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Überflutungen: Jeder sein eigener Deichvogt

Deicherhöhungen, die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, die Instandsetzung der zweiten Deichlinie und nun die Starkregengefahrenkarte, machen deutlich, dass Wasser für Hamburg ein Problem ist. Angesichts der immer öfter zu sehenden Bilder von überfluteten Straßen und Kellern nach Starkregenereignissen und den verwirrenden Zuständigkeiten und Ratschlägen habe ich mit einer Anfrage an den Senat versucht, etwas Licht in die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner zu bringen.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Die Stadt und ihre Entwässerungsprobleme“ (Drs. 22/6047) ist hier als PDF online.

Immerhin, mit den sieben Bezirksämtern, der Umweltbehörde (BUKEA), Hamburg Wasser und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hält sich die Zahl der Mitspieler fast noch in Grenzen. Die Geldmittel für die Bezirke für Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen sind aber trotz der erkannten Notwendigkeit für eine krisenfeste Infrastruktur zu sorgen, nicht gestiegen. Allerdings hat die Klimawirklichkeit den Senat schon vor Jahren eingeholt und die Ist-Ausgaben liegen deutlich über dem Haushaltsplan. Aber auch mit den seit fünf Jahren gleichen Mitteln für ‚kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen‘ kommen einzelne Bezirke nicht über die Runde. Spätestens beim nächsten Doppelhaushalt muss nachgebessert werden. So weit war dies auch aus den Rückmeldungen aus den Bezirken zu erwarten gewesen.

Interessant, aber traurig ist, wie der Senat Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit der Starkregengefahrenkarte im Regen stehen lässt und damit natürlich auch möglichen Mieterinnen und Mietern. Die Starkregengefahrenkarte „kann somit lediglich erste Anhaltspunkte über potenzielle Flächen- und Objektgefährdungen geben und zur Auseinandersetzung mit dem Thema Starkregenvorsorge und der Prüfung eines Erfordernisses zur Eigenvorsorge (Objektschutz u. ggf. organisatorische Maßnahmen) beitragen.“. Das ist zu wenig. Für Menschen, die in den Hochwassergebieten hinterm Deich wohnen gibt es regelmäßige Informationsflyer zum Verhalten bei einem Deichbruch. Für Menschen, die in starkregengefährdeten Senken wohnen wird nichts gemacht. Ein Förderprogramm zum Bau privater Schutzmaßnahmen oder zumindest eine proaktive Information der Behörde wäre das mindeste zur Gefahrenabwehr. Die Behörde macht mit ihrer Ignoranz Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu ihren eigenen Deichvogten und wälzt ihre Verantwortung (un)geschickt ab.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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