Auch das Naturwaldstrukturprojekt scheint stillzuliegen. Zwar sind die Bannwälder als Teil des Projektes ausgewiesen worden. Allerdings wurden, nachdem das Projekt 2019 ins Leben gerufen wurde, die Kleinodflächen und die Altholzinseln immer noch nicht endgültig festgelegt.

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Gemäß des alten Sprichwortes – was du heute kannst besorgen, das verschiebe stets auf morgen – grenzen die beiden zentralen Waldprojekte Hamburgs an Arbeitsverweigerung. Nach so langer Zeit muss die Behörde unverzüglich liefern. Dass dies notwendig ist, zeigt sich in der fortschreitenden Inanspruchnahme von Waldflächen. Seit 2016 haben wir 2,5% der Waldfläche verloren und das, obwohl die Koalition immer von Erhalt des Waldes und Aufforstung spricht.“ 

Unsere Themen im Monat Mai:

•  Liebe Leserinnen und Leser
• »Schweigen ist keine Option« – eine jüdische Einlassung
• Gestatten: Stephan Jersch
• Teure Energiewende, aber wer zahlt die Zeche?
• Quo vadis, Tierschutz?
• Erfolge der Mietwucher-App
• Hohe Mieten und Wucher: Gutachten des Senats belegt eigenes Versagen
• Hamburgs Mieten steigen ungebremst weiter
• Verfassungsschutzbericht über die AfD: Völkisch, demokratie- und muslimfeindlich
• Tipps und Termine
• Quorum nicht erreicht – doch »Hamburg Werbefrei« will weiterkämpfen
• »Hamburg werbefrei gescheitert« – nur für die Konzerne ein Grund zum Feiern
• Nachruf auf Peggy Parnass – Eine kleine radikale Minderheit ist gegangen
• Lesetipp: Eine Jahrhundertgeschichte – Zwei Peggy-Parnass-Bücher

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.

Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

• Wann: Donnerstag, den 12. Dezember 2024 um 18 Uhr
• Wo: Körberhaus, Holzhude 1, Raum 213/214, in Bergedorf

Die Reden von Stephan Jersch ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online und hier. Die gesamte Debatte ist hier online.

Die Rede ist hier im Wortlaut:

Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes 2025 und Erarbeitung einer Hamburger Ernährungsstrategie

Rede 1.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Die
Situation in Hamburg für die Landwirtschaft und
für die Ernährung ist nicht einfach. Wir haben ei-
ne stetig sinkende Zahl an landwirtschaftlichen Be-
trieben, wir haben teilweise eine sehr dürftige Da-
tenbasis, um zu beurteilen, was so passiert. Es
gibt natürlich einen besonderen Druck, der auf der
Landwirtschaft in der Metropole liegt. Und letztend-
lich haben wir den Bioanteil, der seit Jahren vor
sich hindümpelt. Dabei hat Hamburg wirklich An-
sprüche: Hamburg ist Biostadt, Hamburg hat die
Charta von Florenz unterschrieben. Deswegen wä-
re eine umfangreiche Darstellung vor Erarbeitung
dieser neuen Konzepte durchaus angebracht gewe-
sen: Wie kommt die Bioquote endlich aus dem
Knick? 1 250 Hektar Biolandwirtschaft sind weni-
ger als 9 Prozent. Die Hälfte davon ist Grünland,
38 Betriebe sind gerade einmal Biobetriebe, das
sind 6,3 Prozent, und rechnen wir dann noch den
Obstanbau raus, wird es richtig lausig.

Aber dennoch, nach dem Wechsel der Landwirt-
schaft von der Wirtschaftsbehörde in die BUKEA
ist diese Auftragsarbeit der BUKEA durchaus ange-
bracht, denn sie zeigt in einem sicherlich überlade-
nen Antrag den Handlungsdruck, der sich über Jah-
re angesammelt hat, den wir in Hamburg tatsäch-
lich abarbeiten müssen.

Zu einigen Punkten: Die Ernährungsstrategie ist gut
gemeint, wenn Geld dafür da ist. Die Drucksache
plündert hier augenscheinlich nur noch den Haus-
haltstitel der BUKEA, auch wenn von Einzelplänen
die Rede ist. Aber wir haben das unwürdige Gesto-
chere für den Masterplan "Bildung für nachhaltige
Entwicklung" noch in Erinnerung, wo es auch da-
rum ging, wer die Zeche zahlen muss. Letztendlich
hat die BUKEA dann ihre Töpfchen geöffnet. So
kann es hier nicht gehen, das muss anders gestal-
tet werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Auf jeden Fall ist die Ernährungsstrategie überfäl-
lig, sie muss Antworten, und sie muss konkretes
Handeln aufzeigen, denn Ernährungsarmut ist ein
Fakt in dieser Zeit. Denn wenn im Durchschnitt
4,6 Prozent monatliches Haushaltsnettoeinkommen
für Nahrung, Getränke und Tabak aufgewendet
werden, dann ist das bei geringer verdienenden
Familien noch deutlich höher. Weniger ist mehr, we-
niger ungesund heißt mehr Kosten in dieser Gesell-
schaft. Hier muss eine Antwort gegeben werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Was ich gänzlich vermisse in der Drucksache,
ist natürlich der Leitfaden für nachhaltige Beschaf-
fung. Der muss angepackt werden, denn er muss
kongruent mit den hier gemachten Eckpunkten ge-
macht werden, damit auch die Beschaffung der
Stadt entsprechend funktioniert. Letztendlich reicht
die öffentliche Verpflegung nach DGE-Standards
nicht wirklich aus. Wir brauchen auch die tatsäch-
liche Absatzförderung. Da sind wir bisher in Ham-
burg über Marketingkampagnen nicht wirklich hi-
nausgekommen. Das ist nichts, was die Landwirt-
schaft fördert, hier müssen die öffentlichen Unter-
nehmen, die Betriebe, die Kantinen wirklich han-
deln und müssen regionale Landwirtschaft als Be-
standteil ihrer Wertschöpfungskette betrachten.
(Beifall bei der LINKEN)

Der Kollege Gamm hat es gesagt: Die gentech-
nisch veränderten Organismen fehlen hier. Im Ge-
gensatz zum Kollegen Gamm sehe ich es aber
ganz anders: Wir müssen eine sehr klare Nullquote
für solche Organismen in den Leitfaden mit einfüh-
ren. Wir wollen hier keine Gentechnik. Hamburg hat
die Charta von Florenz unterschrieben, und dabei
muss es bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)

Um noch einmal kurz den Food Cluster anzuspre-
chen – er ist nur kurz erwähnt in der Drucksache –,
ich hatte es schon in der damaligen Diskussion
gesagt: Dieser Food Cluster muss eigentlich die
gesamte Wertschöpfungskette enthalten, das heißt,
vom Feld bis zum Teller. Das Feld fehlt hier noch,
das muss unbedingt ausgebaut werden, dann hat
man es durchgängig.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen natürlich für Landwirtschaft in der Me-
tropolregion auch eine Metropolförderung. Was wir
für die Angestellten der Stadt verlangen, weil es
hier teuer ist, das müssen wir auch für die Landwirt-
schaft umsetzen. Hier ist es teuer für die Landwirt-
schaft. Wir erwarten eine langfristige Investitionshil-
fe und langfristige Pachtverträge, wir erwarten ein
Grundstücksverkehrsgesetz, das die Betriebe auch
wirklich sichert – ich sage nur, gucken Sie in Rissen
einmal kurz vorbei. Wir erwarten eine Struktursiche-
rung der Landwirtschaft mit all ihren Facetten, da-
mit auch andere Sparten erhalten werden.
Wir werden hier zustimmen, aber wir haben viele
Erwartungen daran und freuen uns auf eine Diskus-
sion, die möglichst schnell stattfindet. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Rede 2.

Stephan Jersch DIE LINKE:
– Einen habe ich noch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich neh-
me die Ausführungen sehr positiv zur Kenntnis,
auch von Senator Kerstan zum Bekenntnis zur
Landwirtschaft. 20 Prozent landwirtschaftliche Nutz-
fläche sind tatsächlich ein wichtiges Bekenntnis,
nichtsdestotrotz steht in diesem Antrag eine relativ
nebulöse Formulierung:

"ausreichend wirtschaftlich nutzbare Flä-
chen".

Da hätte ich mir dann schon im Rahmen von, wie
viele Naturschutzgebiete wollen wir, wie viele Land-
schaftsschutzgebiete wollen wir, eine konkretere
Zahl zur Erhaltung der Landwirtschaft gewünscht.
Denn wenn ich gleichzeitig nach Oberbillwerder gu-
cke, wo 100 und irgendwas Hektar versiegelt wer-
den trotz vieler grüner Andeutungen, dann ist das
auch passiert mit der Bemerkung, das sei eine öko-
logisch nicht wertvolle Fläche. Wer landwirtschaftli-
che Flächen unter diesem Aspekt dann doch wie-
der auf den Markt wirft, hat kein klares Bekenntnis
zum Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe.
(Beifall bei der LINKEN)

Hier erwarte ich also einen deutlichen Paradigmen-
wechsel. Auch das agrarpolitische Konzept 2020
hatte damals vorgesehen, dass es ein Gremium
gibt, das sich über Konflikte in der Flächennutzung
zusammensetzt. Dieses Gremium ist nach einer
Anfrage von mir in der letzten Legislatur nie zusam-
mengetreten. Da, denke ich, brauchen wir ganz
deutlich ein bisschen mehr Biss dahinter.
Beim Bekenntnis für die Agrarwirtschaft in der Me-
tropole sollte es, das geht durchaus aus den Eck-
punkten hervor, letztendlich ein Bekenntnis zur Viel-
fältigkeit sein. Wir haben nichts davon, wenn wir
zwar die Agrarflächen haben, weiterhin die Betriebe
haben, aber keine wirklich produzierenden Betriebe
mehr haben, es sei denn, wir setzen Pferdefleisch
wieder stärker in der Ernährung ein.

Es geht also um richtige Ernährung, richtige Nah-
rungsmittelproduktion und nicht um Pferdepensio-
nen, und das, hoffe ich, wird mit angenommen. –
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

• Hier das Positionspapier der landwirtschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN aus Bundestag und Landtagen zum Protest der Bäuer_innen (PDF)

Zu den Perspektiven einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in der Metropole Hamburg sagt Jersch weiter: „Das agrarpolitische Konzept Hamburgs kaschiert nur die Defizite in der Hamburger Agrarpolitik. Landwirtschaft ist systemrelevant und muss entsprechend unterstützt werden – statt sie zu sabotieren. Auf Bundesebene bietet der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft einen bisher ignorierten Handlungsrahmen. Aber auch Hamburg muss nachlegen. Angesichts des hohen Drucks auf die Landwirtschaftsbetriebe in der Metropole, zeigen unsere Landwirtinnen und Landwirte, dass sie veränderungsbereit sind und sich den Herausforderungen stellen. Damit ihnen nicht der Boden unter den Füßen weggezogen wird, braucht es breiten Protest!“

Dazu hat die Linksfraktion einen Handlungsvorschlag gemacht, der durch die Bürgerschaft in den Umweltausschuss überwiesen wurde und jetzt zur Diskussion anstand.

Wir wollten mit dem Antrag erreichen, dass Mondpreise für landwirtschaftliche Flächen nicht zulässig sind und vor allem bei Grundstücksgeschäften die Existenz bestehender Landwirtschaftsbetriebe Priorität bei der Prüfung des Verkaufs hat. Dazu sollte u.a. auch ein Vorkaufsrecht der Stadt begründet werden sowie ein Grundstücksverkehrsausschuss, der solche Geschäfte überprüft.

Die einzige gute Nachricht seitens der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) an diesem Abend war, dass an einer Überführung des Gesetzes gearbeitet würde, man aber die Entwicklung in den anderen Bundesländern beobachten möchte. Grundsätzlich gab es aber Einigkeit in der Notwendigkeit eines Grundstücksverkehrsgesetzes für die Stadt Hamburg. Der Haken dabei ist, dass weder ein konkreter Entwicklungsstand noch ein auch nur grober Zeitrahmen für die Überführung in Landesrecht genannt werden konnte. Zweifelhaft, weil nicht beantwortet, ist der Stand der behördlichen Bemühungen an sich. Demzufolge bleibt noch einiges an Anschub und Drängeln zu tun, um von der Erkenntnis der Notwendigkeit zum Tun zu kommen.

Das Ansinnen der Linksfraktion, den Antrag bis zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs der Behörde zu vertagen, wurde von Rot-Grün nicht mitgetragen. Daraufhin wurde der Antrag mit der Regierungsmehrheit im Ausschuss abgelehnt.

Stephan Jersch: „Nach meiner Auffassung hat es nicht nur Entscheidungsspielräume, sondern auch klare Argumente gegen eine Verkaufsgenehmigung gegeben. Wenn die Behörde jetzt ihr Bedauern äußert, dann sollte zumindest für die Zukunft gehandelt werden. Leider hat Rot-Grün den Antrag der Linksfraktion für ein die Hamburger produzierende Landwirtschaft schützendes Grundstücksverkehrsgesetz abgelehnt. Jetzt werden die vielen Unterstützenden und auch die Linksfraktion genau hinschauen, was am Moorhof in Rissen passiert und inwieweit dies den Zusagen entspricht. Der Familie Jaacks gilt mein Respekt für ihren jahrelangen Kampf um die Zukunft ihres Milchhofs.“

Das Planungsinstrument für Wälder wird in der Fachsprache mit dem Begriff der „Forsteinrichtung“ beschrieben. Diese Forsteinrichtungen werden auch für Hamburg vom Niedersächsischen Forstplanungsamt (NFP) erstellt, dem der Senat die fachliche Expertise bescheinigt. Die Ergebnisse des NFP werden in einem forstfachlichen „Kosten- und Leistungsrechnungsprogramm“ erfasst und dokumentiert, das laut Angabe des Senats jedoch nicht öffentlich einsehbar sei.

Da es keine Verfahrensvorschriften zu einer Forsteinrichtung gibt, seien auch Beteiligungsverfahren, beispielsweise für Betroffene oder Naturschutzverbände, nicht vorgesehen. Die für den Klimaschutz wichtige Punkte wie Wasserschutz, Kühlung oder Bodenschutz werden laut dem Senat durch eine entsprechende Globalrichtlinie abgedeckt. Allerdings werden bei Erstellung von Forsteinrichtungen keine artenschutzfachlichen Daten erhoben, die über die vorhandenen Pflege- und Entwicklungspläne hinausgehen.

Die Erfolgskontrolle der Forsteinrichtung erfolgt nach Angabe des Senats bei der nächsten Forsteinrichtung, demnach kontrolliert das NFP sich also selbst.

Der Vorgang zur Erstellung von Forsteinrichtungen wirkt anachronistisch. Es werden Ziele für unsere Wälder definiert, aber weder werden diese veröffentlicht, noch über deren Umsetzungsstand informiert. Die Öffentlichkeit wird nicht beteiligt und ist von den Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen, selbst das Fragerecht von Bürgerschaftsabgeordneten scheint hier ausgebremst zu werden – das ist nicht akzeptabel.

Der Kauf der Grundstücke für das Schöpfwerk Dove-Elbe stockt seit 2020, als das letzte Grundstück erworben wurde. Stattdessen hat sich die Anzahl der Grundstücke über die verhandelt wird seit 2019 von 13 auf 17 erhöht. Der Wechsel der Verantwortlichkeit für den Kauf zur Umweltbehörde muss mit der Antwort des Senats als gescheitert angesehen werden. Von ‚fast in trockenen Tüchern‘ ist die Stadt und ihr Grundstücksbasar jedenfalls weit weg.

Die Planung des Senats zur Bereitstellung von Hochleistungspumpen zur Entwässerung im Hochwasserfall Kooperationsvereinbarungen abzuschließen sind stillschweigend eingestellt worden und sollen jetzt durch den Kauf eigener Hochleistungspumpen ersetzt werden. Dazu sollen u.a. die drei Millionen Euro dienen die 2022 zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt wurden. Wie viel Geld wirklich noch zur Verfügung steht sagt der Senat nicht. 2016 hatte die nordrheinwestfälische Landesregierung die Anschaffung mehrerer Hochleistungspumpen für die Feuerwehr angekündigt. Deren Stückpreis lag da in NRW noch bei ca. 900.000 Euro. Hochleistungsgartenpumpen wären zu wenig, um zu helfen.

Und auch die noch für 2023 angekündigte Ertüchtigung der Stromversorgung, mit der der ausfallfreie Betrieb von Pumpen sichergestellt werden soll, verzögert sich bis nach 2024.

Die Mühlen des Senats mahlen extrem langsam, was angesichts der jedes Jahr drohenden Überschwemmungssituation, unverantwortlich ist. Stand jetzt ist: keine gesicherte Stromversorgung, keine Pumpen sicher verfügbar und die Schöpfwerke, selbst wenn Morgen die restlichen 13 Grundstücke gekauft würden, nicht vor 2028.

Die Stadt hat eine Reihe von Projekten zur Starkregenvorsorge angeschoben. Bei großen Bauprojekten werden laut der Senatsantwort die Erkenntnisse der Hinweiskarte regelhaft mit einbezogen, aber im kleinen Maßstab sind Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer für eigene Maßnahmen auf sich selbst und die Hotline der Umweltbehörde gestellt. Eine Förderung von Vorsorgemaßnahmen findet nicht statt.

Kritisch zu hinterfragen sind Geländeaufschüttungen, die das eigene Starkregenrisiko vermindern sollen, aber auf umliegendem Gelände im Starkregenfall zu negativen Auswirkungen führen. Zwar sind Starkregenvorsorgemaßnahmen nur zulässig „wenn durch sie weder Unter- noch Oberlieger nachteilig beeinflusst werden“ und „die Veränderung des natürlichen Wasserabflusses zum Nachteil benachbarter Flurstücke“ ist nicht zulässig, aber bei Bauanträgen nach §61 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erfolgt keine Überprüfung durch das jeweilige Bezirksamt, das nur auf Beschwerden reagiert. Die Frage der Entwässerung liegt in der Eigenverantwortung der Bauleute. Das hat das Potenzial für ein böses Erwachen der sogenannten „Ober- und Unterlieger“.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Ich bin etwas über die Reihenfolge erstaunt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein spannendes Thema, wie das überhaupt auf die Tagesordnung kommen kann
(Dirk Nockemann AfD: Das frage ich mich bei vielen Dingen auch!)

bei zwei Milliarden Menschen, die weltweit tatsächlich Insekten essen, und noch dazu, ehe der Ausweis der Inhaltsstoffe festgelegt wird. 250 Millionen Menschen hingegen leiden unter Lebensmittelallergien: Hühnereier, Milch, Meeresfrüchte, Sellerie oder auch Nüsse in den verschiedensten Formen sind da die Hauptauslöser.
(Dirk Nockemann AfD: Muss ja keiner essen!)

Die haben sogar gesundheitliche Auswirkungen. Wie wäre es denn dann allerdings, da sie auf den Verpackungen bereits als Inhaltsstoff ausgewiesen werden, einfach sich nur mal dafür einzusetzen, dass die Inhaltsstoffliste ein bisschen größer gedruckt wird, sodass jeder und jede etwas davon hat, was da hinten auf den Verpackungen steht? Das nutzt allen. Warum also diese Extrawurst, die Sie hier beantragen?
(Michael Gwosdz GRÜNE: Extrakäfer!)

Wenn es einen Vorteil hätte, würde dieser Hinweis ganz schnell von den Produzentinnen und Produzenten auf die Verpackungen wandern; das nennt man Marktwirtschaft. Also, wozu hier an dieser Stelle die neue Bevormundung ohne weiteren Nutzen, höchstens einen Inselnutzen? Diese Anträge sind völlig überflüssig und abzulehnen. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Nockemann AfD: Gucken Sie mal Ihre Anträge an!)

„Für Hamburgs Landwirt:innen steht immer die Sorge um ein existenzsicherndes Einkommen im Raum. Doch diese kleinen landwirtschaftlichen Unternehmen tragen mit ihren Produkten zur regionalen Versorgung der Menschen in unserer Stadt bei - wir wollen erreichen, dass sie vor landwirtschaftsfremden Investoren sicher sind.“

Die bisherigen Bemühungen der Stadt in dieser Sache gipfelten im „Agrarpolitischen Konzept 2025“, von dem sich jedoch nichts Verbindliches zur Sicherung der Agrarwirtschaft ableiten lässt. Stephan Jersch: „Das bisherige ‚Agrarpolitische Konzept 2025‘ reicht nicht, um die Landwirtschaft in Hamburg gegen den Verdrängungswettbewerb zu schützen. Hier muss der Senat erheblich nachlegen und die Übernahme und Anpassung des Grundstücksverkehrsgesetzes ist ein erster Schritt dahin.“

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass der Betrieb von kleinen landwirtschaftlichen Unternehmen in Hamburg, die mit ihren Produkten zur regionalen Versorgung der Menschen in der Stadt beitragen, gesichert wird. Dazu gehört, dass im Falle von Verkäufen von Agrarflächen die Fortführung der landwirtschaftlichen Produktion sichergestellt bleibt und Umwandlungen beispielsweise in Pferdepensionen, die eher der Freizeitwirtschaft zuzuordnen sind, verhindert wird.

Die bisherigen Bemühungen der Stadt in dieser Sache gipfelten in dem „Agrarpolitischen Konzept 2025“, von dem sich jedoch nichts Verbindliches zur Sicherung der Agrarwirtschaft ableiten lässt. Das ist viel zu wenig, um der Situation der kriselnden Landwirtschaft in der Stadt zu begegnen. Hier muss der Senat erheblich nachlegen, um gerade die kleinen Agrarbetriebe in ihrer Existenz abzusichern.

Daher hoffen wir auf eine interessante Debatte in der Bürgerschaft und eine Mehrheit für unseren wichtigen Antrag.

Der Milchhof in Rissen, einer der letzten Milchviehbetriebe in Hamburg, soll weiterhin durch eine Pferdepension ersetzt werden. Der Investor hat bereits ein Räumungsurteil erwirkt. Das vom Senat angeführte „pflichtgemäße Ermessen der Behörden in konkreten Verwaltungsentscheidungen“ erscheint angesichts der Antwort des Senats eher Investoren statt Landwirtinnen und Landwirten Hilfestellung zu leisten. Gerichtsurteile legen für die Haltung von Großvieh in landwirtschaftlichen Betrieben fest, dass diese genügend Fläche haben müssen um die Hälfte des Futters selber zu produzieren. 16 Hektar Fläche sind dabei, nach gängigem Verständnis über die Ertragslage von landwirtschaftlichen Flächen, weit unterhalb dessen was für 45 Pferde notwendig wäre. In seiner Antwort verweigert der Senat eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage wie auf 16 ha Futter für 45 Pferde gewonnen werden soll. Diese Verweigerungshaltung lässt die Entscheidung der Wirtschaftsbehörde zumindest fraglich erscheinen.

Der Verlust von 16 Hektar Fläche für den Milchhof führt dazu, dass nicht mehr genügend Fläche zur Fortführung des Betriebs verbleibt. Das es laut Behörde gar nicht entscheidend sein soll, ob das Futter auf der Fläche angebaut wird, sondern nur dass die Fläche dafür vorhanden ist, macht die Regelung zu einer zahnlosen Bestimmung, bei der die Produktivität der Flächen ähnlich variabel ist, wie der Wert der Immobilien von Donald Trump. Zwar gibt es laut Senatsantwort für die Pferdepension weitere Flächen außerhalb Hamburgs, die aber nicht in die Beurteilung zur Genehmigung der Pferdepension eingeflossen sind, so dass die 16 Hektar das Maß der Berechnung sind. Weitere Informationen zum möglichen Verlust eines der letzten Milchviehbetriebe Hamburgs, verweigert der Senat mit dem Hinweis auf den Datenschutz des Investors.

Das Beispiel des Milchhofs in Rissen macht deutlich, dass Hamburg endlich ein Grundstücksverkehrsgesetz benötigt, das den Ansprüchen einer modernen Landwirtschaft gerecht wird und dem Erhalt einer lokalen Landwirtschaft dient. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verharrt Hamburg hier in einem Zustand aus den 1960 er Jahren, es wird Zeit daran etwas zu ändern.

Mit unserem Antrag „Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen“ (Drucksache 22/9148) haben wir unsere Ideen in die Bürgerschaft eingebracht. Kleine Schritte heißt, große versiegelte Flächen in den Fokus zu nehmen, vor allem zumeist ungenutzte Parkplatzflächen in Hamburg, Bei Verpachtungen städtischer Grundstücke immer auch den Gedanken von Entsiegelungsmaßnahmen mit einbeziehen und vor allem die Klimagerechte Gestaltung des Wohnumfeldes zu einem Mitmachprojekt für die Know How-Träger und Trägerinnen in den Quartieren und Stadtteilen werden zu lassen. Deshalb hat die Linksfraktion die Einbeziehung von Stadtteil und Quartiersbeiräte als Trägerinnen des örtlichen Wissens an einem zukünftigen Entwicklungsprogramm mit beantragt.

In der von der Linksfraktion in der Bürgerschaft angemeldeten Debatte Kam zu unser aller Überraschung jedoch von den Rednerinnen und Rednern der Regierungskoalition die Aussage, dass das Entsiegelungsprogramm auf einem guten Weg sei und man gerne darüber im Fachausschuss sich von der Umweltbehörde Bericht erstatten ließe. wir sind gespannt, was die Umweltbehörde im Umweltausschuss als Fortschritte in Richtung eines Entsiegelungsprogramms in Hamburg vorstellen wird. der tägliche Eindruck der Hamburgerinnen und Hamburger ist jedenfalls ein völlig anderer: Asphalt und Beton statt Wiese und Weide. Dabei wäre es, wenn in den Bezirken die Finanzen vorhanden wären, ein leichtes kleine Flächen wieder zu entsiegeln und damit einen Beitrag für eine resiliente Stadt im Klimawandel zu leisten.