Olympische Spiele können per Definition nicht nachhaltig sein

Rede zum Sachstandsbericht des Nachhaltigkeitskonzept für die Olympischen Spiele 2024 in der Bürgerschaft am 11. November 2015

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg, Umwelthauptstadt 2011, und ein Nachhaltigkeitskonzept, das man bei näherer Betrachtung eigentlich nur als erschütternd bezeichnen kann. Es ist ein Fakt, dass Hamburg mit diesen Erfahrungen eigentlich schon deutlich weiter sein müsste in der Gestaltung der Nachhaltigkeit in der Stadt, aber auch in der Vorlage einer Planung. Was wir tatsächlich haben, ist ein Sammelsurium von Leitprojekten, die erst nächstes Jahr ausformuliert werden sollen. Es ist das Recycling von ÖPNV-Konzepten, Radverkehr, Klimazielen und von StadtRAD. Es ist andererseits auch noch ein Versprechen dahingehend, dass es konkreter werden wird irgendwann nach dem Referendum.

(Dr. Monika Schaal SPD: Und was ist schlimm daran?)

Das ist für eine Umwelthauptstadt, die Hamburg einmal war, viel zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir tatsächlich erleben, ist, dass sich ein Umweltsenator Horch um den Verkehr in der Stadt
kümmert und um die Autofreiheit.

(Birgit Stöver CDU: Herr Kerstan!)

- Entschuldigung, aber der Part ist tatsächlich übergegangen, glaube ich.

Wir haben Leerformeln zur gesellschaftlichen und sozialen Integration im Nachhaltigkeitskonzept stehen, statt wirklich einmal einen Masterplan für soziale Stadtentwicklung vorzulegen, den diese Stadt dringend braucht. Es ist Ironie: Es werden solche Dinge dort hineingeschrieben wie beispielsweise, dass das Nachtflugverbot weiter bestehe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Nachtflugverbot ist schon heute ein Witz. Und wir werden bei 4 Millionen Besuchern - ein Viertel davon soll laut Statistik per Flugzeug kommen - noch völlig andere Zustände in dieser Stadt haben. Darauf wird jedoch überhaupt nicht eingegangen.

Der Punkt Fluglärm wird zum Thema Nachhaltigkeit bei Lärm überhaupt nicht erwähnt. Das ist für mich, der ich regelmäßig mit Beschwerde-Mails zum Fluglärm zugemüllt werde, völlig unbegreiflich. Nicht zugemüllt, Entschuldigung;

(Dirk Nockemann AfD: Freudsche Fehlleistung!)

der ich regelmäßig Beschwerde-Mails zum Thema Fluglärm bekomme.

Frau Sparr hat auch auf die Lieferketten hingewiesen. Dazu stehen in der Konzeptionierung nur Belanglosigkeiten drin, wissend, dass es keinen Einfluss auf diese Lieferketten gibt, dass das IOC letztendlich alles mit seinen Hauptsponsoren geregelt hat. Das ist ein frommer Wunsch, der hier ohne jegliche Durchsetzungskraft formuliert wird - da müsste mehr kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was zur Hafenumsiedlung formuliert ist, ist nicht wirklich diskutabel. Der BUND verlangt ein flächenscharfes Konzept, und das ist notwendig. Wenn der Travehafen, fast 30 Hektar, zugeschüttet werden soll und die Norderelbdalben verschwinden sollen, ist das mitnichten in irgendeiner Art und Weise nachhaltig. Im Gegenteil, es ist umweltzerstörend, weil Sie nicht in der Lage sind, schon jetzt auszuführen, wo Ausgleichsmaßnahmen stattfinden und wie sie aussehen sollen. Im Moment sind Sie nur damit beschäftigt, die Ökologie dieser Stadt zu schädigen. Die EU-Ausgleichsmaßnahmen sollen dann später ergriffen werden.

Die Planungen zu den Sportstätten sind nebulös. Ich komme aus dem Bezirk Bergedorf. Dort befindet sich die Ruderstrecke direkt am Naturschutzgebiet "Die Reit". Ich erinnere mich noch an die GRÜNEN im Bezirk, die darauf aus waren, rund um Naturschutzgebiete Zonen der Ruhe zu haben. Heute ist eine temporäre Tribüne für 10 000 Menschen direkt an der Grenze zum Naturschutzgebiet geplant. Das ist ein Witz in Sachen Nachhaltigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehen wir uns dann an, was zur Definition von Nachhaltigkeit geschrieben ist, dann steht dort nur, man könne sich über die Definition streiten. Ich denke, man sollte schon über eine allgemeingültige ausformulierte Definition diskutieren können, und sage Ihnen: Olympische Spiele können per Definition nicht nachhaltig sein - das ist ein Unding.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern ist es auch mehr als folgerichtig, dass sowohl der Zukunftsrat wie auch der NABU nicht Ja und der BUND explizit Nein zu den Olympischen Spielen sagen.

(Dr. Monika Schaal SPD: Schön blöd!)

Ich kann durchaus verstehen, dass der NABU und der Zukunftsrat sagen, falls Olympia komme, wollten sie weiter planen und versuchen, die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten. Aber dass Sie diesen Halbsatz immer vergessen, ist eine Beschönigung an dieser Stelle, die zu der typischen Propaganda für Olympia in dieser Stadt zählt.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau das Gleiche ist dieser Zusatzantrag. Er ist das Recycling von Absichtserklärungen, damit man damit mit neuer Unterschrift, mit neuer Abstimmung einmal wieder in die Presse kommt, denn Ihnen schwimmen die Felle davon. In Antwort auf Frau Schaal kann ich nur alle Hamburgerinnen und Hamburger auffordern, mit Nein zu stimmen. Das ist für Hamburg die beste Alternative. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)