Behörde rechnet nach: Überschwemmungsgebiete werden überprüft

Umweltsenator Kerstan hat im Umweltausschuss mitgeteilt, dass seine Behörde einerseits die Rechnungen zur Ausweitung der Überschwemmungsgebiete überprüft und andererseits jetzt Ermessensspielräume bei der Gestaltung der Ausführungsregeln definiert.

Konkret ging es um einen Antrag der CDU zum Überschwemmungsgebiet Kollau mit dem die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes und bauliche Veränderungen für eine öffentliche Unterbringung vorerst verhindert werden sollten.

Umweltsenator Kerstan hat im Umweltausschuss mitgeteilt, dass seine Behörde einerseits die Rechnungen zur Ausweitung der Überschwemmungsgebiete überprüft und andererseits jetzt Ermessensspielräume bei der Gestaltung der Ausführungsregeln definiert.

Konkret ging es um einen Antrag der CDU zum Überschwemmungsgebiet Kollau mit dem die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes und bauliche Veränderungen für eine öffentliche Unterbringung vorerst verhindert werden sollten.

Einen Teilrückzug hat die Umweltbehörde  bereits publik gemacht – ein Teil des Gebietes war mit einem Gebäude zu wenig bebaut um zum Überschwemmungsgebiet gemacht zu werden.

Neu war, dass nicht nur die Berechnungen für die Kollau bis Mitte Oktober neu nachgerechnet werden, sondern alle Überschwemmungsgebiete bis Mitte 2016 überprüft werden.

Neu war auch, dass Senator Kerstan ankündigte Ermessensspielräume bei den zu verhängenden Einschränkungen durch die Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets nun mit den Bezirken abzustimmen. Bisher war seitens der Behörde und der betroffenen Bezirke von Ermessen keine Rede.

Was im Sinne aller Hamburgerinnen und Hamburger ist, ist aber sicher die Konsequenz mit der hier eine EU-Umweltrichtlinie umgesetzt wird. Leider hört diese Konsequenz spätestens bei den EU-Grenzwerten zur Schadstoffbelastung auf. Stattdessen kündigt die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag an mit anderen Metropolen in Europa über die Widersprüchlichkeit der EU-Grenzwerte zu diskutieren.