Volksentscheid für Klimaschutz kommt: Ein großartiger Erfolg für Hamburgs Zukunft
Heute haben die Initiator*innen des Hamburger Klimaentscheids mehr als 106.000 Unterschriften abgegeben. Damit ist die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften deutlich überschritten. Parallel zur Bundestagswahl kann nun der Volksentscheid stattfinden.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir gratulieren den Aktiven der Volksinitiative Zukunftsentscheid zu ihrem großartigen Sammelerfolg! Die Initiative greift Punkte auf, die auch die Linksfraktion in der Diskussion um das Klimaschutzgesetz bemängelt hat: Insbesondere die fehlende regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzziele verhindert eine notwendige zeitnahe Reaktion bei Zielverfehlungen. Mit dem Volksentscheid soll festgeschrieben werden, dass Hamburg bereits 2040 klimaneutral ist. Dieses Ziel hat auch die Linksfraktion immer wieder angemahnt.“
Stephan Jersch zu den Aufgaben, die sich aus dem Sammelergebnis für Hamburg ergeben: „Die erfolgreiche Unterschriftensammlung macht deutlich: Die Hamburger*innen wünschen sich einen wirksamen Klimaschutz, der über das hinausgeht was der Senat bisher formuliert hat.Die Stadtgesellschaft in Hamburg steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits müssen die Klimaziele verwirklicht werden und eine sozial-ökologische Transformation umgesetzt werden. Andererseits darf das nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon heute wenig oder gar kein Geld mehr haben. Die LINKE wird sich weiterhin für das 1,5°-Ziel engagieren, von dem der Senat bereits Abstand genommen hat. Im Sinne der Klimagerechtigkeit setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadtgesellschaft über die notwendigen Schritte zusammengeführt und nicht weiter gespalten wird.“