Höhere Aufwandsentschädigung für Abgeordnete, aber weniger für Vorsitzende!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen. Die Linksfraktion befürwortet grundsätzlich eine Erhöhung der seit fünf Jahren nicht angepassten Beiträge, kritisiert aber unter anderem die Höhe der Pauschalen für Funktionsträger*innen. Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu:

„Die Diätenkommission hat im Großen und Ganzen ausgewogene Vorschläge für Verbesserungen bei der Versorgung der Bürgerschaftsabgeordneten gemacht. Wir begrüßen, dass es  – wie in anderen Parlamenten auch – eine Grundrente für alle Abgeordneten geben soll. Mit der Erhöhung der Aufwandspauschale auf 1.000 Euro für alle Abgeordneten wird den stark angewachsenen  Anforderungen an die Ausübung des Mandats, insbesondere im social media -Bereich,  Rechnung getragen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung für Vorsitzende und andere Funktionsträger*innen lehnen wir ab. Stattdessen halten wir ein Betreuungsangebot für Kinder für sinnvoller, um der Vereinbarkeit von Familie und Mandat gerechter zu werden. Nach wie vor wird aus unserer Sicht das entscheidende Thema nicht angefasst: Die Entwicklung zum Vollzeitparlament. Berlin hat diesen Schritt 2020 gemacht. Auch in Hamburg müssen wir uns von der Lebenslüge Teilzeitparlament verabschieden.“

Ich begrüße es sehr, dass nach 5 Jahren nun wieder ein Vorschlag zur Anpassung der Leistungen für Bezirksabgeordnete und zugewählte Bürger*innen vorliegt. Mit der Anhebung der Grundaufwandsentschädigung auf ein mit den Berliner Bezirken vergleichbares Niveau wird zudem den höheren Ansprüchen an die ehrenamtliche Bezirkspolitik Rechnung getragen. Für die Linksfraktion ist der vorgeschlagene Maximalbetrag für Fraktionsvorsitzende allerdings nicht akzeptabel. In der Höhe lässt sich er sich nicht mit einer höheren Arbeitsleistung begründen. Wir beantragen eine deutlich abgesenkte Staffelung: Fraktionsvorsitzende sollen maximal doppelt so viel bekommen wie andere Abgeordnete“

Abschließend erklärt Jersch: „Wir hätten uns mehr Zeit für eine breitere Diskussion dieses Vorschlags gewünscht, der kurzfristig mitten im Bezirkswahlkampf präsentiert wurde. Die Hast, mit der der über mehrere Monate gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitete Vorschlag der Entschädigungskommission abgeändert wurde, tut der Akzeptanz nicht gut.“