Schutz der produzierenden Agrarbetriebe: Hamburg braucht ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz

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Die produzierende Landwirtschaft in der Stadt steht immer mehr an einem Scheideweg. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu am 29. März einen entsprechenden Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft einbringen und debattieren. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen.

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass der Betrieb von kleinen landwirtschaftlichen Unternehmen in Hamburg, die mit ihren Produkten zur regionalen Versorgung der Menschen in der Stadt beitragen, gesichert wird. Dazu gehört, dass im Falle von Verkäufen von Agrarflächen die Fortführung der landwirtschaftlichen Produktion sichergestellt bleibt und Umwandlungen beispielsweise in Pferdepensionen, die eher der Freizeitwirtschaft zuzuordnen sind, verhindert wird.

Die bisherigen Bemühungen der Stadt in dieser Sache gipfelten in dem „Agrarpolitischen Konzept 2025“, von dem sich jedoch nichts Verbindliches zur Sicherung der Agrarwirtschaft ableiten lässt. Das ist viel zu wenig, um der Situation der kriselnden Landwirtschaft in der Stadt zu begegnen. Hier muss der Senat erheblich nachlegen, um gerade die kleinen Agrarbetriebe in ihrer Existenz abzusichern.

Daher hoffen wir auf eine interessante Debatte in der Bürgerschaft und eine Mehrheit für unseren wichtigen Antrag.