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30. März 2022 - Rede in der Aktuellen Stunde zum Angriff Russland auf die Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine war am 30. März Thema in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Linksfraktion ergriff Stephan Jersch dazu das Wort. Er verurteilte den Angriff als "Agressionskrieg" gegen die Ukraine, der aber auch ein "fatales Schlaglicht" auf die deutsche und Hamburger Energiepolitik werfe. Die Rede im vollen Wortlaut und als Video ...

(FOTO: Hamb. Bürgerschaft / Michael Zapf) Aktuelle Stunde 30. März 2022: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine geht weiter: Explodierende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise sowie katastrophale Organisation der Flüchtlingsaufnahme demaskieren linksgelbe Politik! - Die Debatte insgesamt ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video und gleich unten im Wortlaut online:

Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der russische Aggressionskrieg hat ein fatales Schlaglicht auf Deutschlands Energiepolitik und unsere Situation, aber auch auf Hamburgs Energiepolitik und die Situation geworfen. Energiewende, Energieunabhängigkeit sind in den letzten Jahren, Jahrzehnten verpatzt, vertrödelt und verdrängt worden. Aber die jetzige Situation darf nicht heißen, dass Klimavernichtung erneut subventioniert wird. Nein, der Kohleausstieg muss vorgezogen werden, der Gasausstieg muss in ein Ausstiegsgesetz gegossen werden, und natürlich muss der Atomausstieg beibehalten werden.
(Beifall)

Wir als LINKE haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir für eine Energiewende ordnungspolitische Maßnahmen brauchen, und gerade jetzt sehen wir, dass der Markt versagt. Der Markt versagt zeitlich, der Markt versagt sozial. In Hamburg haben wir 50 Prozent Kohleanteil aus Russland, zwischen 40 und 55 Prozent russisches Erdgas. Das muss ersetzt werden, und es kann nur in geringen Teilen durch andere fossile Brennstoffe ersetzt werden. Nein, es muss ersetzt werden durch erneuerbare Energien.
(Beifall)

Es ist vieles richtig erkannt worden, vieles zu spät, vielleicht sogar zu spät angegangen worden. Aber wir müssen jetzt das Geld mobilisieren, um dezentrale, auf erneuerbaren Energien beruhende Ener giesysteme und eine leistungsfähige Energieinfrastruktur zu schaffen, und zwar schneller als bisher. Die Wertschöpfungsketten in der Energie gehören wieder in unser Land. Sie dürfen nicht exportiert werden.
(Beifall)

Gerade Hamburg kann seinen Beitrag leisten. Dank des Votums der Bürgerinnen und Bürger gehören viele der Energieunternehmen der öffentlichen Hand und bieten so einen Handlungsspielraum. Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass das kostet. Die Schuldenbremse und die Klimafolgekosten sind fatal für eine gelungene Energiewende gerade an-
gesichts eines amoklaufenden Marktes und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Denn wenn man angesichts der Haushaltsneugestaltung mit 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt für Klimamittel die CDU hört und sie dort eine Klage angedroht hat, dann ist das das falsche Zeichen. Nein, wir brauchen mehr Geld.
(Beifall)

Vor allen Dingen müssen wir erkennen, dass das Recht auf sichere und bezahlbare Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört. Es ist öffentliche Daseinsvorsorge, und dahin sollten wir auch die Strukturen der Energieversorgung ändern. Danke.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
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