Saubere Straßen: Senat lässt andere für sein Versagen zahlen

Die Regierungsfraktionen wollen die Hamburgerinnen und Hamburger für die Reinigung des öffentlichen Raums zahlen lassen. Sozial unangemessen, sagt DIE LINKE - Nein zu Straßenreinigungsgebühren!

Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und es kann auch nicht sein, dass die Hamburger_innen für Reinigungskosten herangezogen werden, die von Großevents, die der Senat maßgeblich vorangebracht hat, und vom zunehmenden Tourismus verursacht werden. Der Senat muss die Reinigung der Stadt aus den vorhandenen Haushaltsmitteln sicherstellen und das Verursacherprinzip stärker berücksichtigen. Alles andere wäre sozial unangemessen.“

Die „Offensive“ der Koalition sei lediglich ein Reflex auf das nicht auskömmliche Budget für die Sauberkeit von Hamburgs öffentlichen Räumen.„Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem Antrag offensichtlich auch gleich noch eine ehrliche Auseinandersetzung mit den zersplitterten Kompetenzen bei der Reinigung der Stadt umschiffen“, kritisierte Jersch. „Die sind zwangsläufige Folge jahrelanger Fehlplanung der Koalition, insbesondere der SPD. Jetzt soll es die Erhebung einer neuen Gebühr richten, auf dem Rücken der Einwohner_innen? Das können wir nur ablehnen.“