Milchhof Rissen – Landwirtschaft vs. Pferdepension

Landwirtschaftliche Flächen in Hamburg stehen unter einem immensen Verdrängungsdruck. Leider ist die gesetzliche Grundlage beim Flächenverkauf, dem Grundstücksverkehrsgesetz, kein besonders scharfes Schwert für den Erhalt „normaler“ landwirtschaftlicher Voll- aber auch Nebenerwerbsbetriebe. Der Kampf von „Bauer Jaacks“ und vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für den Erhalt des Milchhofs in Rissen geht derzeit weiter. bringen.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Was passierte wann beim Flächenverkauf des Milchhofs in Rissen?“ (Drs. 22/6639) ist hier als PDF online.

Den Hof habe ich mir, zusammen mit Wolfgang Ziegert von der Linksfraktion in Altona, angesehen und ein langes Gespräch mit der Familie Jaacks geführt. Die rechtliche Situation ist zwar schwierig, aber mit meiner Anfrage „Was passierte wann beim Flächenverkauf des Milchhofs in Rissen?“ (Drs. 22/6639) wollte ich zumindest Klarheit in die Entscheidungsgründe und die Abfolge beim Handeln der Wirtschaftsbehörde, die 2019 für die Genehmigung des Verkaufs von 16 Hektar Pachtfläche des Milchhofs zuständig war,

Die Antworten der Behörde sind nicht befriedigend und machen klar, dass es in Hamburg keinen Vorrang von Vollerwerbslandwirten gegenüber Privatinvestoren gibt, die sich mit Pferdezucht und Pferdepension eher ein Hobby leisten.

Erstaunlich ist, wie lange der Käufer (der Senat gebraucht hier den Plural) noch nach dem Kauf von 16 Hektar landwirtschaftlicher Fläche weder die Absicht geäußert hat, hier Landwirtschaft betreiben zu wollen, noch ein Konzept vorlegen konnte. Zwar sind Agrarflächen nicht einfach umzuwidmen, schon gar nicht direkt an der Grenze zu einem Naturschutzgebiet, aber der Eindruck entsteht, dass es hier nicht um landwirtschaftliche Nutzung, sondern um eine Spekulation mit Grund und Boden geht. Auffällig ist, wie weit die notwendige Prüfung des Verkaufs nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nach hinten geschoben wurde. Der Investor hat erst nach einer behördlichen Fristverlängerung für die Prüfung telefonisch(!) geäußert, einen landwirtschaftlichen Betrieb gründen zu wollen. Fast zwei Monate nach der Beantragung der Genehmigung des Verkaufs.

In einer Metropole wie Hamburg müsste der Erhalt der produzierenden Landwirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen, zumindest was Flächenversiegelung und regionale Landwirtschaftsproduktion angeht. Das Agrarpolitische Konzept Hamburgs ist mittlerweile ein langjähriger Begleiter der Vernachlässigung unserer heimischen Landwirtschaft. Ein wirkliches Gesetz zum Erhalt und der Förderung der verbliebenen Agrarstrukturen fehlt in Hamburg. In der Konsequenz kann das bedeuten, dass Hamburgs größter Milchhof mit dem Segen des Senats einer Pferdepension weichen muss. Das ist unerträglich!