#ReichtHaltNicht – Hamburg muss beim Klimaschutz erheblich nachlegen!

Die Stadt Hamburg und ihre Klimaziele sind ein Mysterium. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 ein wegweisendes Urteil zu den unzureichenden Zielen der damaligen Bundesregierung gefällt hatte und die Klimaziele des Bundes verschärft wurden, ist Hamburg bis jetzt nicht über Absichtserklärungen in der Presse hinausgekommen. Wie also steht es um die Anpassung des Klimagesetzes und des Hamburger Klimaplans? Das wollte ich mit der Anfrage „Klimaschutzgesetz und Klimaplan – wie sieht der Zeitplan aus?“ (Drs. 22/7335) wissen.

Die Antwort des Senats lässt nur einen Schluss zu: Es ist noch Zeit und die positiven Schlagzeilen des letzten Jahres zu vagen Zielen, die der Senat noch nicht bestätigt, müssen in Hamburg vorerst reichen.

Die Umweltbehörde hat im Oktober für eine knappe Viertelmillion Euro den Auftrag zur „Entwicklung von Szenarien zum Erreichen neuer Klimaschutzziele“ vergeben (Siehe hier).

Die Ergebnisse sollen Ende Juli vorliegen. Um welche Ziele es sich dabei handeln soll, wird vom Senat aber nicht bestätigt. Mit Verweis auf die Antwort zu einer Anfrage der CDU-Fraktion bleibt der Senat dabei, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll und verweist auf den veralteten und unzureichenden Beschluss des Senats, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken. Gleichzeitig wurde ohne weitere Konkretisierung auf eine laufende Diskussion zur „Nachschärfung der bisherigen Ziele und ein schnelleres Erreichen der Klimaneutralität“ verwiesen.

Der Senat und die Umweltbehörde verzögern die unbestritten notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des Klimagesetzes und des Klimaplans. Wenn Ende Juli die Ergebnisse des mit dem Gutachten beauftragten Hamburg Instituts vorliegen, werden die Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts für 2023/24 bereits in Koalitionsgranit gemeißelt sein. Es ist also absehbar, dass neue Klimaziele für Hamburg und die notwendigen Maßnahmen eins eint: Sie dürfen nichts kosten. Das ist zu wenig, um das 1,5-Grad-Ziel für Hamburg zu erreichen.

  • Die Demonstration am 25. Februar ist wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine abgesagt worden!!! Am 25. Februar wird auf dem Hachmannplatz von Fridays for Future und vielen Umweltbewegten unter dem Hashtag #ReichtHaltNicht dagegen demonstriert, dass auch zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz in Hamburg nicht fortgeschrieben ist und nicht für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels taugt.
  • Am 25. März findet der nächste große Klimastreik von Fridays for Future statt – ein guter Anlass, um die Ampelkoalition an die fehlende Zielerreichung zum Klimaschutz zu erinnern.