Schutz vor Binnenhochwasser – Der Senat reagiert kaum oder gar nicht!

Wie wichtig die Deiche in Hamburg sind, hat die letzte Sturmflutsaison gezeigt. Die Stadt hat mehrere Sturmfluten dank der ersten Deichlinie schadlos überstanden. Ein anderes Bild bot sich aber hinter dieser ersten Deichlinie. Ein bedrohliches Binnenhochwasser hatte sich im Februar 2022 in den Bezirken Wandsbek und Bergedorf entwickelt. Hohe sturmflutbedingte Wasserstände in der Elbe und eine dadurch nicht mögliche Entwässerung des Binnenlandes sowie starke Regenfälle im Umland hatten die Wasserstände hinter der ersten Deichlinie gefährlich ansteigen lassen. Die Kombination aus Klimawandel und jahrelang vernachlässigtem Hochwasserschutz an der zweiten Deichlinie hätte zu einer Katastrophe führen können. Mit Beginn der neuen Sturmflutsaison wollte ich vom Senat wissen, was von den als erforderlich erkannten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt wurde. Die Antwort auf die Anfrage „Die nächste Sturmflut Saison hat begonnen - Was wurde seitdem Binnenhochwasser im Februar 2022 unternommen?“ (Drs. 22/9509) zeigt, ist das viel zu wenig in den Schutz des Binnenlandes und der dort wohnenden Menschen investiert wurde.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Die nächste Sturmflut Saison hat begonnen - Was wurde seitdem Binnenhochwasser im Februar 2022 unternommen?“ (Drs. 22/9509) ist hier als PDF online.

Besonders im Bezirk Bergedorf gestaltet sich die Situation des Schutzes vor Binnenhochwasser als eine Mischung aus Nichthandeln und zu spätem Handeln und das, wo ein zentraler Punkt des Hochwasserschutzes, der Bau dreier neuer Schöpfwerke, seit dem Jahr 2012 projektiert wird. Seit mittlerweile mindestens acht Jahren wird mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern im Bezirk über den Ankauf von Grundstücken für den Bau des ersten der drei Schöpfwerke verhandelt. Trotzdem ist der Senat der Auffassung, diese fruchtlosen Verhandlungen seien schneller als ein für den Schutz der Bevölkerung notwendiges Enteignungsverfahren.

Beim letzten großen Binnenhochwasser dieses Jahres war der Einsatz mobiler Hochleistungspumpen, die aus Bremen herangeschafft werden mussten, ein zentraler Baustein für den Schutz der Bevölkerung an der Dove Elbe. Trotz dieser Erkenntnis antwortet der Senat auf meine Anfrage, dass keine weiteren Pumpen beschafft wurden. Stattdessen werden Gespräche mit Kooperationspartnern geführt, innerhalb von 48 Stunden in Hamburg zum Einsatz bringen zu können. Wohlgemerkt: Die neue Sturmflutsaison hat bereits begonnen.

Nach einem Binnenhochwasser im Jahr 2011 erklärte der damalige Bezirksamtsleiter in Bergedorf, dass der Abfluss über die Krapphofschleuse künftig gesteigert werden müsse. Der Senat führt in seiner Antwort auf meine Fragen aus, dass derzeit eine Modellierung beauftragt wird, um die Dimensionierung der erforderlichen Abflussleistung zu ermitteln – mehr als elf Jahre nach der ursprünglichen Aussage des damals zuständigen Bezirksamtsleiters.

Die Planungen für einen zusätzlichen elektronischen Pegel, der beim letzten Binnenhochwasser schmerzlich vermisst wurde, sind laut Senat noch nicht abgeschlossen.

Tatsächlich umgesetzt wurde eine neue Regelung zur Entwässerung der Dove Elbe über das Deichsiel an der Tatenberger Schleuse. Beim letzten Binnenhochwasser war ein manueller Eingriff wegen der fehlenden personellen Besetzung der Schleuse nicht möglich. Im Gegensatz zum weiterhin fehlenden Pegel an der oberen Dove Elbe wurden bestehende Pegel von der Behörde zwischenzeitlich ertüchtigt. Ebenso hat der im Februar ebenfalls vom Binnenhochwasser betroffene Bezirk Wandsbek ein Katalog aus mehreren Maßnahmen geplant, von denen die ersten schon in diesem Jahr fertiggestellt sein sollen.

Der Senat macht beim Schutz vor Binnenhochwasser -ganz im Gegensatz zum Schutz vor Sturmfluten auf der Elbe- den Eindruck, dass er mit möglichst wenig Geld symbolische Maßnahmen umsetzen möchte. Das ist für den Schutz der Bevölkerung in den potenziellen Überschwemmungsgebieten eindeutig zu wenig. Dennoch wird im neuen Haushaltsentwurf für Hamburg kein weiteres Geld für Hochwasserschutzanlagen und weiteren Maßnahmen, wie z. B. die Anschaffung mobiler Deiche zum Schutz der Bevölkerung, vorgesehen.