nageln, wo die Kirchen wegen Garzweiler II gerade am letzten Wochenende entwidmet worden sind, das ist kein konkreter Kohleausstieg.
(Beifall)

Und was ansonsten noch droht, ist eine Formulierung wie, dass der heimische Rohstoffabbau erleichtert werden soll. Das Bergbaugesetz in dieser Republik ist eines der unpartizipativsten, das wir überhaupt haben. Wie wollen Sie an diesem Gesetz eigentlich die nicht vorhandene Beteiligung noch weiter einschränken, um den Bergbau zu erleichtern? Das ist völlig absurd, genauso wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom- und Wasserstoffnetzte beschleunigt werden sollen.

Sie graben hier an lang erkämpften demokratischen Rechten der Nichtregierungsorganisationen und der Bevölkerung. Das ist völlig verkehrt und keine demokratische partizipative Ausrichtung eines Koalitionsvertrages.
(Beifall)

Wir bräuchten eine sozialökologische Transformation – der Begriff wird häufig gestresst –, und die vermissen wir in diesem Koalitionsvertrag, zumindest im Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen liest es sich wie ein Beruhigungspapier für Lobbygruppen der Industrie, denn die Energiewende ohne Bürgerinnen und Bürger ist nicht möglich.

Genauso wie Wasserstoff. Sehr schön, aber Sie geben hier, zumindest für eine Übergangszeit, der ausschließlichen Nutzung grünen Wasserstoffs eine Absage. Da ist der Koalitionsvertrag wirklich erschütternd schwach. Und, die Spatzen pfeifen es vom Dach, das 1,5-Grad-Ziel werden Sie mit diesem Koalitionsvertrag nicht erreichen. Ein ambitio-
nierter Koalitionsvertrag hätte anders ausgesehen.

– Danke.
(Beifall)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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