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Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden: Zahlen sind bisher eher überschaubar

Hamburg versucht, erneut Vorbild bei der Energieeinsparung zu sein. Dazu startete ein Projekt, bei dem in rund 50 öffentlichen Gebäuden einerseits ein hydraulischer Abgleich durchgeführt wird und andererseits intelligente Thermostate verbaut werden sollen. Ziel sind Energieeinsparungen, die dem Verbrauch von 1.800 Wohnungen mit 60 m² entsprechen. Die erreichten Zahlen des Projekts sind bisher jedoch überschaubar bis zu hinterfragen – das ergab die Senatsantwort auf die Anfrage „Hamburgs Großprojekt zur Einsparung von Heizenergie in öffentlichen Gebäuden“ (Drs. 22/9740).

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Hamburgs Großprojekt zur Einsparung von Heizenergie in öffentlichen Gebäuden“ (Drs. 22/9740) ist hier als PDF online.

Bis zum Ende des Jahres 2022 werden noch 88 Prozent und bis Ende März 2023 65 Prozent der Gebäude keinen hydraulischen Abgleich haben. Zumindest für die Heizperiode 2023/24 lässt das aber hoffen, auch wenn die erwarteten Energieeinsparungen vorerst eine hoffnungsvolle Hochrechnung aufgrund von Erfahrungen in Berlin sind. Bedenklicher erscheint mir aber, dass der Senat sich selbst attestiert, die datenschutzrechtlichen Erfordernisse einzuhalten. Immerhin stellen die smarten Thermostate fest, ob jemand im Raum ist und regeln dann entsprechend die Raumtemperatur. Laut der Aussage des Senats überwiegt das Interesse an Energieeinsparung das Interesse der Betroffenen. Die Datenverarbeitung durch die Auftragnehmerin soll laut Senat den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen.

Die datenschutzrechtliche Selbstbeurteilung des Senats hat dazu geführt, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht in das Projekt mit eingebunden wurde. Auch ohne die Details der Datensammlung und -verarbeitung zu kennen, wäre es sicherlich kein Fehler gewesen, die Korrektheit des Vorgehens durch den Datenschutzbeauftragten beurteilen zu lassen und nicht einer Eigenprüfung den Vorzug zu geben.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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