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Luftreinhaltung und Landstromversorgung im Hafen: Es bleibt viel zu tun!

In Sachen Luftreinhaltung im Hafen und der Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe hat sich in Hamburg seit mehreren Jahren messbar nichts getan. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf meine Große Anfrage „Bilanz und Perspektiven der Kreuzschifffahrt und des Landstromausbaus in Hamburg“ (Drs. 22/9467). Alles in allem stellt sich die hanseatische Landstrompolitik erneut als Scheinriese dar.

  • Große Anfrage „Bilanz und Perspektiven der Kreuzschifffahrt und des Landstromausbaus in Hamburg“ (Drs. 22/9467) hier als PDF online.

Der Ausbau der Landstromversorgung im Hamburger Hafen war ein Leuchtturmprojekt des Senats, um den Hafen grüner und die Luft atembarer zu machen. Mit dem Bau der Landstromversorgung am Cruise Center Altona hat Hamburg im Jahr 2016 eine viel beworbene erste Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe im Hafen in Betrieb genommen. Die Landstromversorgung für Binnen- und Containerschiffe im Hafen wurde vom Senat mehrfach in Aussicht gestellt. Was aus Kreisen des Senats aber nicht vernehmbar war, das ist die Landstrompflicht für anlaufende Schiffe.

In den letzten Jahren sind in Hamburg gerade einmal zwei weitere Kreuzfahrtschiffe für die Landstromversorgung im Hafen zertifiziert worden. Mittlerweile können sechs Schiffe die Landstromversorgung am Cruise Center Altona nutzen. Allein der technische Fortschritt hat dafür gesorgt, dass zu mindestens 19 Kreuzfahrtschiffe, die Hamburg anlaufen, landstromfähig sind (vor zwei Jahren waren es nur sieben), was aber noch lange nicht heißt, dass sie den Landstrom in Hamburg auch nutzen können. Dazu fehlen bei 13 dieser Schiffe die nötige Zertifizierung. Acht Hamburg anlaufende Kreuzfahrtschiffe besitzen weder einen SCR-Katalysator noch einen LNG-Antrieb oder sind für Landstrom zertifiziert. Im Bereich der Containerschifffahrt fehlt nach wie vor jeder nutzbare Landstromanschluss. Der erste Anschluss dafür soll laut Senat im Laufe des nächsten Jahres in Betrieb gehen.

Die eindeutige Priorität bei der Passagierschifffahrt in Hamburg liegt auf der wirtschaftlichen Rentabilität und der Wertschöpfung für die Hamburger Wirtschaft. Mehr als 400 Millionen Euro Wertschöpfung im Jahr durch die Kreuzschifffahrt in Hamburg führen zu immer größer werdenden blinden Flecken in der Hamburger Nachhaltigkeitspolitik. Weder wurde die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans um Maßnahmen für den Hafen ergänzt, noch haben die Gespräche mit anderen europäischen Kreuzfahrthäfen zu neuen Ergebnissen für eine umweltgerechtere Kreuzschifffahrt geführt.

Die Möglichkeit der Einführung einer Landstrompflicht im Hamburger Hafen taucht in den Antworten des Senats nur noch nachgeordnet an einer einzigen Stelle auf. Dabei gibt es den Verweis auf eine erwartete EU-weite Landstrompflicht, um den fairen Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu erhalten. Vielmehr wird auf die Wettbewerbsfähigkeit und Anreizsysteme für die Kreuzfahrtunternehmen gesetzt. Diese Politik hat bereits in den letzten Jahren dazu geführt, dass Hamburg genau da steht, wo wir im Moment sind: nicht weit genug!

Angesichts der momentanen energiepolitischen Situation und den Umweltauswirkungen der Seeschifffahrt im Hamburger Hafen ist es fast unverständlich, dass ein Spektakel wie die „Cruise Days“ und der Hafengeburtstag in erster Linie unter den wirtschaftlichen Gesichtspunkten und der Förderung des Tourismus gesehen werden. Mehr noch: Der Senat erklärt sogar, dass das zur Identität der Stadt gehört. Gerade bei den „Cruise Days“ ist es erstaunlich, wie ein solches Spektakel innerhalb von nur 14 Jahren zu einer für die Stadt identitätsstiftenden Veranstaltung werden konnte.

Neben der Umweltsituation rund um den Hamburger Hafen ist auch die Situation der zumeist schlecht bezahlten ausländischen Crew-Mitglieder auf den Schiffen, die Hamburg anlaufen, ein für den Senat nachgeordnetes Thema. So antwortet der Senat auf die Nachfrage, ob mittlerweile Gespräche mit den Reedereien über eine Anpassung der Beiträge zur Seafarers‘ Lounge stattgefunden haben, dass Gespräche mit den Reedereien weiterhin vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Branche geplant sind.

Das Fazit der Antwort des Senates ist eindeutig, dass sich viel zu wenig tut, um Verbesserungen für die Umwelt und soziale Ziele in der Seeschifffahrt Im Hamburger Hafen zu erreichen.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
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