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Tausende Hamburger:innen ohne Strom und Gas: Linksfraktion fordert Entlastung für Geringverdienende

Zwischen Oktober 2020 und Ende September 2021 wurde 7.508 Hamburger Haushalten der Strom und 146 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurde 5.952-mal der Strom und 129-mal das Gas gesperrt. Allerdings wurden zwischen April und Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keinerlei Energiesperren durchgeführt, so dass insgesamt von einem gleichbleibend hohen Niveau ausgegangen werden kann. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 17. November fordert die Linksfraktion daher "Bezahlbare Energie für alle". So soll Bezieher:innen von Wohngeld, SGB-II und -XII ein Energiezuschlag von 11 Euro im Monat gezahlt werden und die Strom- und Gasversorgung bei privaten Haushalten darf nicht unterbrochen werden.

Die Anfrage der Linksfraktion ist hier als Drs. 22/6159 (PDF) online. Den Antrag für die Bürgerschaft finden Sie als Drucksache 22/6243 hier (PDF)

Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wenn Strom oder Gas abgestellt wird, bedeutet das für viele Menschen, dass sie kein Warmwasser mehr haben, nicht mehr kochen können und möglicherweise auch nicht mehr heizen. Jetzt belasten die explodierenden Kosten für Strom und Heizung Hamburger:innen mit kleinem Einkommen auch noch zusätzlich – die Energiearmut verschärft sich weiter. Zum Vergleich: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat es keine Sperrungen der Wasserversorgung in Hamburg gegeben – es ist also vieles möglich, wenn man das nur politisch will. Um Geringverdiener:innen und Leistungsbeziehende zu entlasten, fordern wir in einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 17. November einen Energiezuschlag für Leistungsbeziehende aus Hamburger Mitteln. Und wir erwarten auch, dass sich der Senat auf Bundesebene für die tatsächliche Übernahme der Strom- und Heizkosten bei der Mindestsicherung einsetzt.“

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Klimawende darf nicht zur Kostenfalle für Menschen mit geringem Einkommen werden. Die städtischen Energieunternehmen müssen für Preisstabilität sorgen. Gefordert ist auch der Senat mit Initiativen zur Reformierung des Erneuerbare Energiegesetzes, um die Kosten der notwendigen Energiewende nicht auf die Verbraucher:innen abzuwälzen.“

 

 

 

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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