Debatte: Bericht zum "Vertrag über Hamburgs Stadtgrün"
Als Ergebnis einer Volksinitiative hatte sich der Senat, die Bürgerschaft und der Nabu auf einen "Vertrag über Hamburgs Stadtgrün" verständigt. Der Senat hat über den Stand der Dinge am 27. November 2024 die Bürgerschaft informiert. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nahm in der Debatte zum Bericht Stellung.
- Berichtsdrucksache für das Jahr 2023: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019 "Vertrag für Hamburgs Stadtgrün" - Senatsmitteilung - Drucksache 22/16829
- Die gesamte Debatte zum Tagesordnungspunkt "Stadtgrün" ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die Rede von Stephan Jersch ist hier online.
- Foto: M. Zapf, Bürgerschaft Hamburg.
Die Rede von Stephan Jersch im Wortlaut:
Berichtsdrucksache für das Jahr 2023: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019 "Vertrag für Hamburgs Stadtgrün" (Drucksache 21/16980) (Senatsmitteilung)
Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fest-
halten kann ich: Es ist eine gemischte Bilanz, die
ich aus diesem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün
ziehen würde. Denn wir müssen einmal festhalten
– und da möchte ich dem Kollegen Mohrenberg ein
bisschen auf die Geschichtsschiene helfen –: Die
Volksinitiative des NABU hat dies 2017 initiiert. Sie
allein wären nie darauf gekommen, denn Beton ist
in der Regel nicht grün.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man einmal in die Vereinbarung von 2019 hi-
neinschaut: 37-mal "soll" und "sollte", 24-mal "mög-
lich" und "möglichst". Der Vertrag ist letztlich erst
2021 zustande gekommen: Das ist Hamburg-Tem-
po. Wenn Hamburg ein Wappentier hätte, müsste
es die Schnecke sein; nichts anderes passt dazu.
Der Vertrag – das habe ich damals schon gesagt –
ist gut, aber fast alle der Maßnahmen, die drinste-
hen, waren Bestandteil des Koalitionsvertrags oder
sind in irgendwelchen Absichtserklärungen von den
Regierungsfraktionen schon irgendwann einmal be-
nannt worden. Gut ist natürlich das Monitoring der
Versiegelungsflächen, das kann man wirklich sa-
gen, und die neuen Ranger, die gekommen sind.
Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
eigentlich State of the Art.
(Dirk Kienscherf SPD: Aber welche andere
Stadt macht denn das?)
Letztlich gibt es eine lange Ausnahmeliste von Bau-
flächen, die nicht berührt wurden, und auch der
besonders geschützte Grüne Ring innerhalb des
Grünen Rings 2 ist ein, ich sage mal, Fläche ge-
wordener Konjunktiv.
Auch da wird nicht real geschützt, wenn man im
Bezirk Bergedorf – der Kollege Mohrenberg müsste
es eigentlich kennen – einmal nachschaut, was im
2. Grünen Ring wieder betoniert werden soll. Ich kann an
dieser Bilanz also nicht feststellen, dass der Senat,
dass die Koalition wirklich einen Paradigmenwech-
sel weg vom Beton hin zu Grün zustande gebracht
hat – nach wie vor fehlt ein solides Entsiegelungs-
management. Das Monitoring der Versiegelung er-
setzt doch noch lang keine Entsiegelung in der
Stadt.
(Beifall bei der LINKEN)
"Fast erreicht", könnte ich zu manchen Punkten sa-
gen. Über die 10 Prozent Naturschutzgebiete reden
wir seit fast zehn Jahren. Ich bin zuversichtlich,
dass wir sie vielleicht diesmal doch noch erreichen
werden. Aber fast ist eben nicht ganz. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)