Schriftliche Kleine Anfrage Neuverhandlung von Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen vorrangig im Stadtteil Billwerder

In der Antwort auf meine Anfrage „Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlung von Pachtverträgen“ (Drs. 21/1255) wurden für das Jahr 2016 Flächen in den Bezirken Harburg und Bergedorf in der Größe von circa 590 ha mit auslaufenden Pachtverträgen angegeben.

In der Antwort auf meine Anfrage „Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlung von Pachtverträgen“ (Drs. 21/1255) wurden für das Jahr 2016 Flächen in den Bezirken Harburg und Bergedorf in der Größe von circa 590 ha mit auslaufenden Pachtverträgen angegeben.
Nach  Angaben  von  Pächtern  aus  Billwerder  finden  derzeit  keine  Gespräche des Landesbetriebs Immobilien und Grundvermögen (LIG) mit den Pächtern zur Verlängerung der Pachtverträge statt.

Laut Auskunft des Senats sind in Billwerder  circa 25 ha, verteilt auf 39 Pachtflächen  und  zehn  Pächter,  als  „Potenzialfläche“  vorgesehen.  In  der  Antwort des Senats wird dazu ausgeführt, dass der als Potenzialfläche vorgesehene Flächenanteil regelhaft mit einer einjährigen Kündigungsfrist verpachtet wird, während die restliche Fläche um 18 Jahre Vertragsdauer verlängert wird.

Zwar  hat  der  Senat  in  der  Antwort  auf meine  Anfrage  die  „Potenzialflächen“ als  „in  der  Regel“  in  unmittelbarer  Nähe  der  Hofstellen,  an  Straßenrändern oder an Deichen liegend charakterisiert, aber die Formulierung lässt auch in Bezug auf Bebauungspläne für „Oberbillwerder“ (Neuallermöhe 3) Interpretationsspielraum.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1.    Wie viele Pachtverträge mit jeweils wie viel Hektar Fläche gibt es in Billwerder?

Zehn  mit  insgesamt  521,08  ha  (0,73  ha,  53,42  ha,  96,41  ha,  3,75  ha,  130,40  ha, 190,94 ha, 1,81 ha, 1,40 ha, 40,00 ha und 2,22 ha).

2.    Wie viele dieser Verträge mit jeweils wie viel Hektar Fläche laufen in den nächsten fünf Jahren (einschließlich 2016) aus?

Alle außer dem Vertrag über 190,94 ha.

3.    Wie  viele  der  vorgenannten  Pachtverträge,  die  ab  einschließlich  2016 auslaufen,  sind  mittlerweile  bereits  verlängert  worden?  Bitte  mit  dem  Vertragslaufende und Flächengröße angeben.

Nur der in Antwort zu 2. genannte Vertrag, der um 40,77 ha erweitert wurde. Im Übrigen  äußert  sich  der  Senat  zur  Wahrung  seiner  Verhandlungsposition  sowie  der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner grundsätzlich in ständiger Praxis nicht zu Einzelheiten von Miet- und Pachtverträgen.

4.    Für wie viele der in der Drs. 21/1255 angegebenen Pachtflächen in den weiteren  Gemarkungen  Allermöhe,  Altengamme,  Bergedorf,  Curslack, Boberg,  Moorfleet  und  Nincop,  deren  Verträge 2016  auslaufen,  wurden die Pachtverträge mittlerweile verlängert und wie groß sind die betroffenen Flächen?

Elf mit insgesamt 307,94 ha (1,43 ha, 1,12 ha, 1,60 ha, 0,34 ha, 1,72 ha, 112,13 ha, 13,36 ha, 50,75 ha, 104,51 ha, 2,41 ha und 18,57 ha).

Zu den in 2016 auslaufenden Verträgen:
5.    Warum wurden diese Verträge noch nicht verlängert?

Siehe Antworten zu 6. und 11.

6.     Haben  bereits  Gespräche  über  eine  Verlängerung  der  2016  auslaufenden  Pachtverträge  in  den  Bezirken  Bergedorf  und  Harburg  stattgefunden?
      a.    Wenn ja: Welcher Verhandlungsstand wurde bisher erzielt?
      b.    Wenn nein: warum nicht?

Ja. Mit Ausnahme der vom zukünftigen Plangebiet Oberbillwerder betroffenen Pachtverhältnisse sowie vier weiterer Pachtverhältnisse (je zwei in den Bezirken Bergedorf und Harburg), die aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht weiter als Resthöfe verpachtet werden, sollen alle Hofpachtverträge in Abstimmung mit dem Bezirk Bergedorf verlängert werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

7.    Bis  wann  wird  der  LIG  die  Gespräche  über  eine  Verlängerung  der Pachtverträge (wieder) aufnehmen?

Siehe Antworten zu 5. und 6.

8.    Im Bezirk Bergedorf gab es eine Übereinkunft zur Vorgehensweise zwischen  dem  LIG,  dem  Bezirksamt und  der  Bezirksversammlung.  Welche Auswirkungen  hat  diese  auf  die  Verlängerung  der  auslaufenden  Pachtverträge?

Siehe Antwort zu 6.

9.    Wie  groß  ist  die  durch  das  LIG  verpachtete  Fläche,  die  im  F-Plan  für eine  Bebauung  nördlich  der  Bahnlinie  Hamburg-Berlin  in  Höhe  der  S-Bahn-Haltestelle Allermöhe vorgesehen ist?

Etwa 119 ha.

10.   Wie  viele  Pachtverträge  mit  welchem  Vertragsende  umfasst  diese  Fläche?

Acht.  Im  Übrigen  äußert  sich  der  Senat  zur  Wahrung  seiner  Verhandlungsposition sowie  der  Betriebs-  und  Geschäftsgeheimnisse seiner  Vertragspartner  grundsätzlich in ständiger Praxis nicht zu Einzelheiten von Miet- und Pachtverträgen.

11.   In  der  Antwort  auf  die  Schriftliche  Kleine  Anfrage  „Großbausiedlung  in Oberbillwerder  –  Kommt  „Neuallermöhe  III“?“  (Drs.  21/1866)  des  Abgeordneten  Dennis  Gladiator  hat  der  Senat  im  Oktober  letzten  Jahres geantwortet, dass es derzeit „keine weitere konkrete Planung“ gibt. Gibt es Planungen zum Bau eines Wohngebietes „Oberbillwerder“?
      Wenn ja: In welchem Stadium befinden sich diese Planungen?

Die  Überlegungen  hierzu  sind  noch  nicht  abgeschlossen.  Konkrete  Planungen  oder Planungsvorbereitungen bestehen bisher nicht.