Quo vadis, Tierschutz?

**Von Jens Schultz, persönlicher Referent bei Stephan Jersch

In der vergangenen Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft (2020–2025) gab es einige Verbesserungen hinsichtlich des Tierschutzes. Diese kamen zwar sehr zögerlich, doch der Druck von ehrenamtlichen Tierschützenden und der Opposition, speziell von der LINKEN, hat gewirkt. Beispielsweise ist sowohl das Ponykarussell auf dem Hamburger Dom als auch der Verkauf von lebenden Tieren auf Hamburger Wochenmärkten, speziell auf dem Fischmarkt, glücklicherweise Geschichte.

• Dieser Artikel ist im Mai 2025 im gemeinsamen Bürger*innenbrief von Heike Sudmann und Stephan Jersch veröffentlicht. Der Bürger*innenbrief kann kostenlos per Email (Betr. "Kostenloses Abo Bürger+innenbrief) abonniert werden.

Doch wohin geht es mit dem Tierschutz in den nächsten Jahren? Im Hamburger Koalitionsvertrag von Rot-Grün wird immerhin erwähnt, dass man das restriktive Hamburger Hundegesetz evaluieren wolle. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im Mai 2023 noch von der SPD, den GRÜNEN und der CDU in der Bürgerschaft abgelehnt. Bleibt festzuhalten, dass sich unser Drängen in der Sache ausgezahlt hat und die Koalition für eine solche Evaluation nun scheinbar bereit ist. Eine solche Aussage war seitens der SPD vor wenigen Monaten noch undenkbar, schließlich herrschte dort bisher die feste Überzeugung, das restriktive und anachronistische Hamburger Hundegesetz habe sich bewährt.

Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein weiteres Tierheim zu planen und ein Projekt zu starten, um vorhandene Ressourcen, sprich: das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) an der Süderstraße, auszubauen. Auch hier reagieren SPD und GRÜNE auf eine Forderung der LINKEN, für ein zukunftsfähiges Hamburger Tierheim zu sorgen. Offen bleibt, ob das weitere Tierheim auf Hamburger Gebiet verbleibt oder man auf Flächen außerhalb der Stadt ausweicht, wie dies in Teilen schon mit der Nutzung des »Reso-Zentrum für benachteiligte Tiere« in Niedersachsen geschieht.

Doch es bleiben auch noch reichlich Baustellen beim Tierschutz in der Stadt. Beispielhaft dafür ist, dass Rot-Grün beim Thema Tierversuche nach wie vor keinen Ausstiegsplan vorsieht. Es wird auch weiterhin senatsseitig nicht die Notwendigkeit der Schaffung einer Stelle für eine bzw. einen Tierschutzbeauftragte/n erkannt. Eine Stelle, die wir als LINKE seit Jahren fordern, damit die Stadt den Anforderungen des Tierschutzes strukturiert begegnet. Auch fehlt dem Senat der Mut, Zirkusbetrieben für ihre Aufführungen endlich städtische Flächen zu versagen, sollten diese Tierdarbietungen, besonders mit Wildtieren, in ihrem Programm haben. Hier zieht sich Rot-Grün auf mögliche kommende bundesrechtliche Regelungen zurück.

Wo wir gerade auf den Bund kommen: Die Berufung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU), der auch für den Tierschutz zuständig ist, lässt wenig Hoffnung für Impulse und eine progressive Entwicklung beim Tierschutz aufkommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in Rainer den personifizierten Gegenentwurf zum bisherigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (GRÜNE). »Jetzt kommt der schwarze Metzger. Das passt perfekt. Jetzt gibts wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei«, so wird Söder in den Medien zitiert.

Das Thema Tierschutz bleibt daher notwendigerweise auf unserer Agenda. Gemeinsam mit Tierschützerinnen und Tierschützern werden wir für die Verminderung des Tierleids und für die konsequente Stärkung des Tierschutzes in der Stadt eintreten.