Man sollte vorher wissen was man tut

Rede zum Tagesordnungsunkt »Hamburg lehnt CETA ab

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eigentlich ist CETA ein Winzling.

(André Trepoll CDU: Wie DIE LINKE!)

Schaut man in die Daten des Statistikamts Hamburg-Nord und betrachtet den Außenhandel Hamburgs mit Kanada, dann hat er ungefähr das Volumen des Außenhandels mit Nigeria. Insofern könnte man nun denken, CETA lassen wir einmal links liegen. Aber mit CETA werden tatsächlich - Herr Dolzer hat es schon an der einen oder anderen Stelle gesagt - Folgekosten generiert, die an den Wertpapierderivatehandel erinnern. Man kann am Anfang die nachträglichen Kosten gar nicht übersehen. Wenn die FDP, wenn Herr Kruse die Fahne des Mittelstands hochhält, dann sage ich, ja, 99,5 Prozent unserer Betriebe sind kleine und mittelständische Unternehmen mit 62 Prozent der Beschäftigten. Aber nur 7 Prozent dieser Betriebe sind im Export tätig.

(Michael Kruse FDP: Das sollten wir steigern, nicht?!)

Das, was in Verbindung mit CETA beschlossen wird, birgt viel zu viel Risiko.

Wenn wir dann die Ausschreibungsgrenzen sehen, nämlich 200 000 Euro für Güter und Dienstleistungen, dann fragt man sich, welcher kleine, mittelständische Betrieb sich dafür in Kanada engagieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas, das ausschließlich großen Konzernen und Unternehmensgruppen zugutekommt. Aber für die kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Hansestadt wird es keinerlei positive Auswirkungen geben. Im Gegenteil, Freihandel heißt Verlagerung von Handelsströmen und nicht Steigerung der Produktivität. Alles andere ist ein Gerücht, das von interessierter Seite gesät wird, und hier käme dann die Glaskugel von Frau Duden ins Gespräch.

(Beifall bei der LINKEN)

Positive Effekte sind aus Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel gerade NAFTA, überhaupt nicht festzustellen. Es wird für unsere Betriebe, für unsere Beschäftigten nichts bringen. Es ist eine Bevorteilung derjenigen, die Lobbyarbeit in der EU machen können und die entsprechenden, multilateralen Großkonzerne.

Aber was ist mit den Nachteilen, die ansonsten beschworen werden? Ich glaube, vieles davon, da möchte ich einige Politikerinnen und Politiker in Schutz nehmen, ist wirklich guter Glaube. Aber die Formulierungen, wie sie in den Abkommen vorhanden sind, lassen viele Deutungen offen. Da ist nicht zuletzt das Beispiel der Klage von "Lone Pine" in Quebec gegen das Fracking-Moratorium. Und gerade wir in Bergedorf sehen mit ExxonMobil Ähnliches bei uns vor der Tür stehen, wofür die BWVI leichtsinnigerweise eine Aufsuchungserlaubnis erteilt hat.

(Glocke)

Stephan Jersch DIE LINKE (fortfahrend):
Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sind doch bestimmt von ihrer gewerkschaftlichen Dachorganisation entsprechend gebrieft worden. Ich verstehe aber trotzdem noch nicht so ganz das Verhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zumindest an diesem Antragstext hat der DGB als Mitglied des Bündnisses mitgearbeitet.

Wir hatten Fracking als Beispiel hier vor Ort. Ich denke, der Senat hat sich eindeutig positioniert, er möchte Fracking nicht auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg haben. Er tut meines Erachtens deutlich zu wenig. Und mit CETA ist es zumindest eine Klagemöglichkeit wert.

Das andere sind die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte. Hier soll auf ein wissensbasiertes Verfahren umgestellt werden, weg vom Vorsorgeprinzip. Ich denke, auch das ist völlig konträr zu den Interessen des Senats, den Aussagen im Koalitionsvertrag und auch dem agrarpolitischen Konzept 2020. Ich kann gar nicht verstehen, wie man diesem Punkt implizit mit zustimmen kann, erst recht nicht, wenn man gerade erst der Charta von Florenz beigetreten ist. Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie Sie derart widersprüchliche Politik zwischen Fraktion Regierungskoalition hinbekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es im Text von CETA heißt, dass das vorteilhafteste und billigste Angebot angenommen werden müsse, dann ist es immer noch fraglich, ob das vorteilhafteste Angebot wirklich auch aufgrund sozialer Aspekte besser ist als andere. Ich denke, da werden wir in der Tat einige rechtliche Auseinandersetzungen sehen, wenn CETA tatsächlich so beschlossen wurde.

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz klar - denn bei Senatspolitik und SPD-Politik wird gern sehr schnell etwas beschlossen und dann nachjustiert -: Nachjustieren geht hier nicht. Man sollte vorher wissen, was man tut. Ich würde an dieser Stelle gern einen der beliebtesten Stammtischphilosophen der Bundesrepublik mit dem gestern gefallenen Satz zitieren, wir seien nicht davon befreit, über die Folgen unseres Tuns nachzudenken. Das sagte Horst Seehofer, ein Stammtischphilosoph Ihrer Richtung.

Herrn Kruse möchte ich gern etwas zu den "verpassten Chancen" entgegenhalten: Wer in jeden Pool springt, wird auch einmal in einem leeren enden. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)