Der Senat soll seine verfehlte Hafenpolitik nicht auf Kosten der Anwohner*innen der Dove-Elbe reparieren

96. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. April 2019 - Drucksache 21/16687 - TOP 47 - Dove Elbe schützen - keine Wiederöffnung zulassen! - Antrag der FDP-Fraktion

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Redetranskript:

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt eine komplizierte Diskussion und ich bin mir durchaus des Spagats bewusst, den man hier in der Tat zwischen lokaler und gesamthanseatischer Struktur für den gesamten Elberaum hinsichtlich ökologischer Gestaltung machen muss. Nichtsdes­totrotz müssen auch wir nicht über jedes grünlackierte Stöckchen springen, das uns hingehalten wird, insbesondere, wenn es eine rein ökologische Reparaturmaßnahme ist. Wer Nachhaltigkeit pre­digt und sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, der kann das jetzt nicht wirklich als nachhaltig be­zeichnen, mit solchen Reparaturen die 20 Zentime­ter Tideerhöhung seit der letzten Elbvertiefung zum Beispiel reparieren zu wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer die Dove Elbe kennt, Herr Duwe hat schon ei­niges erzählt, der weiß allerdings auch, dass der Zustand nicht so berauschend ist, was die Unter­haltung dieses Wasserwegs angeht, dass auch ein geringfügiger Schlickeintrag dort nicht noch zu Pro­blemen führen könnte. Und der Tourismus - Ham­burg hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Tourismus zu dezentralisieren - von Alster-Touri­stik und der Bergedorfer Schifffahrtslinie hätte er­heblichen Schaden durch eine entsprechende Öff­nung der Dove Elbe.

Grundsätzliche Fragen sind im Übrigen komplett of­fen. Hier wird jetzt ein Konzept vorgelegt, hier wird etwas diskutiert, das den Bezirk relativ überra­schend getroffen hat. Es wird erst einmal gesagt, es helfe etwas für die Gesamtsituation der Elbe.

Das muss man jetzt erst einmal so hinnehmen. Nichtsdestotrotz wäre die beste Lösung ein nach­haltiges Hafenkonzept, ein nachhaltiges Elbekon­zept, das eben nicht solche Situationen provoziert, indem Hafenbecken zugeschüttet werden und die Elbe dauerhaft und immer öfter vertieft wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Regierungsmehrheit - und der Umweltsenator hat ja seinen Wahlkreis in Bergedorf-,

(Dennis Gladiator CDU: Noch! Noch!)

Sie müssen den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks Bergedorf klarmachen, warum sie für eine verfehlte, nicht nachhaltige Hafenpolitik, für zu­geschüttete Hafenbecken und das Mühlenberger Loch, für die Zugänglichkeit von Sportboothäfchen irgendwo an der Elbe eine Umgestaltung ihres Le­bensraums in Kauf nehmen müssen - oder zumin­dest die Diskussion darüber. Das ist eine Herabwürdigung dieses Lebensraums und ein Diskussi­onsprozess, der - der Kollege Gladiator hat es schon angeführt - im Bezirk extrem schwierig ist nach den Erfahrungen, die die Menschen dort ge­macht haben. Die Farce von Oberbillwerder ist noch voll in Erinnerung und es ist das Wahlkampf­thema, zumindest war es das gestern auf der Kan­didatinnen- und Kandidatenvorstellung in Boberg, das jetzt nicht gerade direkt an Oberbillwerder liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können aus Abwägung dieser Gesichtspunkte dem Antrag der FPD, obwohl ich persönlich eine große Sympathie habe, so nicht zustimmen; wir werden uns der Stimme enthalten. Und wir hoffen, dass der weitere Prozess auch wirklich ein demokratischer Beteili­gungsprozess ist, bei dem alle Meinungen gelten, und nicht wieder so eine Farce, wie sie rund um Oberbillwerder und andere Beteiligungsprojekte in Hamburg abgezogen wurde. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)