Verhinderung des Klimacamps ist Angriff auf Versammlungsfreiheit

Vom 09. bis zum 15.08.2022 plant ein breites Bündnis ein Klimacamp unter dem Motto „System Change Camp“ in Hamburg. Das Camp wurde als Versammlung im Stadtpark angemeldet. Nun hat die Versammlungsbehörde das Camp weitgehend untersagt: Die Aktivist:innen sollen auf eine als Baufläche vorgesehene Brache am Altonaer Volkspark ausweichen – Zelte zum Übernachten dürfen dort allerdings nicht aufgestellt werden, auch keine Versorgungs- und Infrastrukturzelte. Als Begründung führt die Behörde aus, dass das Camp keine Versammlung darstelle – trotz eindeutiger anderslautender Urteile zu ähnlichen Camps. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: (Foto: Containerschiff im Hafen LNG-Powered)

„Das faktische Verbot eines Camps im Stadtpark und die umfangreichen Beauflagung für eine Fläche im Altonaer Stadtpark stellt einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Uns allen ist die rechtswidrige Verweigerung des Camps in Entenwerder während des G20-Gipfels noch in schmerzlicher Erinnerung. Es ist unglaublich, dass weder die Polizei noch der Innensenator Andy Grote daraus etwas gelernt haben und weiterhin auf eine autoritäre Verbotspolitik setzen. Gerade angesichts der schweren Klimakrise, der drohenden Energiekrise und den damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Folgen, ist das Klimacamp ein wichtiger Ort des Austausches, der Vernetzung und des Protestes für eine gerechte und solidarische Krisenpolitik. Stadtweit werden in dieser Woche zahlreiche Gruppen Veranstaltungen anbieten. Wir fordern daher die Aufhebung des Campverbotes im Stadtpark.“

Die Anmelder:innen des Klimacamps haben angekündigt, gegen das Verbot des Camps den Rechtsweg zu beschreiten. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch. Weitere Informationen siehe auch hier.