Antrag „Sozialer Drehpass“: Filmförderung und faire Arbeitsbedingungen in der Filmbranche

Im Geschäftsbericht für das Jahr 2015 gibt die „Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein“ (FFHSH) über ihre Arbeit und die zahlreich geförderten Projekte Auskunft. Sehr zu begrüßen ist dabei die thematische Spannbreite der Produktionen, die beispielsweise von Kinderfilmen über Kurz- oder Experimentalfilme, Dokumentarfilme bis hin zu Spielfilmen reicht.

Im  Geschäftsbericht  für  das  Jahr  2015  gibt die „Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein“ (FFHSH) über ihre Arbeit und die zahlreich geförderten Projekte Auskunft. Sehr zu begrüßen ist dabei die thematische Spannbreite der Produktionen, die beispielsweise von Kinderfilmen über Kurz- oder Experimentalfilme, Dokumentarfilme bis hin zu Spielfilmen reicht.

Positiv ist, dass auch unbekanntere Filmemacherinnen und Filmemacher beziehungsweise Akteure/-innen Unterstützung finden, die zum Teil auch mit internationalen Partnern/-innen kooperieren. In 2015 wurden laut dem Geschäftsbericht der FFHSH insgesamt 215 verschiedene Projekte in einer Gesamthöhe von rund 14 Millionen Euro gefördert. Dies geschah überwiegend aus öffentlichen Mitteln, zum größten Teil aus Haushaltsmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg.

Neben der glänzenden Seite der Medaille gibt es leider auch eine Schattenseite: die prekäre Arbeitssituation vieler Beschäftigter in der Filmbranche. Nach Schilderung zahlreicher betroffener Beschäftigten kommt es in der Branche oft zu Arbeitsbedingungen, die nicht akzeptabel sind. Häufig bestimmen – befristete - prekäre Beschäftigungsverhältnisse, beispielsweise beim Einkommen, bei den Arbeitszeiten oder der Altersabsicherung das Bild in der Filmbranche. Nach einer von der Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegebenen bundesweiten Studie waren 2007 zusammengenommen 78 Prozent der befragten Beschäftigten in der Filmbranche mit ihrer sozialen Situation eher unzufrieden beziehungsweise sehr unzufrieden.

Neben dem kulturpolitischen Aspekt muss auch der soziale Anspruch einer öffentlich finanzierten Filmförderung berücksichtigt werden. Analog zu dem zertifizierten Gütesiegel des „Grünen Drehpasses“ zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Dreharbeiten ist ein „Sozialer Drehpass“ für die Filmförderung der Freien und Hansestadt Hamburg ein gutes Mittel als Anreiz zur Berücksichtigung sozialer Aspekte.

Die Freie und Hansestadt Hamburg steht in der Verantwortung, dass für alle Beschäftigten in der Filmbranche, auch freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soziale Mindeststandards und faire Arbeitsbedingungen gelten und Hungerlöhne, überbordende Arbeitszeiten und Altersarmut verhindert werden.

Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:

1.    Der Senat wird ersucht, sich gegenüber der FFHSH dafür einzusetzen, dass diese bei der Vergabe von Mitteln an geförderte Projekte von den Produktionsfirmen folgende soziale Rahmenbedingungen für alle beteiligten Beschäftigten, also auch für freiberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verbindlich einfordert:

• Die Entlohnungen beziehungsweise Gagen bei den geförderten Projekten müssen den gültigen Vereinbarungen und/oder Tarifverträgen beziehungsweise als Untergrenze dem in der Bundesrepublik gültigen Mindestlohn  entsprechen.
• Bei den geförderten Projekten sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, besonders bei der Länge des Arbeitstages und der Einhaltungen von Pausen- sowie Ruhezeiten, einzuhalten.
• Die geförderten Produktionsfirmen oder Projekte beteiligen sich als Anstaltsmitglieder beziehungsweise auf freiwilliger Basis an der Pensionskasse Rundfunk zur betrieblichen Altersabsicherung für freiberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2.     Sollten geförderte Produktionsfirmen oder Agenturen nachweislich gegen diese Vergabebedingungen verstoßen, so wird eine dreijährige Förderungssperre ausgesprochen.

3.     Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft über die Ergebnisse seiner Handlungen hinsichtlich der vorgenannten Forderungen bis zum 31. Oktober 2016 zu berichten.