„Beherrschbares“ Fahrwasser: Die unendliche Geschichte der Elbvertiefung

Viel Freude hat sich Hamburg mit seiner Elbschlickpolitik nicht gemacht. Zwar besteht nun ein fragiler Kompromiss mit Schleswig-Holstein, der vorsieht, im Gegenzug für den Verzicht Hamburgs Elbschlick vor Scharhörn zu verklappen und bis Ende des Sommers weitere 350.000 Tonnen Elbschlick an der Tonne E3 abzulagern. Ob das aber reicht und wie die Aussichten für die Baggerei sind, sollte die Anfrage „Sedimentmanagement an der Elbe – Rückblick auf 2022, Stand und Ausblick 2023“ (Drs. 22/11136) klären.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Sedimentmanagement an der Elbe – Rückblick auf 2022, Stand und Ausblick 2023“ (Drs. 22/11136) ist hier als PDF online.

Die Antwort auf die Anfrage ergibt, dass die Gespräche mit dem Bund und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über ein Sedimentmanagement am 2. Februar aufgenommen wurden. Ob aber die angekündigten „ersten Lösungsansätze“ bis zum dritten Quartal reichen werden, um eine neue Vereinbarung mit Schleswig-Holstein abzuschließen, ist offen.

Welche Folgen die Elbvertiefung und der Klimawandel haben wird auch an den Zahlen der Baggermenge in der sauerstoffarmen Zeit der Elbe, in der die Baggerei zusätzliche negative Auswirkungen auf die Fauna hat, deutlich. In den zweieinhalb Sommermonaten wurden im Jahr 2022 887.399 Tonnen Baggergut aus den Hamburger Elbabschnitten an Land oder zur Tonne E3 verbracht.

Die Lotsenbrüderschaft hatte nach einem NDR-Bericht kritisiert, dass die Fahrtiefe auf der Elbe nach der Vertiefung nicht gehalten werden kann und die Lotsen mit 400-Meter-Schiffen auf der Elbe um die Mindertiefen Slalom fahren müssten. Zu dieser Aussage aus dem Oktober 2022 antwortet der Senat, dass die Hafenlotsen die aktuelle Situation als „beherrschbar“ beurteilen. Zwischenzeitlich hatte auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auch weitere Fahrtiefenbeschränkungen angeordnet.

Die Drohung Hamburgs, auch einseitig vor der Vogelschutzinsel Scharhörn Hafenschlick zu verklappen, steht nach wie vor im Raum. Es zeichnet sich nicht ab, dass die Hafenschlicksituation sich entspannt. Die Einigung mit unseren Nachbarländern sollte daher am Verhandlungstisch und nicht vor einem Gericht erfolgen. Außerdem gilt, wie auch andernorts: Ultimaten seitens der Stadt Hamburg sollten tunlichst unterbleiben.