Scharhörn: Linksfraktion bringt Thema Elbschlick in die Bürgerschaft

Die Linksfraktion bringt heute die bisher nur aufgeschobene Verklappung des Hafenschlicks bei Scharhörn in der Bürgerschaft auf die Tagesordnung. Hamburgs Ankündigung hatte für Ärger und Irritation gesorgt. Der breite Widerstand der Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der betroffenen Landkreise und der Stadt Cuxhaven und die Prozessankündigungen der Umweltverbände haben nun dazu geführt, dass bis Oktober der Hafenschlick an der Verklappungsstelle des Bundes ‚Neuer Luechtergrund‘ versenkt wird. Doch auch diese Verbringstelle ist seit Jahren nicht unumstritten.

• Hier ist der Antrag "Vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Elbschlickproblematik nicht aufs Spiel setzen – keine Verklappung von Hafenschlick vor Scharhörn ohne Einbeziehung des Bundes und der betroffenen Länder sowie der Umweltverbände" (Drucksache 22/7656neu)

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Sedimente sind größtenteils belastet. Dieses ganze Problem ist die Folge der ständigen Elbvertiefungen. Und obwohl Hamburg nun erstmal von einer einseitigen Verklappungsmöglichkeit vor Scharhörn Abstand nahm, ist der Rückzieher nur temporär. Die Einigung mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein und mit deren Gebietskörperschaften steht aus – es darf keine Verklappung bei Scharhörn ohne Einigung mit den Anrainern geben! Wichtig ist schon lange, gemeinsam mit den Nachbarländern und der Bundesebene ein nationales Schlickmanagement auszuarbeiten. Im Turbo-Tempo Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchzupeitschen, verärgert Länder und Umweltverbände und verhindert dies eher.“