Aktuelle Stunde: LINKE fordert Gaspreisdeckel für Hamburg

Die Energiepreise gehen durch die Decke, viele Menschen in Hamburg machen sich große Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Hamburg muss jetzt gegen die grassierende Energiearmut aktiv werden, findet die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat als Thema der Aktuellen Stunde für die heutige Sitzung eingebracht: „Hamburger:innen entlasten. Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln.“ Mit einem Antrag fordert die Fraktion ein Moratorium für Energiesperren.

• Der Antrag "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (II): Moratorium für Energiesperren beschließen" (Drs: 22/9305) ist hier als PDF online.

Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Gegen die aktuellen Kostenexplosionen beim Gas kann niemand ansparen. Haushalte können sich nicht kurzfristig aussuchen, womit sie heizen und Warmwasser erzeugen. Hinzukommt, dass auch im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung kein finanzieller Ausgleich für die drastisch steigenden Gaspreise vorgesehen ist. Stattdessen wurde das Thema in eine noch einzusetzende Expert:innenkommission mit unklarem Zeitplan ausgelagert. Wenn der Bund nicht handelt, muss Hamburg selbst aktiv werden und Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen. Kurzfristig braucht es ein Moratorium für Energiesperren und einen regionalen Gaspreisdeckel. Nur so können die Energiekosten bezahlbar bleiben und Hamburger:innen wirklich entlastet werden.“

Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Entschiedenes staatliches Handeln ist gefragt und keine neuen Hilfspflaster - der Energiemarkt versagt weil er nicht stressfest ist und reißt Firmen und Menschen in ein finanzielles Desaster. Die Energieversorgung ist systemrelevant und unser aller Versorgungssicherheit muss zukünftig wieder in staatliche Hände und nicht an der Börse auf's Spiel gesetzt werden.“