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Aktuelle Stunde nach der Bundestagswahl

Nach den Bundestagswahlen debattierte die Bürgerschaft die Ergebnisse und deren Interpretationen in einer Aktuellen Stunde am 29. September 2021. Stephan Jersch von der Linksfraktion gratulierte Grünen und SPD zu dem Wahlergebnis, mahnte aber auch, dass es jetzt beim Klimawandel endlich massiver Maßnahmen bedarf.

Aktuelle Stunde: Klares Wähler:innenvotum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem hat der Kollege Kienscherf recht gehabt. Ja, die Wählerinnen und Wähler – und da gratuliere ich SPD und GRÜNEN zu ihrem Wahlerfolg - haben Zutrauen in eine Umsetzungsperspektive. Allerdings ist das, was heute in der Rede kam, relativ wenig. Insbesondere, was den auch angeführten Klimaschutz angeht, ging es über die Worte  "Hamburg wird seinen Beitrag leisten" nicht hinaus. Eine besondere Konkretisierung wäre hier viellecht dann doch einmal angebracht gewesen.
(Beifall)

Es scheint nicht einmal etwas in den Schubladen der SPD-Fraktion vorhanden zu sein, und das wirft natürlich die Frage auf: Wer ist denn jetzt eigentlich Bürgermeister in Hamburg, und steht  das Rathaus nicht vielleicht doch eher in Berlin mit diesem Wahlerfolg der SPD? Aber über welche  Umsetzungsperspektiven reden wir denn eigentlich? Die SPD hat es geschafft, die GRÜNEN im Ansatz auch, Ziele zu definieren, die nicht ausreichend sind, wissenschaftlich nicht haltbar, die Klimaneutralität zu spät und das Ziel, dass der Markt es richten wird. Das viel gepriesene Klimageld wird es auch nicht rich ten. Es wird die soziale Spaltung in dieser Stadt, in diesem Land weiter voranbringen, und da bin ich einmal sehr auf die Lösung gespannt.

Wir werden an allen sozialen, gerechten Lösungen mit Sicherheit konstruktiv mitarbeiten. Aber die Frage ist natürlich auch: Was kann denn Hamburg nun machen, was sind die Forderungen an einen wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz? Der Senat bremst sich hier schon geraume Zeit aus, er verstolpert wirklich wirksame Ziele, wirksame und ausreichende Klimaziele, die dem CO 2 - Restbudget entsprechen. Nicht einmal heute konnte in Ihren Reden ein Highlight einer künftigen Orientierung in Hamburg kundgetan werden, und das ist ein wirklich trauriges Ergebnis Ihrer koalitioninternen Auseinandersetzung.
(Beifall)

Sie haben recht, die neue Bundesregierung muss entschieden handeln, sie muss etwas tun, es gibt
viele Bremsklötze auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft und einem wirksamen Klimaschutz. Da ist zum Beispiel die energetische Sanierung der Gebäude, da ist ein Erdgasausstieg, da ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, nur beispielhaft genannt. Aber Hamburg schöpft seinen eigenen Spielraum nicht aus, und diese Starre haben wir vor 14 Tagen bereits gesehen mit unserem Antrag zum Klimaschutz. Ich glaube, hier wäre Hamburg gefragt, hier wäre Mut gefragt, den Sie wiederum immer einfordern, und das Schlimmste dabei ist, dass in Ihrem Klüngel die Partizipation untergeht. Sie geht hier in der Bürgerschaft unter, wir haben keine lebhaften Debatten oder Austausche mehr, und in der Bevölkerung sowieso. – Danke.
(Beifall)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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