Globaler Klimastreik: Dem Klimawandel entschiedener entgegentreten - LINKE fordert umweltfreundliches Hamburg

Am kommenden Freitag (24. September, Hamburg, 12:00 Uhr, Willy-Brandt-Straße), zwei Tage vor den Bundestagwahlen, ist erneut globaler Klimastreik. Es braucht dringend einschneidende, sozial gerechte Maßnahmen, um die Folgen der Katastrophe einzudämmen. Bereits am 29. Juli war in diesem Jahr der weltweite Erdüberlastungstag. "Dem Klimawandel entschiedener entgegentreten – ein umweltfreundlicheres Hamburg schaffen", fordern deshalb Stephan Jersch und die Hamburger Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, der am 15. September in der Bürgerschaft debattiert wurde.

• Die Rede von Stephan Jersch zu dem Antrag ist hier als Video online. Die gesamte Debatte ist hier.
• Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE "Dem Klimawandel entschiedener entgegentreten – ein umweltfreundlicheres Hamburg schaffen" ist hier als PDF online. 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage energischer, wirksamer und vor allem rechtzeitiger Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele ist eine existenzielle Frage, und trotz aller Überschriften, Pressetermine und Versprechungen ist diese Frage in Hamburg nicht zufriedenstellend beantwortet.

Wenn der Weltklimarat mit seinem Zwischenbericht vom August recht hat, dann verbleiben 2020 noch 700 Gigatonnen CO2-Budget, von denen 46 Gigatonnen jährlich verbraucht werden. Das macht 15 Jahre Henkersfrist. Das zur eben noch einmal aufgekommenen Frage, ob 2035, ob 2040 oder 2045 klimaneutral.

Wenn das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz des Bundes vom März recht hat – und das Bundesverfassungsgericht setzt das Recht –, dann reichen die alten Sektorenziele nicht, um die Freiheitsrechte zu erhalten. Wenn das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens völkerrechtlich verbindlich und existenziell notwendig ist und sich Hamburg und der Senat zur Einhaltung des Abkommens bekennen, wenn der Hamburger Klimaplan in seiner Zielsetzung noch immer eine CO2-Einsparungslücke hat, selbst für das spärliche Ziel "Klimaneutralität fast bis 2050", wenn der BUND mit seiner Kritik richtig liegt, dass 1,7 Millionen Tonnen CO2-Einsparung aus dem Klimaplan nicht  nchvollziehbar oder schöngerechnet sind, dann hat Rot-Grün, hat Hamburg ein Problem. Dann hat Hamburg den Klimaschutz schon verloren.

Über die Ankündigung von Mai hinaus, dass der Klimaplan nachgebessert werden solle mit früherer Klimaneutralität, hat dieser Senat nichts geliefert. Rot-Grün ergeht sich in  Nebelkerzenmanövern, Hamburgs Klimaziele sind derzeit Klimagefährdungsziele. Die Klimaziele der Bundesrepublik sind heute weitgehender als die unter einem Ankündigungsgetöse verschwundenen Ziele Hamburgs. Wir werden mit den kommenden Haushaltsentwürfen sehen, dass Hamburg in guter alter Tradition nicht bereit ist, die Kosten einer vergeigten Klimarettung in seine Planung mit einzubeziehen. Rot-Grün selbst führt die Folgekosten des Klimawandels immer gern ins Feld, leider aber nicht, um die eigenen Ziele und deren Finanzierung auf solide Paris-kompatible Beine zu stellen.

Die Bundesrepublik hat nachgebessert, zu wenig, aber immerhin. Bis 2030 65 Prozent CO2-Einsparung. Hamburg steht weiterhin bei 55 Prozent. Ziele für 2040: Die Bundesrepublik hat 88 Prozent Einsparung definiert. Hamburg: Fehlanzeige. Zwischenziele für 2030 bis 2040: keine Spur in Hamburg, nicht einmal Ankündigungen. Die Koalition hat tatsächlich wenig vereinbart und nicht nachgebessert, bis heute nicht. 2030 klimaneutrale Verwaltung, 2040 klimaneutraler Hafen – viel zu spät.

2050 ein annähernd klimaneutraler Gebäudebestand – völlig außerhalb jeder Toleranzschwelle zur Erreichung der Klimaneutralität.

(Beifall)

Machen wir uns nichts vor, diese Ziele der Koalition sind eine Beihilfe zum Klimawandel. Deswegen müssen wir radikal klimaradikal und klimagerecht sein und werden.
(Beifall)

Ein erster wichtiger Schritt ist anzuerkennen, dass der Klimawandel eine existenzbedrohende Notsituation ist. Der Klimawandel pausiert nicht, nur weil der Senat feststellt, dass wegen der Schuldenbremse kein Geld da ist.

(Beifall)

Was getan werden muss, muss getan werden, ohne Finanzierungsvorbehalt. Was zur Bekämpfung der Pandemie möglich war, muss für das Erreichen der Pariser Klimaziele allemal möglich sein: die Aussetzung der Schuldenbremse, die Ausweitung der angekündigten 2 bis 3 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen bis 2030. Wir sind mit diesem Antrag ein Stück weit auf die Koalition zugegangen, indem wir im ersten Schritt vorschlagen, uns an den Zielen der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren bei der Neudefinition. Wir alle wissen, dass diese Ziele nicht ausreichend sind, um den Klimawandel Paris-kompatibel aufzuhalten. Was wir brauchen, ist die sozialökologische Transformation, ohne die die notwendigen Maßnahmen nicht zu bewältigen sind, und das braucht Haushaltsmittel.
(Beifall)

Daran können wir gern zusammen arbeiten. Wir reichen Ihnen die Hand, damit Hamburg einmal wieder Umwelthauptstadt wird. Deswegen werbe ich um die Zustimmung für unseren Antrag. Damit bringen wir Hamburg weiter. – Danke.
(Beifall)

...

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist immer wieder erstaunlich und ein gewisser Faktor von Spannung, darauf zu warten, wie Rot-Grün auf Klimabeiträge der LINKEN reagiert. Es ist meistens ziemlich  enttäuschend. Und auch heute, muss ich sagen, hat sich Rot-Grün nicht wirklich überschlagen mit kreativen und hoffnungsvollen Aussichten auf die Klimapolitik Hamburgs.

Ich kann für unsere Fraktion feststellen: Sie bleiben dabei, Sie wollen keine Transparenz, Sie wollen keine Beteiligung, Sie wollen keine Mitwirkung, und Sie wollen keine gesicherte Finanzierung für die Umsetzung eines nicht einmal voll ausgeplanten Klimaplans, der noch dazu mindestens 15 Jahre zu spät terminiert. Insofern frage ich mich natürlich, was derjenige, der solche Daten vertritt, eigentlich mit dem Klima anrichtet.

Frau Domm, es ist ein gewisses Zugehen auf die GRÜNEN und auf die SPD, wenn wir erst einmal ganz vorsichtig anfangen mit dem Datum 2045. Wenn Sie den nächsten Punkt des Antrags lesen, dann steht dort schon, dass wir ein Konzept erwarten, das 2035 die Klimaneutralität für die Freie und Hansestadt Hamburg sicherstellt.

Und, Herr Mohrenberg, zu Ihnen kann ich eigentlich nur sagen: Das Suchen in der Schlagwortkiste ist jetzt nicht besonders kreativ. Wir haben sicherlich auch schon einmal den Klimanotstand beantragt; Sie werden dieses Wort in diesem Antrag nicht finden. Die unwürdige Diskussion, die damals losging, über Notstandsgesetze, die überhaupt nicht zur Debatte gestanden haben, wollten wir hier gewiss nicht zeitverbrauchenderweise wieder führen. Wir haben eine Notsituation, und ich denke, das geben die Rechtstexte auch her. Denn das ist unzweifelhaft: Wenn wir 2035 nicht erreichen, dann werden wir die Normalität in der Klimakatastrophe finden, und wir werden die entsprechenden Kosten als Gesellschaft alle zusammen tragen müssen.

Insofern haben wir natürlich heute keinen umfassenden Klimaantrag vorgelegt – die CDU hatte einmal einen mit sehr vielen Punkten –; wir wollen aber die Diskussion in dieser Stadt, die unter einem Tuch des Schweigens verborgen ist, wieder ankurbeln. Wir müssen über die Ziele der Freien und Hansestadt Hamburg, über Paris diskutieren. Das kommt spätestens mit dem nächsten Klimastreik wieder auf die Straße am 24. September, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Diskussion werden Sie sich nicht entziehen können, auch wenn Sie die drei Affen machen. Das hat keine Wirkung.
(Beifall)

Wir brauchen wirklich eine generelle Überarbeitung der Zielsetzungen. Frau Domm, ich glaube, Sie haben irgendwo gesagt, in den nächsten 15 Jahren müsse die Klimaneutralität erreicht werden. Das finde ich spannend, denn es ist ja augenscheinlich nicht Koalitionsposition. Es würde mich interessieren, was der Erste Bürgermeister zu einer solchen

Aussage sagt, der ja augenscheinlich ein großer Klimabremsklotz in dieser Stadt ist.

(Zurufe: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen ...
(Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

– Lieber Kollege Kienscherf, allein das Rumpöbeln bringt uns jetzt auch nicht wirklich weiter.
(Beifall)

Sie sollten viel lieber an Paris-kompatiblen Zielen dieser Stadt arbeiten.

Wir haben einen Punkt gesetzt mit unserem Antrag und bitten, für das Klima, für die Stadt, für die Menschen hier zuzustimmen. Ansonsten, kann ich nur sagen, werden Sie sich gegenüber den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten durchaus noch rechtfertigen müssen. Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind vorhanden, und Sie ignorieren sie
fortwährend. – Danke.
(Beifall)